Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 13, 43, 47, 49, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4702108. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 011308 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Bislang wurde die 6 am häufigsten und die 13 am seltensten gezogen. Im Jackpot liegt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug „This pact kills“.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein.

Ausgenommen von diesen Verfahren sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.

In einer zentralen EU-Datenbank sollen darüber hinaus Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt teilweise weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Kritiker befürchten, dass dann an den EU-Außengrenzen Migranten in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden.

Foto: Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland. In einem Bundestagsantrag der CDU/CSU, über den die „Welt“ berichtet, wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schüler in Deutschland „verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besucht haben“.

Bislang ist der Besuch einer KZ-Gedenkstätte für Schüler einzig in Bayern Pflicht, an Realschulen und Gymnasien. Mehrere Bundesländer empfehlen einen Besuch. Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der „Welt“: „Wir müssen die Erinnerung an die Schrecken der Schoah bei den nachkommenden Generationen wachhalten.“

CDU und CSU wollen darüber hinaus den deutsch-israelischen Austausch von Schülern, Auszubildenden und Studenten vertiefen und „Vernetzungsprogramme für das Kennenlernen von gegenwärtigem jüdischem Leben“ ausbauen. Die Fraktion fordert in dem Antrag außerdem, dass Hochschulgesetze bundesweit so angepasst werden, „dass Täter nach einer Verurteilung wegen einer Gewalttat oder wegen Drohung mit Gewalt gegenüber Kommilitonen exmatrikuliert werden können“. Regelmäßig müsse damit eine vorläufige Suspendierung vom Studium einhergehen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) oder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ein „gemeinsames Verständnis“ zu erreichen. „Wir müssen den Hochschulleitungen beim Kampf gegen Antisemitismus den Rücken stärken“, sagte Bildungspolitiker Jarzombek. Wenn Hochschulgesetze eine Exmatrikulation in solchen Fällen aktuell nicht zulassen sollten, seien diese „zügig entsprechend zu ändern“.

Foto: Konzentrationslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. „Ein Anfang, immerhin“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Sie habe sich auf allen Ebenen mit Hochdruck dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse komme. „Es ist höchste Zeit, denn im nächsten Jahr laufen die Mietpreisbremsen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin aus“, so Geywitz.

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, hat sich die Regierung allerdings nicht geeinigt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte den Beschluss der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und forderte weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.“

Ein Drittel der Haushalte ist laut Lang durch Wohnkosten überlastet. „Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht“, sagte die Grünen-Chefin. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig hätten auch Mieter im Bestand stark unter Druck gestanden. „Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.“

Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte die ausbleibende Absenkung der Kappungsgrenzen. „Die FDP kappt den Schutz vor Mietwucher. Dass der kleinste Koalitionspartner in der Ampelregierung zentrale wohnungspolitische Versprechen des größten Koalitionspartners blockieren kann, lässt tief blicken“, so Wissler. „Die Kanzlerpartei kann oder will in der Ampel die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages nicht durchsetzen.“

Die Mieter seien die Leidtragenden. „Die Mieten bleiben zu hoch, bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Die jetzt verlängerte Mietpreisbremse reicht nichtmal aus, um den weiteren Anstieg der Mieten zu stoppen“, so die Linken-Politikerin. „Sie hat zu viele Ausnahmen und wirkt in der Praxis nicht. Nötig ist ein bundesweiter Mietendeckel.“

Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts