Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) je einen halben Prozentpunkt hinzu.

Die Grünen verlieren ein Prozentpunkt und kommen nur noch auf 13,5 Prozent. Die Freien Wähler (3 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. Die Linke (5 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Die Ampel-Koalition kommt wie in der Vorwoche zusammen nur auf 37,5 Prozent und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Auch ein schwarz-rotes Bündnis verfehlt mit zusammen 44,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Da neun Prozent der Stimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten 46 Prozent für eine parlamentarische Mehrheit reichen. Regierungsfähige Mehrheiten gibt es für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, die zusammen auf 47 Prozent käme, eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen, die zusammen 58 Prozent erreichen würde, oder eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 51 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagte „Bild“: „Ohne die Union kann nicht regiert werden. FDP und Linke sind nicht aus der Gefahrenzone der Fünf-Prozent-Hürde heraus. Die Freien Wähler sind noch deutlich unter dieser Hürde.“ Im Insa-Politikerranking sind Friedrich Merz (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) die großen Gewinner. Die Verliererin der Woche ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ergebnisse des Rankings im Einzelnen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt auf Platz 1. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewinnt zwei Punkte hinzu und bleibt auf Platz 2. Keine Veränderungen gibt es auch auf den folgenden Plätzen: Platz 3 für NRW-MP Hendrik Wüst (CDU), Platz 4 für SPD-Chef Lars Klingbeil und Platz 5 für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ein großer Sprung nach vorne gelingt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (von Platz 12 auf Platz 6) und CDU-Chef Friedrich Merz (von Platz 13 auf Platz 7).

Beide gewinnen jeweils zwei Punkte und machen jeweils sechs Plätze gut. Sahra Wagenknecht hält ihren Punktestand, fällt aber von Platz 6 auf Platz 8. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt Platz 9. Interessant wird es auf den hinteren Plätzen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verliert zwei Punkte und stürzt von Platz 17 auf Platz 19.

Hinter ihr ist nur noch AfD-Chef Tino Chrupalla (Platz 20). Vor ihr sind Linke Chefin Janine Wissler (steigt von Platz 19 auf Platz 18) und AfD-Chefin Alice Weidel (von Platz 18 auf Platz 17). Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 22. bis zum 25. September 2023 insgesamt 2.003 Bürger befragt.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Stern“.

Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen werden. Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer internen Jahrestagung zusammen, bei der Weil auch den Vorsitz der MPK formell an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es in Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.

Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei „überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen“, so Weil. „Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten muss noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden.“ Der SPD-Politiker sagte dem „Stern“ weiter: „Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems.“ Einen „Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit“ solle es auch über die Parteien hinweg geben.

„Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren“, so Weil. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien allerdings „sinnvoll“.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. „Was man Olaf Scholz leider sagen muss ist, dass er ein schlechter Krisenmanager ist“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Zur Krise gehört nicht nur, in Hinterzimmern Entscheidungen vorzubereiten, sondern mit den Menschen zu kommunizieren, sie mitzunehmen und da ist völlige Fehlanzeige.“ Scholz müsse die Menschen vorbereiten auf diese schweren Zeiten und das täte er nicht, so Söder. Der CSU-Politiker kritisierte ebenfalls die seiner Meinung nach zu geringe Zahl von Abschiebungen. „Letztlich ist das Engagement Deutschlands, was Rückführungen betrifft, überhaupt nicht erkennbar. Man müsste mit den Ländern entsprechende Verträge machen. Beispielsweise Maghreb, Türkei, überall ist bislang Fehlanzeige.“

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei den Insassen um illegale Einwanderer handelt“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kraśnik.

Die in Polen regierende PiS hat Migration zu einem zentralen Thema im Wahlkampf erkoren. Die Slowakei verzeichnet aktuell einen deutlichen Anstieg von Migranten, die aus Ungarn kommend, die Grenze übertreten.

Foto: Polnische Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. „Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind inakzeptabel“, schrieb Blinken am Montag auf X/Twitter.

„Wir fordern die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen weiter verschärfen könnten, und unverzüglich zum von der EU unterstützten Dialog zurückzukehren.“ Seit Monaten wird unter Leitung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell über eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Ländern verhandelt. Am Sonntag war eine Gruppe Polizisten des Kosovo von schwer bewaffneten Militanten angegriffen worden. Bei dem Schusswechsel war ein Polizist getötet worden.

Die Regierung des Kosovo hat Serbien anschließend vorgeworfen, „terroristische Attacken“ zu unterstützen.

Foto: Serbien und Kosovo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte „Korrekte-Sprache-Gesetz“ gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgaben).

Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das Gendern lediglich umsetzen, was es in anderen Bundesländern, die von CDU mitregiert würden, längst gebe: „An unseren Schulen werden die Leistungen beim Lesen und Textverständnis von Jahr zu Jahr schlechter.“ Umso wichtiger sei es, „dass Schülern eine klare und verständliche Sprache sprechen und vermittelt bekommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der „Welt“. „Sachsen und Sachsen-Anhalt beispielsweise haben deshalb die Gender-Sonderzeichen bereits aus den Schulen verbannt. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt auch für Thüringen der richtige ist“, so Bühl.

