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Esken: SPD nennt Minister spätestens am 5. Mai

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. "Wir werden...

Merz präsentiert am Montag Minister der CDU

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden."An diesem Montag ist nicht...

DGB kritisiert Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit. Die voraussichtliche künftige Regierung plant, die tägliche...

Lang kritisiert Parteien für Bequemlichkeit auf Social Media

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert, den "Kampf um die Reichweite" in sozialen Medien aufzunehmen, um junge Wählergruppen zu erreichen."Die demokratischen Parteien...

BKA wartet "sehnsüchtig" auf Vorratsdatenspeicherung

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD zur Einführung der mehrmals...

SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. "Spätestens am...

Bundesarchiv fürchtet Verlust von Akten und Stasi-Unterlagen

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz - ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung...

Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern,...

SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2...

Union will Dokumentationspflichten um ein Viertel senken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres...
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