Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. „Ich gehe normalerweise auch sonst nicht zu solchen Jubiläen. Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Gerhard Schröder hat sich in seiner aktiven Zeit als Politiker große Verdienste erworben, aber ich habe überhaupt kein Verständnis für seine Position zum Ukraine-Krieg und zu den Verbrechen von Wladimir Putin“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Diese Ambivalenz komme auch in der Diskussion um die Ehrung Schröders anlässlich dessen 60-jähriger Parteimitgliedschaft zum Ausdruck, so Weil. Nach innerparteilichen Diskussionen hatte sich zuletzt Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg bereit erklärt, die Ehrung Schröders zu übernehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt. „Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen – denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bislang plant die Regierung, die kommunale Wärmeplanung mit rund 500 Millionen Euro aus den Klima- und Transformationsfonds zu fördern. „Wir reden über rund 10.000 Kommunen, die eine Anschubfinanzierung vom Bund für eine Wärmeplanung bekommen können“, sagte Dedy. Eine Umfrage des Städtetages habe gezeigt, dass die Städte allein für das Erstellen dieser Planung mit Aufwendungen von jeweils rund 200.000 Euro plus Personalkosten rechneten. „Hochgerechnet wären das also bis zu zwei Milliarden Euro für Wärmepläne in allen deutschen Kommunen. Umgesetzt ist dann noch nichts“, so Dedy. „500 Millionen des Bundes reichen da hinten und vorne nicht – schließlich ist es ja der Bund, der den Kommunen eine neue Aufgabe zuweist.“ Der Hauptgeschäftsführer forderte auch mehr Zeit für die Kommunen. Die Wärmeplanung sei ein aufwändiger Prozess und dauere zwei bis drei Jahre, sagte Dedy. „Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert. Die Fristen für die Wärmeplanung sollten deshalb bis zum Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden.“ Der Gesetzentwurf der Regierung sieht bislang vor, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern die Wärmeplanung Mitte 2026 abgeschlossen haben müssen und kleinere Städte bis Mitte 2028.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mehr Förderung vom Bund. Es sei wichtig, eine auskömmliche Förderung für die Erstellung der Wärmepläne bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus.“ Ohne die Kommunen werde die Wärmewende scheitern, warnte Landsberg.

Damit sie flächendeckend gelinge, müssten nicht nur alle Kommunen unabhängig von der Größe einbezogen werden, sondern die Wärmeplanung auch leistbar sein. „Diesbezüglich haben wir große Zweifel“, sagte der Verbandschef. „Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros.“ Nötig seien Fristen, die erfüllbar seien.

„Auch dürfen die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein“, so Landsberg. Der Landkreistag pocht ebenfalls auf klare Zusagen zur Finanzierung. Es sei richtig, dass die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz verzahnt werden sollen, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Das Ziel, bis 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen, muss außerdem unbedingt mit der notwendigen Finanzierung unterlegt werden“, forderte er. „Dazu braucht es bereits jetzt konkrete Aussagen zur finanziellen Ausgestaltung.“

Die Übertragung auf die kommunale Ebene durch ein Landesgesetz wäre eine neue Aufgabe, die seitens der Länder vorbehaltlos finanziell ausgeglichen werden müssten. Auch dazu bräuchten die Kommunen bereits jetzt klare Zusagen, so Sager.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Dagegen ging die Zahl der Rechtsrock-Konzerte etwas zurück und sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 89 auf 71. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau zeigte sich besorgt über die gestiegenen Zahlen der Aufmärsche. „Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten steigt nun ein Jahr nach der Pandemie wieder enorm an“, sagte Pau der Zeitung. Die meisten Aufmärsche seien dabei aus Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte entstanden und sogenannte „Nein zum Heim“-Demonstrationen gewesen. „Es ist unser aller Pflicht zu verhindern, dass sich die extrem feindliche Stimmung gegen Geflüchtete auf einem ähnlichen Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre und 2015 einpendelt“, so Pau. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen war im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 verzeichnet worden. Danach war der Trend rückläufig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Wohnungsnot regen Grünen-Politiker Steueranreize für Senioren an, die aus größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umziehen und damit Platz für Familien schaffen. Es sei „sinnvoll zu schauen, was sich in angespannten Wohnsituationen verbessern kann“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der „Bild“.

