Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Dies sei „ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent“, so Michel. Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Verhandlungen aufnehmen, „sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist“, erklärte Michel. Die EU-Kommission wurde dazu aufgefordert, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine solche Entscheidung getroffen werden könne. Im Vorfeld des Gipfels hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden“, sagte Marquardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Auch mit dem neuen Asylrecht werden viele Menschen auf unwürdigen Wegen nach Europa, nach Deutschland kommen. Die Reform wird die gesetzten Ziele verfehlen.“ Auf die Frage, ob die deutschen Grünen im EU-Parlament der Reform die Zustimmung verweigern werden, sagte Marquardt, er könne „keiner Reform zustimmen, von der ich nicht überzeugt bin, dass sie die Lage für die Menschen verbessert und dieses ganze Chaos beendet“. Die Menschen erwarteten von der Politik zu Recht, dass es eine gerechte Verteilung gebe, dass Verfahren beschleunigt würden und die Integration besser und einfacher funktioniere.

„Wenn die Reform zum Gegenteil beiträgt, kann ich dafür nicht meine Hand heben und das Ergebnis schönreden. Irgendwann würde die Bevölkerung merken, dass die Ziele gar nicht erreicht werden, die die Reform vorgibt“, so der Grünen-Politiker. „Das müssen wir unbedingt vermeiden.“ Im Moment verhandeln die EU-Institutionen über das Migrationspaket.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Verhandlungen bald abzuschließen. Marquardt erklärte, dass zentrale Elemente der Reform in der Praxis scheitern könnten – etwa die verpflichtende Registrierung aller Migranten, die vor allem der Bundesregierung wichtig ist. „Außengrenzstaaten wie Polen haben kein Interesse daran, die Menschen zu registrieren und ihre Anträge zu bearbeiten“, sagte der Migrationspolitiker. „Verpflichtet wäre Polen schon jetzt dazu.“

Es gehöre aber zur „Politik der Abschreckung, sie nicht nach ihrem Ausweis zu fragen, sondern zurück über die Grenze zu prügeln“. Es bringe nichts zu behaupten, „dass es künftig besser läuft, bloß weil wir uns einreden, dass sich ab morgen alle an die Regeln halten, die sie seit Jahren ohne Konsequenzen brechen“.

Foto: Erik Marquardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.752 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem kräftigen Tagesstart mit einem neuen Rekordhoch gab der Index im weiteren Verlauft – insbesondere nach dem EZB-Zinsentscheid – wieder seine Zugewinne ab. „Nachdem eine Viertelstunde nach dem heutigen Handelsstart auf der Anzeigetafel in Frankfurt die 17.000 für den Deutschen Aktienindex aufleuchtete, entschieden sich doch einige Anleger nach der 22-Prozent-Rally für Gewinnmitnahmen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Als sich am Nachmittag dann EZB-Präsidentin Lagarde auch nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen wollte wie zuvor ihr Pendant in Washington, ging es mit dem Markt stärker bergab. Somit ließ in Frankfurt die Freude über die dann doch dicke Weihnachtsüberraschung von Fed-Chef Powell schnell wieder nach. Die kurzfristige Entwicklung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich geldpolitisch in den vergangenen 24 Stunden einiges in Richtung der besten aller Börsenwelten gedreht hat“, so Oldenburger.

Spannend bleibe nun, ob und wie sich die Wege der beiden Notenbanken im kommenden Jahr trennen werden, nachdem die Europäische Zentralbank das Jahr fast ausschließlich 2023 damit verbracht habe, den Schritten der Fed zu folgen und die Zinsen anzuheben, ohne jedoch ganz so weit zu gehen wie ihr US-Pendant. „Wie groß durch die Schritte des einen oder anderen die Schere auseinanderklaffen wird, dürfte auch darüber entscheiden, in welche Regionen die weltweiten Investoren ihr Kapital bewegen.“ Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy, Zalando und Vonovia an der Spitze der Handelsliste.

Das Schlusslicht bildeten hingegen die Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 35 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben und die von den Ampelspitzen vereinbarte CO2-Preis-Erhöhung beschlossen werden. Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,81 US-Dollar, das waren 3,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0996 US-Dollar (+1,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9094 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag.

Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Gewerkschaftsfreiheit der Lehrer nicht durch das Streikverbot für verbeamtete Lehrer, mit dem die Erfüllung staatlicher Aufgaben gewährleistet werden soll, ausgehöhlt werde. Beamten und ihren Gewerkschaften sei es aufgrund verschiedener institutioneller Garantien weiterhin möglich, ihre beruflichen Interessen wirksam zu vertreten. Geklagt hatten drei verbeamtete Lehrer, gegen die Disziplinarmaßnahmen verhängt worden waren, nachdem sie in den Jahren 2009 und 2010 für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Gegen die Bescheide klagten sie erfolglos vor verschiedenen Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass das Streikverbot des Grundgesetzes für Beamte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sei. Die Lehrer waren der Meinung, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrer gesetzlich nicht vorgeschrieben, unverhältnismäßig und im Vergleich zu angestellten Lehrern diskriminierend sei. Sie beriefen sich dabei auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen die Kläger innerhalb des Ermessensspielraums des Staates lagen.

Foto: EGMR (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reichsbürger-Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, soll mehrfach versucht haben, die Unterstützung der Russischen Föderation für ihren angeblich geplanten Staatsstreich zu gewinnen. Das geht aus der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach sollen zwei Angeklagte Anfang des vergangenen Jahres in die slowakische Hauptstadt Bratislava gereist sein, um dort vertrauliche Gespräche mit Vertretern aus Russland zu führen. Zustande kamen laut Ermittlern Mitte November und Anfang Dezember 2022 zwei Gespräche einer weiteren Angeschuldigten mit einem russischen Generalkonsul. Geplant soll gewesen sein, dass sie anfragt, ob Russland die Gruppe durch Koordination von Widerstandsgruppen, „geheimdienstliche Kapazitäten“ bis hin zur Ausbildung von Kämpfern in Russland unterstützen könne, hieß es. Welche Antwort der Generalkonsul darauf gab, konnten die Ermittler bislang nicht klären.

Zeitgleich bemühte sich die Gruppe laut Anklage um einen Termin mit russischen Vertretern in einem weiteren Generalkonsulat. In einer E-Mail an das Konsulat habe ein Angeschuldigter geschrieben, dass man ein Zeichen gegen die antirussische Politik der Bundesregierung setzen wolle, deren aggressive Polemik gegen Russland nicht mit der Haltung vieler Deutscher übereinstimme, hieß es weiter. Das Generalkonsulat habe daraufhin einen Termin für Anfang Dezember bestätigt, an dem zumindest zwei Angeschuldigte aufgrund ihrer Festnahme aber nicht mehr teilnehmen konnten. Vor dem Treffen soll ein Angeschuldigter eine Sprachnachricht verschickt haben, in dem er klarstellte, dass es bei dem Treffen vor allem um militärische Angelegenheiten gehen solle, so der Bericht.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts