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Landkreistag schreibt wegen Rekorddefizit Brandbrief an Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen sei in den...

Linke kritisiert fehlende Ambitionen bei UN-Plastikabkommen

Genf (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei fehlende Ambitionen der deutschen Regierung kritisiert.Mareike Hermeier, Fraktionssprecherin für Kreislaufwirtschaft,...

Lutz-Abgang: Grüne wollen "massive Investitionen in die Schiene"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das...

Regierungspläne für Plattformabgabe bleiben vage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine...

SPD will Pflicht für Klinik-Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. "Aus unserer Sicht sollten...

Unionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen...

Bund und Länder zahlen 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt.Das geht aus Zahlen des...

Union kritisiert "schwerwiegende Mängel" in Wehrdienst-Entwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz von...

CSU stellt sich gegen Reiche bei längerer Lebensarbeitszeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt. "Wir...

Hoffnung auf Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan unter den Augen von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus einen Friedensvertrag vereinbart...

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