„Ich finde alle Ideen hilfreich, die sich damit auseinandersetzen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen knapp ist.“ Sie sei „gespannt auf die weitere Diskussion“. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christine-Johanne Schröder, sagte der Zeitung, Deutschland habe zwar viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. „Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“ Daher wolle sie unter anderem, dass Senioren „ihr Eigenheim zu einem fairen Mietzins an eine Familie vermieten“ und ihre Miete von der Steuer absetzen können, sagte Schröder. Die Ampel arbeite an Lösungen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorstoß als „interessante Idee“. „Wichtig ist uns dabei, dass aber auch an diejenigen gedacht wird, die kein Eigentum haben: für sie darf Wohnen nicht zum Luxusgut werden“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Bild“. Ohne „effektiven Schutz“ vor explodierenden Mietpreisen sei denen, die kein Eigentum hätten, nicht geholfen. Der Eigentümerverband Haus und Grund nannte den Ansatz richtig. „Einfacher wäre es, wenn die Einnahmen aus der Vermietung des Einfamilienhauses steuerfrei blieben“, sagte Präsident Kai Warnecke der Zeitung. „Denn die meisten Rentner haben ja kein steuerpflichtiges Einkommen, von dem sie die Ausgaben für eine Wohnung absetzen könnten.“

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des groß angelegten bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) 9.444 getötete und 16.940 verletzte Zivilisten gezählt. Man gehe davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind, da Informationen aus einigen Orten, an es zu heftigen Kampfhandlungen gekommen ist, sich verzögern und viele Berichte noch nicht bestätigt wurden, teilte das OHCHR mit.

In den Landesteilen, die von Russland angegriffen wurden, kamen den Zahlen zufolge 7.339 Zivilisten ums Leben. In den russisch besetzten Gebieten wurden 2.105 getötete Zivilisten gezählt. Besonders betroffen waren die umkämpften Regionen Donetsk und Luhansk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und die Gesellschaft zur Solidarität aufgerufen. „Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und queere Personen diskriminiert, bedroht und attackiert werden“, sagte Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD am Dienstag.

„Wir brauchen einen Aufschrei der gesamten Gesellschaft, wenn Molotow-Cocktails in lesbische Initiativen fliegen oder Brandanschläge auf queere Gedenkorte verübt werden.“ Der Verband zählt eine Reihe von Attacken auf: In den vergangenen Tagen gab es in Berlin Angriffe auf die lesbische Initiative Rad und Tat sowie auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Ebenfalls wurde das Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ im Berliner Grunewald Ziel eines Angriffs. In Schwerin wurden Folien mit queerfeindlichen Parolen an Büros demokratischer Parteien sowie an die Geschäftsstellen von Vereinen geklebt.

In Düsseldorf wurden Autos, Fenster und Türen der Aidshilfe zuletzt mit Nazi-Symbolen zerkratzt. Der erste CSD in Weißenfels wurde ebenfalls von mutmaßlich rechtsextremen Personen gestört. Ende Juli haben zudem Unbekannte die Regenbogenflagge vor dem Bahnhof Neubrandenburg gegen eine Hakenkreuzflagge ausgetauscht. „Diese Taten sprechen eine deutliche Botschaft: Wir wissen, wo wir euch finden. Ihr seid dort nicht sicher“, sagte Engels.

Die Community lasse sich jedoch nicht einschüchtern. „Wir werden uns nicht wieder verstecken.“ Engels forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder auf, die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt umgehend umsetzen.

„Wenn Menschen sich in unserem Land nicht mehr ohne Angst vor Anfeindungen frei bewegen können, ist das eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Der Staat ist verpflichtet, diese Grundfreiheiten zu gewährleisten“, so Engels. „Die Sicherheit von LSBTIQ* ist kein Randthema, sondern menschenrechtliche Verpflichtung. Bund und Länder müssen alles daran setzen, diese Verpflichtung einzulösen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll. „Die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung ist grundsätzlich richtig, doch mit diesem Gesetzentwurf lässt uns die Bundesregierung weiter fahrlässig in die Klimakrise rutschen“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, am Dienstag.

Statt Kommunen sowie Hauseigentümern „Klarheit zu geben, wohin die Reise bei der Wärmeversorgung gehen muss, wird jede noch so absurde Heizquelle ermöglicht“, kritisierte sie. „Wasserstoffheizungen sind zum Beispiel für die dezentrale Versorgung völlig ungeeignet. Grüner Wasserstoff ist teuer und seine Verfügbarkeit unsicher.“ Die späten Fristen für die Wärmeplanung würden zudem in der Übergangszeit zum Einbau neuer fossiler Heizungen verleiten, so Metz.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, ergänzte: „Mit einem Anteil von 30 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 schaffen wir die Wärmewende nicht.“ Der Gesetzesentwurf sieht für Wärmenetze eine Quote von 30 Prozent erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bis 2030 vor. Aus Sicht der Umwelthilfe ist dies „völlig unzureichend, wenn bis 2045 schon 100 Prozent notwendig werden“. Die Quote sei zudem ein „klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, in dem 50 Prozent bis 2030 vereinbart sind“.

Zudem würden „selbst die schwachen 30 Prozent noch durch diverse Ausnahmeregelungen so stark aufgeweicht, dass das Ziel wohl nur für wenige Netze gelten wird“, so die Umwelthilfe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werde und „die Nato in diesen Krieg mit reingezogen wird“, sagte Mohamed Ali dem TV-Sender „Welt“.

Dies sei „nichts Geringeres als der Dritte Weltkrieg“, so die Linkenpolitikerin. „Und das kann man nicht wollen“. Nach der UN-Charta sind Militärschläge gegen Deutschland allerdings selbst dann verboten, wenn es die Ukraine bei der Selbstverteidigung mithilfe von Truppen unterstützen würde. Mohamed Ali forderte, man müsse immer das Nukleararsenal Russlands in die Entscheidungen über Waffenlieferungen mit einbeziehen.

„Russland ist nun mal die größte Atommacht der Welt; das ist eine reale Gefahr, die man sehen muss und die man einkalkulieren muss.“ Sie hält es für gut möglich, dass die Ukraine Taurus-Marschflugkörper tatsächlich auf Ziele in Russland schießen könnte. „Die Taurus-Flugkörper sind auch Langstreckenwaffen, das heißt, es ist damit zu rechnen, dass sie auch eingesetzt werden, um Russland damit zu beschießen. Und das ist eine immer weitere Eskalation.“

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass die Ukraine westliche Waffen auf russischem Staatsgebiet einsetzt. Zuletzt wurde über die Möglichkeit Software-Anpassungen spekuliert, die den Einsatz von Taurus-Flugkörpern jenseits der ukrainischen Landesgrenzen unterbinden könnten. Mohamed Ali begrüßte die abwartende Haltung des Bundeskanzlers hinsichtlich möglicher Lieferungen. „Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler hier jetzt sagt, er zögert und er will das abwägen. Und ich hoffe, er kommt hier zu einem anderen Ergebnis als in der Vergangenheit.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.767 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent.

„Es zeichnet sich immer noch kein klares Bild ab, ob der US-Binnenmarkt die globale Konjunkturschwäche vollends für die Gesamtkonjunktur in den USA abfedern wird“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow den Handelstag. „Das ist auch für viele europäische Unternehmen eine wichtige Frage, da diese von der US-Wirtschaft teilweise hochgradig abhängig sind.“ Lipkow bezog sich dabei auf die deutlicher als erwartet gestiegenen US-Einzelhandelsumsätze und den im Empire State Index ermittelten Wert für die US-Industriestimmung, der hingegen den Erwartungen nicht gerecht wurde. Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets, verwies zudem auf schwache chinesische Konjunkturdaten, die seiner Ansicht nach dem Dax zusetzen.

