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Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu...

CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, fordern nach...

Crumbach: Rundfunk-Reform wird nicht an BSW-Unterstützung scheitern

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung...

SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. "Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh....

Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt

Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre...

FDP kritisiert Bürokratieabbau-Maßnahmen als "Mogelpackung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. "Nachdem Friedrich...

IW: Über 600.000 Arbeitsplätze von Stahlindustrie abhängig

Köln (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland hängen etwa 605.000 Arbeitsplätze von der kriselnden Stahlindustrie ab - zum Beispiel als Zulieferer oder Kunden. Das ergaben...

Junge Union will Sozialbeiträge einfrieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge."Wir fordern für diese Legislaturperiode die...

Bilger hält Wadephul nicht für beschädigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann...

Industriestrompreis könnte 4,5 Milliarden Euro kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - BERLIN. Eine Allianz um die bundeseigene "Deutsche Energieagentur" (Dena) hat ein Konzept für den von der Bundesregierung geplanten Industriestrompreis erstellt....

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