Dienstag, Dezember 16, 2025
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Innenministerium bei Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass...

Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD...

Deutschland wieder frei von MKS – Özdemir mahnt zu Wachsamkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu...

US-Botschaft befragt auch deutsche Firmen zu Vielfalt und Abtreibung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Botschaft hat auch hierzulande einen Fragebogen an Firmen verschickt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen entsprechenden Katalog...

Umweltministerin nennt Atom-Vorschlag der Union "realitätsfern"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer - im Bundesumweltministerium...

Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner...

EU-Einigung auf einheitliche Führerschein-Vorschriften

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am...

Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von einem staatlichen...

Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden. "Der Großteil der EU-Länder will...

Union lehnt Streichung des Elterngelds ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen."Das Elterngeld hat sich als...

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