„Anleger sorgen sich, dass die Situation in China nach Europa und die USA überschwappt“, so Oldenburger. „Die Serie der schlechten Daten aus der zweitgrößten Volkswirtschaft reißt einfach nicht ab. Industrieproduktion, Einzelhandelsumsätze, Anlageinvestitionen, Immobilieninvestitionen und auch die Arbeitslosenquote blieben allesamt hinter den Erwartungen zurück. Man könnte sogar so weit gehen, dass sich die chinesische Wirtschaft in der Rezession befindet.“

Technisch sei es eine Wachstumsverlangsamung, da die aktuellen Raten deutlich unter den vorgegebenen fünf Prozent liegen. In Frankfurt rangierte bis kurz vor Handelsschluss ein Großteil der Werte im Minus, die Papiere von Vonovia und Siemens Energy bildeten dabei das Schlusslicht. Zur selben Zeit konnten die Aktien von Sartorius, Adidas und Heidelberg Materials die deutlichsten Zugewinne verzeichnen. Unterdessen stieg der Gaspreis kräftig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 39 Euro und damit 13 Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,88 US-Dollar, das waren 133 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0932 US-Dollar (+0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9147 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien, Neuseeland und Fidschi fliegen wolle, für eine deutliche Reduktion von Flügen der Flugbereitschaft ausgesprochen. Dass alle Minister die Flugbereitschaft nutzen könnten, sei „übertrieben und ist ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagte Bartsch im TV-Sender „Welt“.

Er frage sich, warum es nicht mehr Linienflüge gebe. „Ich finde, dass das notwendig wäre“, so Bartsch. Es brauche dazu „eine solide Diskussion mit vernünftigen Entscheidungen – im Sinne der Kosten, im Sinne der Umwelt“. Das Auswärtige Amt beteuerte auf Baerbocks Instagram-Account, es seien alle Möglichkeiten ausgelotet worden, auch Linienflüge.

Grund für die Nutzung der Regierungsmaschine seien die begrenzten Kapazitäten von Linienflügen für den Rückweg aus Fidschi gewesen. Bartsch sagte, nach dem Abbruch der Baerbock-Reise sei jedenfalls klar: „Eine solche Flugbereitschaft braucht es nicht.“ Da habe seine Parteifreundin Gesine Lötzsch recht. Die hatte allerdings gleich die komplette Abschaffung der Flugbereitschaft gefordert.

So weit wollte Bartsch nicht gehen, aber eine auf das Wesentliche reduzierte Flugbereitschaft würde Bartsch reichen: „Selbstverständlich muss es die Möglichkeit geben, für den Bundespräsidenten, für den Kanzler.“ Aber eben nicht für alle Minister. „Das ist so unsäglich peinlich für Deutschland, wenn man nicht einmal dort ankommt, wo man hinfliegen will. Wenn man über Abu Dhabi dann noch das Kerosin in die Umwelt versprüht, das ist alles wirklich peinlich“, sagte Bartsch.

„Dazu Leerflüge und vieles andere.“ Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte eine Neuorganisation der Flugbereitschaft. „Man sollte in Sachen Flugbereitschaft endlich neu denken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Die Gründe liegen auf der Hand: Sie ist das teuerste Mittel, um Politiker-VIPs in Regie der Bundeswehr um den Globus zu bringen. Weil die Serie an Pleiten, Pech und Pannen gar nicht mehr aufhört, sollte man sich nicht um die Diskussion drücken, die Flugbereitschaft neu zu organisieren“, so Holznagel.

Die Flugbereitschaft erfordere eine teure Infrastruktur und verursache hohe Beschaffungs- und Wartungskosten, kritisierte er. „Mit Blick auf die vielen VIP-Flüge sollten andere Betreibermodelle auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden.“

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