Was Vertreter der Bundespartei stört, ist die Tatsache, dass die CDU Thüringen zur Durchsetzung des Gesetzes erneut die Stimmen der AfD bräuchte – wie jüngst im Fall der Senkung der Grunderwerbsteuer. „Die CDU in Thüringen sollte jetzt den Bogen nicht überspannen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). „Es ist das eine, eine Minderung der Grunderwerbsteuer durchzusetzen, die dringend nötig ist, damit zum Beispiel junge Familien bauen können, und die im Grunde parteiübergreifend Konsens war“, so Throm. „Man sollte jetzt aber nicht jede Woche dazu nutzen, der AfD so ein Podium zu bieten.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied des Bundesvorstands ist, kritisierte: „Wir sollten uns um die grundlegenden Themen kümmern, die, die viele Menschen wirklich beschäftigen, wie eine Senkung der Grunderwerbsteuer, nicht um Stammtischthemen wie das Gendern, bei denen man ohnehin am ehesten mit der AfD Mehrheiten bekommt.“ Sie kritisierte zugleich die Thüringer Regierungsparteien: „Im Fall der Initiativen der Thüringer CDU machen es sich SPD, Grüne und Linke zu leicht, wenn sie reflexhaft vor bröckelnden Brandmauern warnen, wenn die AfD einem CDU-Entwurf zustimmt, ohne dass es Absprachen gab“, so Güler. „Ich warne Demokraten davor, Demokraten so in eine Ecke mit Rechtsextremisten zu stellen.“ Laut der „Welt“ will die Spitze der Bundespartei in absehbarer Zeit zunächst mit den Ost-Landesverbänden über den grundsätzlichen Umgang mit der AfD beraten.

Foto: Gegendertes Wort (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.405 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Verluste habe es bei Zalando, Bayer und BMW. „Lang hat der Dax versucht, seine Outperformance gegenüber der Wall Street aufrechtzuerhalten“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markes den Handel zum Wochenbeginn. „Dieses Vorhaben könnte heute ein abruptes Ende gefunden haben: Nur noch wenige Optimisten hoffen jetzt noch auf eine Wiederholung der Geschichte aus dem vergangenen Jahr, als in der ersten Oktober-Woche das Tief erreicht und von dort aus eine fulminante Rally gestartet wurde.“ Aber vielleicht sei es „ja genau diese schlechte Stimmung, die den Nährboden für ein dann doch nicht so schlechtes viertes Börsenquartal bereitet“, so Oldenburger. „Obwohl noch keine Panik herrscht, wird am Markt bereits über eine zweite Inflationswelle ähnlich wie in den 1970er-Jahren spekuliert.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0589 US-Dollar (-0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9443 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 92,91 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Aufnahme von Ukrainern hält der Ministerpräsident für richtig, doch „wir spüren, dass jetzt Sonderaufnahmeprogramme falsch sind und was uns wundert ist, dass sich der Bund bislang einer Diskussion darüber komplett verweigert hat.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. „Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland“, sagte der Politiker am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Die Kommunen sehen das. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesinnenministerin über Wochen und Monate hin weggeschaut hat. Wir haben vor einiger Zeit ja schon einen Kommunalgipfel in Berlin gehabt, wo uns überparteilich die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister, die Landräte erklärt haben: Es geht so nicht mehr weiter.“

Die Ampel-Regierung sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. „So, und jetzt sind wir genau da, wir sind über diese 200.000, das heißt, es ist eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht worden, und da müssen wir wieder runter – und das geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir vorgestellt haben.“

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei auf Industrie- und Regierungskreise.

Die Briten setzen die Bundesregierung unter anderem mit einer Klausel unter Druck, durch die Deutschland nach Auffassung Londons aus dem Projekt herausgedrängt werden könne. Der Passus ist demnach in einer Absichtserklärung verankert worden, als Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien vor einigen Jahren die gemeinsame Produktion des Eurofighters vereinbart haben. Wenn ein Partner eine Exportgenehmigung verweigert, könne ein anderer Partner die benötigten Teile selbst produzieren, die bislang aus dem Land mit der Verweigerungshaltung gekommen wären, berichten die Insider aus Regierung und Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer zwar vorerst eine Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ausgeschlossen, worauf in der Bundesregierung auch jetzt verwiesen wird.

London aber wolle den Deal mit dem saudischen Königreich unbedingt, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin: „Der Druck ist immens.“ Auf Anfrage der Zeitung antwortete die britische Regierung: „Das Vereinigte Königreich bleibt in seinem Engagement für unsere strategischen Verteidigungsbeziehungen mit dem Königreich Saudi-Arabien standhaft.“ Saudi-Arabien hatte vor gut sechs Jahren 48 neue Eurofighter bestellt. Die Endfertigung findet in Großbritannien statt.

Deutschland hat insgesamt einen Anteil von knapp 30 Prozent am Eurofighter-Projekt.

Foto: Eurofighter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat bestätigt, dass die ersten von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bereits in der Ukraine eingetroffen sind. Sie würden nun auf den Einsatz vorbereitet, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegramm.

Die USA hatten im Januar die Lieferung von insgesamt 31 Kampfpanzer dieses Typs aus Industriebeständen angekündigt. Zuvor hatte die Bundesregierung der Bereitstellung von Panzern aus deutscher Produktion an die Streitkräfte der Ukraine nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch die US-Regierung Kampfpanzer liefern wird. Bei Selenskyjs Besuch in Washington vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Joe Biden weitere Unterstützung zugesagt und erklärt, der Ukraine zusätzliche Waffen und Hilfsgüter im Wert von 325 Millionen US-Dollar zu übergeben.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts