Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Der Standort Deutschland muss wieder wirtschaftlich attraktiver werden. Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive Vorschläge zu machen und schleunigst tätig zu werden“, fügte er hinzu. Die Kritik Habecks am Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner wies er erneut zurück. Diese sei „haltlos“. Das Gesetz werde „entscheidend zur Investitionsförderung beitragen und so die Produktivität und den Wohlstand nachhaltig stärken“, sagte Djir-Sarai. „Kleine und mittlere Unternehmen werden entlastet, Investitionen in klimafreundliche und innovative Technologien steuerlich attraktiver. Damit setzt der Finanzminister wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister hingegen ist in den vergangenen Tagen hauptsächlich mit Forderungen nach Subventionen aufgefallen, die das langfristig anzugehende Problem der Standortschwäche Deutschlands nicht lösen“, so der FDP-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, „damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können“.

Außerdem seien „im gesamten Verfahren, von der Einreise bis zur Abschiebung“ fünf unterschiedliche Behörden involviert. „All das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.“ Wenn man das nicht angehe, werde das Diskussionspaket nichts bringen, glaubt Ostermann: „Deswegen ist es ein schwacher Instrumentenkoffer, mehr Symbolpolitik, eine Mogelpackung, wenn man so möchte.“ Dass Innenministerin Nancy Faeser keine Grenzkontrollen zulasse, sei „aus sicherheitspolitischer Betrachtung verantwortungslos“, so Ostermann. „Die Notifizierung der Binnengrenze bedeutet nichts anderes als zunächst einmal die Festlegung bestimmter Grenzübergänge, und dass die Bundespolizei Grenzbehörde werden darf, also auch grenzpolizeilich tätig werden darf. Wenn wir also von Lösungsansätzen inmitten einer Migrationskrise sprechen, dann fangen wir doch bitte damit an, der Bundespolizei auch die gesetzliche Befugnis zu geben. All das verwehrt die Ministerin. Insofern sind das bisher alles nur Phrasen und Symbolpolitik, die der Sicherheit nicht dienen.“ Auch die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften bringe für die Polizei keine erhebliche Erleichterung, so Ostermann: „Das ist Rumdoktern mit einem zugegebenermaßen eher schwachen Instrument. Es ist aber nicht die Bekämpfung der Ursache.“ Ostermann erinnerte daran, dass viele Maßnahmen gar nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin lägen. „Wenn wir wirklich zentral fokussierte Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und vor allem zur Beseitigung administrativer Hemmnisse schaffen wollen, dann müssen wir über Zuständigkeiten sprechen. Dann müssen wir Kompetenzzentren einrichten. Und dann müssen wir nicht so tun, dass der Bund Verantwortlichkeiten suggeriert, die er gar nicht hat.“

Das sei im Administrativen so, aber auch bei der Abschiebeverwahrung: „Wir haben zu wenig Abschiebehaftplätze. Das müssen auch die Länder finanziell tragen. Deswegen ist es relativ spannend, dass die Ministerin sowas fordert, aber umsetzen, auch finanziell, müssen es die Länder und da wissen wir, dass der Bund sich schnell aus der Verantwortung zieht.“

Auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt Kritik an den Plänen: „Die Debatten über Abschiebungen führen nicht dazu, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder die Kommunen entlastet werden“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie führen dazu, dass mit den Menschen, die abgeschoben werden, viel härter umgegangen wird.“ Anstatt also über härtere Abschieberegeln zu diskutieren, fordere Pro Asyl eine Debatte über eine Unterstützung der Kommunen.

„Wer nach Abschiebungen um jeden Preis ruft, vielleicht weil ein Wahlkampf vor der Tür steht, der bestätigt nur die Positionen der Rechten wie der AfD und vergiftet die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten“, sagte Alaows.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Demnach wurden allein im vergangenen Jahr Ansprüche des Staates auf 620 Millionen Euro komplett erlassen. Darunter waren 260 Millionen Euro aus dem Bildungsetat. Laut Bundesbildungsministerium handelte es sich allerdings vor allem um die Rückzahlung von Bafög-Leistungen, die z.B. bei einer vorzeitigen Tilgung der Bafög-Darlehensschuld erlassen wurden. Im Corona-Jahr 2021 erließen die Ministerien Schuldnern sogar 7,5 Milliarden Euro. 2020 wurden 753 Millionen Euro erlassen. Wie die „Bild“ weiter berichtet, hat der Bund seit 2020 weitere Zahlungsansprüche in Höhe von sieben Milliarden Euro befristet oder unbefristet niedergeschlagen. Das heißt: Die Behörden verzichten zeitweise oder dauerhaft auf die Einziehung des Geldes, weil beim Schuldner kein Geld zu holen ist oder die Kosten für die Einziehung des Geldes zu hoch sind. So wurden im vergangenen Jahr Ansprüche von einer Milliarde Euro befristet niedergeschlagen. Dabei handelte es sich um 621 Millionen Steuern. Betroffen waren laut Bundesfinanzministerium fast alle Steuerarten, vor allem Lohn-, Einkommen-, Ertrags- und Umsatzsteuer. Auf die Rückzahlung von 201 Millionen Euro verzichtete das Arbeitsministerium vorläufig. Dabei handelt es sich laut Ministerium vor allem um Hartz-IV-Leistungen oder Darlehen, die zu viel gezahlt wurden und bei den Empfängern derzeit nicht mehr einzutreiben sind.

Unbefristet niedergeschlagen wurden von den Bundesbehörden zudem Ansprüche auf 1,2 Milliarden Euro. Darunter waren weitere 968 Millionen Euro Steuerzahlungen, die bei den Bürgern und Unternehmen z.B. wegen Insolvenzen nicht mehr einzutreiben waren. Aber: Die befristet und unbefristet niedergeschlagenen Ansprüche des Staates verfallen nicht. Liegen Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass die Schuldner wieder zu Geld gekommen sind, kann der Staat seine Ansprüche wieder geltend machen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.216 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.502 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.354 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,29 US-Dollar, das waren 2,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Saudi-Arabien hatte zuletzt seine Kürzung der Ölförderung um einen Monat verlängert, diese soll nun bis September gelten. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschenden Vorrunden-Aus der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg das Vertrauen ausgesprochen. Dieses genieße sie „nach wie vor“, sagte er am Donnerstagabend dem ZDF-Heute-Journal.

Ein Treffen mit ihr sei unmittelbar nach ihrer Rückkehr geplant, fügte er hinzu. „So kurz nach dem Spiel Schlüsse zu ziehen, das ist zu voreilig“, so Neuendorf. Allerdings habe er fest mit dem Erreichen der K.O.-Runde gerechnet. Nun auszuscheiden sei „nicht unser Anspruch.“

Einen Schaden für den deutschen Frauenfußball sieht Neuendorf mit Blick auf steigende Zuschauerzahlen bei Pokal- und Ligaspielen, sowie großem Zulauf in den Vereinen, vorerst nicht. „Das ist ein Dämpfer, den wir jetzt bekommen haben, aber generell lässt sich diese Entwicklung nicht mehr aufhalten.“ Am Mittag waren die DFB-Frauen nicht über ein 1:1 gegen Südkorea hinausgekommen. Nach der vorherigen Niederlage gegen Kolumbien und dem Sieg Marokkos im Parallelspiel endete damit das Turnier für die deutsche Auswahl erstmals bereits nach der Vorrunde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der FAZ (Freitagsausgabe) „Geschieht dies nicht, werden wir als Parlamentsfraktionen im weiteren Haushaltsverfahren deutlich nachschärfen müssen.“

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 hatte Anfang Juli das Kabinett passiert, obwohl noch nicht alle Streitfragen geklärt sind. In den sich nun anschließenden parlamentarischen Beratungen können sich noch einige Schwerpunkte verschieben. Im Digitalbereich dreht sich die Auseinandersetzung um die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, künftig nur noch drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereitzustellen, nachdem es in diesem Jahr 377 Millionen Euro und in den Jahren zuvor sogar Milliardenbeträge investiert hatte. Diese Meldung habe die Grünen überrascht, sagte von Notz.

Er verwies darauf, dass der Bund auch gegenüber den Ländern in der Pflicht sei. Deshalb müsse das zuständige Ministerium die notwendigen Mittel bereitstellen. Kritisch reagierten auch die Digitalminister aus Bayern und Baden-Württemberg. „Wir wollen den Digitalisierungsturbo zünden und nicht die Digitalisierungsbremse anziehen“, sagte der zuständige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU).

Der Verband der Familienunternehmer wies zudem darauf hin, dass es „tiefgreifende Strukturreformen“ in den Verwaltungen geben müsse, um in der Digitalisierung voranzukommen. „Es wird Zeit, dass Kanzler Scholz dieses Thema in der Ampel zur Chefsache macht und vorantreibt“, forderte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Das Gleiche müsse auch in den Ländern und Kommunen geschehen. Der Ampelregierung warf sie vor, im Vergleich zur Vorgängerregierung die Lage „verschlimmbessert“ zu haben.

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Niamey (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat am Donnerstag rund 50 Personen aus dem westafrikanischen Niger ausgeflogen. Ein Flugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey am frühen Abend Richtung Deutschland verlassen, teilte die Bundeswehr mit.

Dazu, ob es sich bei den Personen nur um deutsche Staatsangehörige oder auch um Bürger von Partnerstaaten handele, machte das deutsche Militär unterdessen keine Angaben. Am Dienstag hatte bereits Frankreich mit der Evakuierung von Staatsbürgern begonnen. Dabei wurden auch Deutsche mit ausgeflogen. Zu Wochenbeginn hatte das deutsche Außenministerium laut eigener Aussage noch keinen Anlass für eine Evakuierung gesehen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die Kommunen ausbezahlt worden, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (AZ).

Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände kritisieren, wie der Freistaat bei der Verteilung von Bundesmitteln für Migration insgesamt vorgeht. In einem Schreiben an das bayerische Sozial- sowie das Innenministerium, über das die AZ berichtet, heißt es: „Vor dem Hintergrund, dass allen voran die Kommunen allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zu tragen haben, ist hier ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel unabdingbar, um diese den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen.“

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