München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt, den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Tino Chrupalla parteipolitisch auszuschlachten. Er schenke den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft Glauben, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Deswegen auch mein Rat an die AfD, sich auf diese Erkenntnisse zu stützen und nicht selbst etwas hineinzugeheimnissen, denn wenn man da das Gefühl hat, dass man da bewusst politisches Kapital daraus schlagen will, dann beschleicht einen ein seltsames Bauchgefühl, was da möglicherweise langfristig dahinterstecken könnte.“ Er unterstützte ausdrücklich seinen Innenminister Joachim Herrmann, der es als „infam und hinterfotzig“ bezeichnet hatte, wie die AfD im Landtagswahlkampf versuche, aus den Vorfällen Kapital zu schlagen. „Joachim Herrmann gerät selten aus der Haut, er ist wirklich der Inbegriff an Seriosität, und wenn Joachim Herrmann solch deutliche Worte findet und so klar formuliert, dann muss er schon sehr empört sein.“ Die Äußerungen Herrmanns seien „sehr beachtlich und wichtig“.

Der CSU-Chef äußerte zudem die Hoffnung, „dass es Herrn Chrupalla wieder besser geht, dass er wieder fit ist“. Söder weiter: „Nicht unbedingt, um viele Stimmen zu sammeln, aber dass es ihm persönlich gut geht.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte er um 3,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Für Juli 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber Juni 2023 von 11,3 Prozent (vorläufiger Wert: -11,7 Prozent). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Juni bis August 2023 um 4,9 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Der Auftragseingang ohne Großaufträge stieg im August 2023 ebenfalls um 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Der starke Anstieg der Auftragseingänge im August 2023 ist zu einem Großteil auf die Entwicklung bei der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen zurückzuführen (saison- und kalenderbereinigt +37,9 Prozent zum Vormonat).

Der Anstieg kommt vor allem aus dem Bereich der Herstellung von elektronischen Bauelementen und betrifft sowohl die Aufträge aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Weiterhin beeinflussten Anstiege der Auftragseingänge bei der Herstellung von elektrischer Ausrüstung (+8,7 Prozent) sowie der Pharmaindustrie (+4,0 Prozent) das Gesamtergebnis positiv. Einen leicht negativen Einfluss hatten hingegen Auftragsrückgänge in der Automobilindustrie (-0,7 Prozent). Sowohl im Bereich der Vorleistungsgüter als auch im Bereich der Konsumgüter stieg der Auftragseingang im August 2023 um 9,3 Prozent bzw. 8,8 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Bei den Investitionsgütern ergab sich eine Zunahme um 0,1 Prozent. Die Auslandsaufträge erhöhten sich um 3,9 Prozent. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone sowie die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 3,9 Prozent zu. Die Inlandsaufträge stiegen um 4,0 Prozent.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im August 2023 saison- und kalenderbereinigt 0,4 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 lag der Umsatz kalenderbereinigt ebenfalls 0,4 Prozent höher. Für Juli 2023 ergab sich nach der Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,9 Prozent gegenüber Juni 2023 (vorläufiger Wert: -1,0 Prozent), so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Vogel findet sich für die Rolle eines „Tatort“-Ermittlers zu radikal. „Mir wurde nie ein `Tatort`-Kommissar angeboten. Wahrscheinlich, weil ich immer gesagt habe: Wenn ich einen `Tatort`-Kommissar mache, dann einen, wie es ihn noch nie gegeben hat“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Vogel verweist auf die ambivalenten Ermittler in US-Serien und entwirft die Figur eines Killers mit Dienstmarke: „Ich wünsche mir im `Tatort` einen Mörder, der fürs Gesetz arbeitet.“ Eine solche Konzeption rufe in Deutschland allerdings „Bedenkenträger“ auf den Plan. Dabei wendet Vogel sich gegen eine Dramaturgie des erhobenen Zeigefingers.

„Ich halte nichts von Selbstzensur.“ Generell hält Vogel den deutschen TV-Krimi für verbesserungsfähig: „Es geht darum, wie die Rollen geschrieben sind“, sagte der Schauspieler. „Da ist in Deutschland noch viel Luft nach oben. Wir müssen den Autoren klarmachen, dass es nicht nur um den Fall geht, sondern um Persönlichkeiten, dazu gehört handwerkliches Können, und da müssen wir dazulernen.“

Zugleich nahm Vogel die Öffentlich-Rechtlichen gegen den Vorwurf in Schutz, zu viele Krimis anzubieten. „Natürlich kann man alles kritisieren und immer was besser machen – aber die Kritik an ARD und ZDF ist nichts als ein sinnloses Draufhauen“, sagte Vogel. „Das Gemecker über die Öffentlich-Rechtlichen höre ich erst seit dem Rechtsruck. Was kritisiert man da eigentlich? Wir haben immer noch ein freies Fernsehen.“

Wenn er sich vorstelle, wie man ohne die Öffentlich-Rechtlichen dastünde: „Wir wissen doch aus anderen Ländern, was das bedeutet“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, doch sei auch eine Kartenlösung „nicht ohne zusätzlichen Aufwand“ für die Städte machbar.

Göppert ergänzte: „Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.“ Der Städtetag reagierte damit auf Überlegungen, Asylbewerber künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Bezahlkarten auszustatten. Die FDP und die Union gehen davon aus, dass dies Deutschland insgesamt weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, weil die Antragssteller dann kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen könnten. Städtetags-Vertreterin Göppert zeigte sich auch skeptisch in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Das sei heute schon möglich, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen. Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach wünschen sich im laufenden Jahr die Eltern für rund 1,16 Millionen Unter-Dreijährige eine institutionelle Betreuung. „Tatsächlich einen Platz haben aber nur 857.000 Kinder. So besteht auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs noch ein gravierender Betreuungsengpass von 299.000 Plätzen“, heißt es in der Studie. Besonders groß seien die Betreuungslücken in Bremen und im Saarland. „Absolut gesehen fehlen mit 87.400 am meisten Plätze im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen“, schreibt das IW. Generell bestehe ein auffälliges Ost-West-Gefälle: In Ostdeutschland sei die Betreuungssituation wesentlich besser als in Westdeutschland. Dass es auf absehbare Zeit gelingen werde, die Kitalücke zu schließen, sei „eher unwahrscheinlich, da derzeit im Betreuungsbereich massive Fachkräfteengpässe bestehen, die einen weiteren Ausbau der Infrastruktur stark hemmen“, berichtet das IW. Immerhin sei die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher von 2014 bis 2023 von 503.000 auf 715.000 gestiegen. Wegen geringerer Geburtenzahlen seit 2022 sei eine gewisse Entspannung der Lage zu erwarten. War der dritte Geburtstag in der Vergangenheit die gängige Altersuntergrenze für den Besuch einer Kita, sei es inzwischen zum Normalfall geworden, dass auch die Zweijährigen institutionell betreut werden, heißt es in der Studie.

„Deutschlandweit liegt die Betreuungsquote für sie inzwischen bei 66,4 Prozent, wobei sich mit einem Anteil von 80,7 Prozent noch deutlich mehr Eltern für ihre Zweijährigen eine Betreuung wünschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Wichtig ist doch, dass wir uns auf Antworten konzentrieren, die lösungsorientiert sind und auf Maßnahmen, die helfen. Sie sollen Kommunen entlasten, bei der Integration unterstützen und nicht zu noch mehr Bürokratie führen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit für Kommunen, auf Sachleistungen umzustellen – nur machen es die meisten nicht, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Sinnvoll und wichtig wäre jetzt die Aufhebung der Arbeitsverbote – für Wirtschaft, Handwerk und für die geflüchteten Menschen selbst“, sagte Haßelmann.

Merz fordert unter anderem eine Verschärfung für abgelehnte Asylbewerber, die erst nach einer Wartezeit von drei Jahren Zugang zur vollen Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Zudem fordern Union und FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Davon seien besonders Tafeln im ländlichen Raum betroffen, sagte Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Da gehen tatsächlich Tafeln die Lebensmittel aus, obwohl ja immer noch viele Lebensmittel vernichtet werden.“ Der Handel habe seine Strategien gegen Lebensmittelverschwendung verbessert. Der Effekt ist für die Tafeln jedoch nachteilig. „Bei Supermärkten und Discountern bleiben weniger Lebensmittel übrig“, so Steppuhn.

Die Märkte bestellten nur noch das, was sie auch verkaufen könnten. Das Problem betreffe vor allem Einrichtungen auf dem Land, so der Bundesverbands-Vorsitzende. „Eine Tafel in einer Stadt kann viele Supermärkte anfahren. Im ländlichen Raum haben sie vielleicht zwei oder drei Supermärkte. Wenn also insgesamt die Menge an gespendeten Lebensmitteln zurückgeht, die übrig bleiben, dann merken Tafeln im ländlichen Raum das.“

Die Tafeln gingen deswegen nun verstärkt auf Lebensmittelhersteller direkt zu, dort gebe es ebenfalls Ware, die vor der Vernichtung gerettet werden könne. „Manchmal fehlen uns Lager oder Transportkapazitäten, um Großspenden annehmen zu können“, sagte Steppuhn. „Deshalb fordern wir auch finanzielle Unterstützung von der Politik.“

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 63.250 Menschen mehr als noch im Juni 2022 – ein Anstieg um 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch in den Jahren zuvor war die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter angestiegen. Der erneute Anstieg der Zahl der Grundsicherungsempfänger im Rentenalter stellt sich in einzelnen Bundesländern stark unterschiedlich dar. Den höchsten Anstieg gab es der Aufstellung des Statistischen Bundesamtes zufolge in den fünf ostdeutschen Flächenländern. In Sachsen stieg die Zahl um 22,8 Prozent an. Den größten Anstieg in Westdeutschland gab es in Niedersachsen und dem Saarland mit 11,3 Prozent. Den geringsten Anstieg gab es dagegen in Hamburg mit 4,3 Prozent.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich alarmiert und griff die Bundesregierung an. „Die Altersarmut in unserem Land jagt von Rekord zu Rekord“, sagte Bartsch dem RND. Die aktuelle Bundesregierung tue gegen Altersarmut weniger als die Vorgängerregierung. „Die Ampel treibt mit ihrer Politik faktisch die Preise, weshalb viele Menschen abrutschen. Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert“, sagte Bartsch.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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