Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die...
München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich mit dem an aktuellere Corona-Varianten angepassten Impfstoff impfen lassen. Auf die Frage, ob...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. "Sowohl...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. "Mit der Einstufung von...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. "Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung,...
Auf der bevorstehenden EZB-Sitzung wird es voraussichtlich eine lebhafte Debatte darüber geben, ob es besser sei, eine weitere Zinserhöhung um 25 Basispunkte im September zu beschließen oder zu pausieren.