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vertrag - search results

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Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister...

SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. "Kinder...

Mütterrente: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert "Prioritätensalat"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei...

Pro Asyl verteidigt Unterstützung für Somalier nach Zurückweisung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und...

Merkels Chefökonom: EU sollte Trump ihre Folterinstrumente zeigen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der...

Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf...

SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer...

Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer...

Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am...

Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD...
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