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Kabinett beschließt "Bau-Turbo"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. "Wir können jetzt...

Klingbeils Chefberater sieht Zeitdruck beim Deutschlandfonds

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. "Hier gibt es keine Zeit zu...

"Bau-Turbo": Zustimmung vom SoVD – Immobilienbranche zweifelt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden "Bau-Turbos" die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des...

EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte ab 2028

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag...

Junge Union findet Mütterrente "keine gute Idee"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - JU-Chef Johannes Winkel (CDU) lehnt die Mütterrente ab. Sie gehe zulasten der jungen Generation und verteile die Lasten einer Rentenreform...

Wegner hofft auf Finanzlösung bei Ministerpräsidentenkonferenz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen...

Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters."Es ist wichtig,...

Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern...

Spahn erwartet mehr Tempo bei Bürgergeldreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. "Hier muss es schnell vorangehen", sagte...

SPD-Chef verteidigt Ukrainepolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt."Wir haben gerade...
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