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vertrag - search results

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SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar...

Expertenkommission zur Schuldenbremse soll am 11. September starten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu...

Union kritisiert geringe Investitionen in Wasserstraßen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. "Die Wasserstraßen gehen bei den...

Unionsfraktion pocht auf Pflicht-Automatismus für Wehrdienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des...

Borussia Dortmund verpflichtet Chukwuemeka fest

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) - Borussia Dortmund hat Carney Chukwuemeka vom FC Chelsea fest verpflichtet. Der 21-Jährige, der in der vergangenen Rückrunde und während der...

Gericht: Apple Watch darf nicht als "CO2-neutral" beworben werden

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Apple-Konzern darf seine "Apple Watch" nicht mit dem Label "CO2 neutrales Produkt" bewerben. Das teilte das Landgericht Frankfurt am...

Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen...

Union und Linke gegen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung...

Röttgen kritisiert Pistorius in Wehrpflicht-Debatte scharf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so...

Bilger sieht Koalition vor entscheidenden Wochen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase...
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