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vertrag - search results

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Polizeigewerkschaft begrüßt neue Sicherheits- und Migrationspläne

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespolizei und Zoll begrüßen die Pläne für mehr Sicherheit und zur Begrenzung der Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD.Der...

US-Zölle: Frei rechnet mit baldiger Reise von Merz zu Trump

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU)...

Linkspartei drängt auf Pflegevollversicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat die künftige schwarz-rote Koalition für ihre Pflege-Pläne kritisiert und eine Pflegevollversicherung gefordert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem,...

Flughäfen: Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste gescheitert

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst für die etwa 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) an den...

Fahrgastverband fordert Weiterentwicklung des Deutschlandtickets

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029...

Reservistenverband bedauert Verzicht auf Wehrpflicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht...

Post erwartet hohe Zustimmung für SPD-Mitgliedervotum

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. "Ich bin...

Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung "grundsätzlich monatlich" zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag,...

Union und SPD planen neue Afrika-Strategie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. "Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie...

SPD-Fraktion befürwortet Strafen für US-Techkonzerne

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass man die...
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