Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte. Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt. Wenn das neue Gesetz gilt, werden es zirka 20.000 jährlich sein. Das würden wir wahrscheinlich hinbringen.“

Er fügte jedoch hinzu: „80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.“ So gesehen wäre das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, so Roßkopf, „doch wir brauchen überdies ausreichend Liegenschaften, in denen wir den Ausreisegewahrsam organisieren könnten“. Zudem brauche man 320 zusätzliche Kollegen, um das Volumen zu bewältigen. Vollziehbar ausreisepflichtig sind laut Bundesinnenministerium derzeit rund 50.000 abgelehnte Asylbewerber. Rund 205.000 haben eine Duldung. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Abschiebungen „in großem Stil“ gefordert. Die Polizeien der Länder bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge an die Flughäfen; die Abschiebung selbst übernehmen dann Bundespolizisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, trägt Mitverantwortung daran, dass Juden in Deutschland nicht sicher sind. Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslimen vor den Kopf, die sich dringend ein Ende des Empowerments reaktionärer und demokratiefeindlicher Imame und Organisationen wünschen. Eine Zusammenarbeit mit Islamisten produziert Muslimfeindlichkeit.“

Niewiedzial hatte zuvor dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Wir haben seit 9/11 sehr viel Energie investiert, um gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden aufzubauen. Wir haben Gremien wie das Islamforum oder Projekte wie den Rat der Imame. Hierauf müssen wir aufbauen. Die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, gerade medial steht sie häufig in der Kritik. Aber wir brauchen diese Gesprächskanäle, mehr denn je.“

Dem Rat Berliner Imame gehören zahlreiche Mitglieder an, die zu Moscheen gehören, die von Verfassungsschutzbehörden aktuell oder in der Vergangenheit als islamistisch bewertet wurden, beispielsweise mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder dem Salafismus zugehörig.

Das Projekt wurde mehrfach von der Berliner Senatskulturverwaltung gefördert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, sagte der „Welt“: „Die Berliner Integrationsbeauftragte hat Recht, dass es Gesprächskanäle braucht.“ Finanzielle Förderungen seien regelmäßig durch die Senatsverwaltung zu überprüfen.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Angst ist an den US-Börsen zurück: Der Dow gab am Mittwoch mit einem Minus von 0,3 Prozent auf 33.036 Punkte noch moderat nach, kräftiger ging es bei den Tech-Werten bergab. Der Nasdaq-100 wurde mit 14.382 Punkten satte 2,5 Prozent niedriger bewertet, der größte Tagesverlust in diesem Jahr, der breite gefasste S&P 500 gab immerhin 1,4 Prozent nach auf 4.187 Punkte.

Als Gründe für den Ausverkauf wurde unter anderem Enttäuschung über Zahlen von Google-Muttergesellschaft Alphabet genannt, die das Cloud-Geschäft betreffen. Auch pessimistische Prognosen von Texas Instruments drückten auf die Stimmung in Bezug auf die Chip-Hersteller. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 89,99 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0566 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9464 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. „Ich hatte sie ja schon fast so weit, dass sie bleibt. Wir hatten sogar ein Papier verfasst mit gemeinsamen Positionen“, sagte Gysi dem „Spiegel“.

Das Papier hätten die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan unterstützt, auch wenn es ihnen nicht so richtig gefallen habe. „Sahra Wagenknecht und ich wollten eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten“, sagte Gysi weiter. Dann jedoch habe Wagenknecht mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ organisiert.

„Die Linken-Vorsitzenden unterstützten die Demonstration nicht ausreichend. Wagenknecht wollte dann keine Lösung mehr“, so Gysis Darstellung. Die langjährige Linken-Politikerin Wagenknecht ist in dieser Woche aus der Partei ausgetreten. Gysi sagte dem „Spiegel“, er habe schon vor Jahren vorausgesehen, dass Wagenknecht eine Gefahr für die Linke werden könnte.

Sie habe polarisiert. „Die einen waren begeistert und fanden sie absolut fantastisch, die anderen wollten sie so schnell wie möglich loswerden. Mir war klar, dass eine Abspaltung droht, sollte sich Wagenknecht irgendwann von der Partei entfremden“, sagte Gysi.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Sprecher. Der Republikaner Mike Johnson erhielt am Mittwoch die erforderliche Mehrheit.

Johnson war ein lautstarker Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump und eine Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnis stimmten. Trotzdem war er nun der Konsens-Kandidat, der die Republikaner hinter sich bringen konnte. Weil die nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, reichten wenige Abweichler aus, für wochenlanges Chaos zu sorgen und die Gesetzgebung damit regelrecht zu lähmen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat seine umstrittenen Aussagen über Israel verteidigt. Er sei „geschockt über die Fehlinterpretationen“, sagte Guterres am Mittwoch in New York.

Diese hörten sich so an, als ob er Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde, das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Guterres hatte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat den Anschlag vom 7. Oktober verurteilt, aber gesagt, dass diese „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten; Das palästinensische Volk sei „56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt“ gewesen, so der UN-Generalsekretär. Während Israel deswegen unmittelbar den Rücktritt von Guterres forderte, bekam dieser Rückendeckung von der deutschen Bundesregierung: „Ich habe nicht das Gefühl, dass solche Rücktrittsforderungen im Augenblick angebracht sind“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit, und weiter: „Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung.“

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Jerusalem/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Israel will laut eines Medienberichts seine angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen verschieben. Damit habe das Land einer Bitte der USA zugestimmt, schreibt das „Wall Street Journal“ am Mittwoch online unter Berufung auf US-amerikanische und ehemalige israelische Beamte.

