Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 87 Senatoren dafür, elf dagegen.

Die Notlösung sieht eine Verlängerung der Finanzierung bis zum 19. Januar für vorrangige Bereiche wie den militärischen Sektor, Veteranenangelegenheiten, Verkehr, Wohnungsbau und den Energiesektor vor; der Rest der Regierung würde bis zum 2. Februar finanziert werden. Der Vorschlag sieht zudem keine zusätzliche Hilfe für Israel oder die Ukraine vor. Diese Ausgabenpläne der Regierung werden zunächst ausgeklammert. Es gilt als wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen wird.

Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann. „Die USA sind der einzige wirklich einflussreiche Akteur in diesem Raum, nicht zuletzt dadurch, dass sie ihren Vorschlägen mit militärischen Gebärden nachhaltigen Rückhalt zu geben vermögen“, sagte der Politologe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Sie könnten damit „anders als die Europäer als politische Garanten auftreten“, ergänzte der Berliner Professor, der am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität lehrte. Das gelte, so Münkler, nicht für China. Und Russland sei ein destruktiver Akteur. Zu den Profiteuren des Angriffs der Hamas zählte Münkler den Iran und in dessen Hintergrund Russlands Präsident Wladimir Putin.

Saudi-Arabien und Ägypten seien eher negativ betroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibe eine „neo-osmanische Politik“ und strebe nach Einfluss auf die arabische Welt, so Münkler. „Das war anders, als die Türkei noch ein verlässliches Nato-Mitglied war und sich in der Atatürk-Tradition sah.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet ihr bayerischer Amtskollege einen Rückgang der Schleuserfälle. „Die Bayerische Grenzpolizei stellt seit rund zwei Wochen einen signifikanten Rückgang bei den Schleuserfällen fest“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).

„Auch die illegale Migration ist zurückgegangen. Die Kontrollintensität ist aber unvermindert hoch.“ Die bayerische Grenzpolizei habe von Januar bis Oktober insgesamt 363 Schleuser aus dem Verkehr gezogen – mehr als ein Drittel davon im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies eine Steigerung um 139 Prozent. Die Zahl der festgestellten Schleusungsdelikte pro Woche sei im bisherigen Jahresverlauf immer weiter bis auf den Höchststand von 45 Fällen Mitte Oktober angestiegen, erklärte Herrmann weiter. „Nach Einführung der zusätzlichen Grenzkontrollen ging deren Zahl deutlich zurück. Analog zurückgegangen ist auch die illegale Migration“, sagte der Minister. Trotz des positiven Zwischenfazits will Herrmann aber noch nicht von einer „Trendwende“ bei der Migration sprechen.

„Die intensiven Kontrollen im Grenzraum sind ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern und Kriminellen so schwer wie möglich macht, unerkannt über die Grenze zu kommen“, sagte er. Wichtig sei jetzt aber, den hohen Kontrolldruck deutschlandweit beizubehalten. „Daher appelliere ich an die Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen so lange notwendig weiter zu verlängern und an den verstärkten Kontrollen der Bundespolizei festzuhalten.“ Herrmann forderte die Bundesregierung erneut dazu auf, umgehend für eine nachhaltige Begrenzung der undokumentieren Migration zu sorgen, auch auf europäischer Ebene.

„Insbesondere die Grünen stehen hier leider weiterhin auf der Bremse. Unsere Binnengrenzkontrollen können jedenfalls die großen Defizite nicht kompensieren. Dazu gehört unter anderem die längst überfällige Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes“, sagte der Innenminister weiter. Herrmann kündigte in diesem Zusammenhang auch an, die bayerische Grenzpolizei bis zum Jahr 2028 um 500 neue Stellen auf dann insgesamt 1.500 vergrößern zu wollen.

Laut dem Innenminister gehen Schleuser grundsätzlich in Haft. „Es drohen harte Strafen bis hin zu einem langjährigen Freiheitsentzug. Das schreckt andere ab, in das menschenverachtende Schleusergeschäft einzusteigen“, sagte Herrmann.

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Erlangen (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung zu setzen. „Statt auf Ordnungsrecht und Förderprogramme zu setzen, sollte man die CO2-Bepreisung stärken und die Härten über ein Klimageld abfedern“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Außerdem sollte man die Abschaffung der EEG-Umlage auf keinen Fall rückgängig machen, die die Elektrifizierung attraktiver macht“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die gute Nachricht ist: Die Fiskalregeln können nicht beliebig umgangen werden. Unsere Institutionen, dies durchzusetzen, funktionieren“, sagte sie. „Gut ist auch, dass jetzt Klarheit herrscht. Unsicherheiten wie diese schwächen den Standort und führen zu Investitionszurückhaltung.“ Die haushaltspolitischen Herausforderungen seien nun aber immens.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ drängt auf mehr Unternehmergeist in Deutschland.“Gründer bringen Schwung in jede Volkswirtschaft: Sie sind ein zentraler Antrieb unserer Wirtschaftskraft und leisten einen wesentlichen Beitrag für unsere wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Sarna Röser der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Sie sind eine Art Lebensversicherung unserer Wirtschaft.“

Dass in Deutschland zu wenig gegründet werde, hält die Jungunternehmerin für „verheerend“. Sie forderte: „Wir müssen den Gründergeist stärken und damit unser Land zukunftsfähig machen können.“ Es müsse Spaß machen dürfen, Unternehmer zu sein, so Sarna. „Es kann nicht sein, dass es in Deutschland bis zu neun Anlaufstellen braucht, um ein Unternehmen zu gründen. Während man zum Beispiel in Neuseeland in nur vier Stunden ein Unternehmen gründen kann, braucht man in Deutschland ganze acht Tage.“ Ein „effektiver Bürokratieabbau“ wirke für alle Unternehmen „wie ein kleines Konjunkturpaket zum Nulltarif“. Die staatliche Aufgabe sollte nach Ansicht Rösers weniger in Markteingriffen liegen als vielmehr in der Schaffung eines günstigen Umfelds. Ihr schwebt ein „tragfähiges Ökosystem aus Start-ups, Risikokapitalgebern, Business Angels und dem Mittelstand“ vor. Als grundlegende Maßnahmen für eine bessere Kapitalversorgung nennt Röser „eine Stärkung der Anlegerkultur und der Mitarbeiterbeteiligung, ein Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital, bessere Chancen für Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen sowie die Förderung universitärer Ausgründungen“. Auch in den Schulen müsse man ansetzen, um mehr Lust an der Selbstständigkeit zu wecken. „Schülern muss mehr Wissen über unsere Marktwirtschaft und das Unternehmertum vermittelt werden.“ Das Berufsbild des Unternehmers fehle in den Klassenzimmern noch komplett, beklagte Röser. „Die Selbstständigkeit muss die Regel, nicht die Ausnahme werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei. „Erdoğan den roten Teppich vor dem Kanzleramt auszurollen, ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Er ist ein offener Israelhasser, bezeichnet die Hamas als `Befreiungsorganisation` und begeht seit Jahren völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete.“ Sein Besuch sei eine Provokation und ein Sicherheitsrisiko für Juden, Kurden und türkische Oppositionelle in Deutschland. Appuhn fügte hinzu, Deutschland habe sich durch das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei massiv erpressbar gemacht. „Anstatt jetzt über die Verlängerung zu verhandeln, muss der schmutzige Deal nun endlich aufgekündigt werden. Deutschland muss endlich Taten auf Erdoğans Menschenrechtsverbrechen folgen lassen.“ Der türkische Präsident will am Freitag nach Deutschland kommen und dort zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anschließend mit Kanzler Olaf Scholz sprechen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem, Bildung oder Daseinsvorsorge gehen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer“, sagte Midyatli. Zugleich sagte sie, es müsse jetzt „eine haushaltsrechtlich tragfähige Lösung“ gefunden werden. „Grundsätzlich stünde es der Politik auch frei, ein neues Sondervermögen auszuweisen, das hat das Verfassungsgericht an sich auch nicht beanstandet“, sagte die SPD-Vizechefin. Der SPD-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, spricht sich ebenfalls für höhere Steuern aus. „Für Investitionen in die Infrastrukturen, die wir brauchen, damit sich jeder Klimaschutz leisten kann, müssen wir sehr viel Geld in die Hand nehmen“, sagte er der Zeitung. „Es geht dabei auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei werden wir um Steuererhöhung nicht herumkommen, wenn wir nicht wie ein Unternehmen oder ein Haushalt Kredite aufnehmen können. Das ist eine ganze einfache Rechnung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um 22 Uhr am Mittwochabend hat der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Am Berliner Hauptbahnhof war noch die Ankunft einiger weniger Regionalzüge und eines ICE aus München kurz nach 22 Uhr geplant, ansonsten wurden alle Verbindungen abgesagt.

Der Streik soll bis Donnerstagabend, 18 Uhr, andauern. Die Bahn hat für den Streik einen „Notfahrplan“ eingerichtet, empfiehlt aber, Reisen zu verschieben. Alle Zugbindungen sind aufgehoben, die Sparpreistickets können später benutzt werden, ein maximales Gültigkeitsdatum nannte die Bahn nicht. Die Gewerkschaft hatte den Arbeitskampf relativ überraschend schon nach der ersten Verhandlungsrunde angekündigt, weil sie sich vom Arbeitgeber Deutsche Bahn nicht ernstgenommen fühlt. Es geht im Tarifpoker nicht nur um mehr Geld, sondern auch um flexiblere und kürzere Arbeitszeiten.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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