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vertrag - search results

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Altersvorsorgepflicht für Selbstständige weiter nicht in Sicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht. Es werde "derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet", sagte eine...

BSI-Chefin fordert klare Zuständigkeiten bei Cyberabwehr

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert klare Zuständigkeiten für die Cyberabwehr in...

Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Agrarkürzungen

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. "Man kann nicht völlig unangekündigt und...

Grenzen der Arbeitszeit – Was zählt dazu und was nicht?

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Wir zeigen Ihnen, was rechtlich als Arbeitszeit gilt, was das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu Ruhepausen sagt und ob Raucherpausen nachgeholt werden müssen.

Streit um Agrardiesel: Zollgewerkschaft fürchtet Stellenabbau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem Stellenabbau in der Zollverwaltung, sollte die Ampel an der Streichung der...

Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige Änderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet. Auf Bundesebene...

Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Pläne als "kindlich naiv"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Damit hat Herr Spahn...

Grüne verteidigen Aus für E-Auto-Prämie – Union will Übergangsfrist

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im...

Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge in Drittstaaten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, "die irregulär die EU erreichen", nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische...

Habeck sieht "guten Moment für Neustart" der Koalition

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen...
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