Offizieller Grund soll sein, dass die Vereinigten Staaten ihre Luftabwehr zum Schutz der US-Truppen in der Region in Ruhe einrichten könnten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Israel hatte schon kurz nach dem Anschlag vom 7. Oktober angekündigt, in den Gazastreifen militärisch einzurücken und die Hamas komplett zu „vernichten“. Schnell wurden aber Zweifel laut, ob eine solche Aktion erfolgversprechend ist.

Eine Woche nach dem Überfall, als Israel bereits Truppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammenzog, gelang Mitgliedern der Hamas erneut ein Überfall auf eine israelische Militäreinheit, die sich dann von Elitetruppen retten lassen musste. Und am Dienstag sollen Hamas-Angreifer auf dem Seeweg versucht haben, auf israelisches Territorium nördlich von Gaza vorzudringen und waren dem Vernehmen nach relativ weit gekommen, bevor der Angriff abgewehrt wurde. Die Luftangriffe der israelischen Armee gehen unterdessen weiter. Nach palästinensischen Angaben kamen dabei mittlerweile über 6.500 Menschen ums Leben.

Über 1.400 Menschen waren in Israel bei dem Hamas-Angriff getötet worden, der die jüngste Eskalation auslöste.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Kreditbank (DKB) hat am Mittwoch mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen gehabt – das Banking war seit dem Mittag für Stunden nicht für die Kunden erreichbar. Aktuell sei noch nicht abschließend geklärt, was die Ursache sei, sagte ein DKB-Sprecher in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Auch über die voraussichtliche Dauer der Störungen konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen. Da es eventuell Probleme bei einem technischen Dienstleister gebe, könne es auch sein, dass andere Telekommunikationsanbieter und Banken von der Störung betroffen seien. Die DKB gilt mit rund 5,4 Millionen Privatkunden als zweitgrößte Direktbank in Deutschland.

Foto: Deutsche Kreditbank (DKB) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und der Linken vorstellen – jener Partei, der sie mit ihrem Parteiaustritt am Montag gerade erst den Rücken gekehrt hat. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Wagenknecht, sie strebe perspektivisch eine Regierungsbeteiligung an.

Wenn man Politik verändern wolle, sei es „natürlich besser, wenn man direkt gestalten kann“, so Wagenknecht. Gefragt nach potenziellen Koalitionspartnern sagt die Politikerin: „Wenn die SPD zum Beispiel wieder zu dem zurückfindet, was sie früher mal vertreten hat, gäbe es Übereinstimmungen.“ Die erkennt sie auch mit der Linken: „Wenn die Linke im nächsten Bundestag vertreten sein sollte und erst recht in den ostdeutschen Landtagen, da gibt es natürlich Übereinstimmungen. Mindestens in den Kommunalparlamenten wird man sicher zusammenarbeiten.“

Insgesamt sei die Linke keineswegs ihr politischer Gegner. „Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet, auch wenn ich Zweifel habe, dass es für die von der Parteiführung vertretenen Positionen eine relevante Wählerschaft gibt. Auf jeden Fall haben sie sich für einen Weg entschieden, den ich nicht für richtig halte, und sie haben mir ja auch seit Monaten signalisiert, dass ich endlich gehen soll.“ Dennoch gebe es guten Kontakt zu Vertretern der Linken: „Mit Dietmar Bartsch bin ich unverändert im Gespräch.“

Ihre neue Partei sei „natürlich nicht rechts“. Sie ziele aber durchaus auf das Wählerpotenzial der AfD: „Das sind Menschen, die zutiefst unzufrieden mit der Politik sind und einfach nicht mehr wissen, was sie wählen sollen. Die Wahl der AfD ist ihr Mittel, ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Ich möchte, dass diese Wähler wieder eine seriöse Adresse bekommen, die nicht nur Protest artikuliert, sondern auch Konzepte hat. Der Aufstieg der AfD ist ein Spiegelbild der Verzweiflung der Menschen und der großen Repräsentationslücke, die wir in Deutschland haben.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Johansson sieht laut eigener Aussage das größte Risiko darin, „dass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe verüben könnten“. Johansson verwies demnach auf eine Reihe von Initiativen der Kommission und Gesetzesverschärfungen hin, die jetzt genutzt werden können. Vieles davon ist Teil der Anti-Terrorismus-Agenda, welche die schwedische Kommissarin vor drei Jahren präsentiert hatte. Sie hält es für notwendig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen.

Dafür gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfe durch die EU-Kommission, insbesondere auch für jüdische Gemeinschaften. Johansson dringt zudem auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden, dies werde durch das neue Schengener Informationssystem möglich. Die Kommissarin machte deutlich, dass die Staaten die neue Verordnung über die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte bisher erst wenig nutzten. „Es gibt etwa zwanzig Entfernungsanordnungen und nur wenige Staaten haben das genutzt“, sagte Johansson.

In den vergangenen Wochen sei etwas mehr Aktivität zu verzeichnen, möglicherweise im Zusammenhang mit der Hamas. Insgesamt nutzten die Staaten dieses Instrument lediglich als „letztes Mittel“. Es verpflichtet Netzbetreiber, terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, wenn eine entsprechende Anordnung ergeht.

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