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FDP will Absage an jegliche Steuererhöhungen untermauern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will ihre Absage an jegliche Steuererhöhungen untermauern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Bundesparteitag will der Parteivorstand am...

Cannabis-Legalisierung: Lauterbach warnt vor Haschkeksen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum - egal in welcher Form. "Ich rate zu gar keinem...

Inflationsrate in Großbritannien sinkt auf 10,1 Prozent

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London (dts Nachrichtenagentur) - Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich auf einem hohen Niveau wieder etwas verlangsamt. Die jährliche Inflationsrate sank im...

Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist innerhalb von zehn Jahren um rund...

Rechnungshof wirft Verkehrsministerium Steuerverschwendung vor

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die...

SPD gegen Kürzungen bei innerer, äußerer und sozialer Sicherheit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt....

GdP lehnt Verlängerung von stationären Grenzkontrollen ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft...

Grüne lehnen Kürzungen bei Sozialleistungen ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. "Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist...

EU-Parlament gibt grünes Licht für Reform des EU-Emissionshandels

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet...

Rechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Klimaschutz

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. "Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von...
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