Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft sich die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): „Dass Christian Lindner amerikanischen und asiatischen Halbleiterkonzernen Milliarden zur Verfügung stellt, bei der energieintensiven Industrie aber ordnungspolitische Bedenken hat, ist offenkundig widersprüchlich“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Er sollte seinen ordnungspolitischen Kreuzzug beenden.“ Allein die beiden Chip-Unternehmen Intel und TSMC würden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes mit einem zweistelligen Milliardenbetrag unterstützt. „Da werden wir aus dem Fonds doch sicher auch etwas Geld für die deutsche Industrie mobilisieren können“, sagte Weil. Energieintensive Unternehmen, die auf dem Weg der Transformation seien, müssten staatlich unterstützt werden: „Das ist absolut zwingend.“

Weil unterstützt den Vorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion, für einen definierten Kreis von Industrien den Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. „Das geht genau in die richtige Richtung“, sagte er. Eine Dauersubvention für Unternehmen lehnt Weil wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Umgekehrt wolle er sich aber nicht vorstellen, dass die Kernbereiche deutscher Industrie wie Chemie, Stahl oder Glas einfach preisgeben würden.

„Damit würden wir einen wirtschaftlichen Flurschaden anrichten, den wir uns nicht leisten können.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine Strompreisreform mahnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine nationale Strategie an. „Mir geht es um ein System, das allseits als fair empfunden werden kann“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Das momentane System sei es dezidiert nicht. In den Regionen, die sich besonders in Sachen Energiewende engagierten, sei der Energiepreis besonders hoch. „Das ist inakzeptabel.“ Weil unterstützt den Vorschlag der Bundesnetzagentur für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft.

Die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), damit werde Süddeutschland als industrielles Herz der Republik gefährdet, teilt Weil nicht: Es gehe schlicht um eine „faire Lastenteilung“. „Warum sollen der Norden und der Osten für den Süden weite Teile der Energiewende stemmen und gleichzeitig auch noch höhere Energiepreise zahlen? Das macht keinen Sinn“, so Weil. Der SPD-Politiker mahnte zugleich Fortschritte bei einer Reform der Netzentgelte für Strom an. „Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Kosten, die für den Netzausbau im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbarer Energien anfallen“, sagte Weil.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe eine Reform angekündigt, „jetzt muss er auch liefern“.

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Krieg ist die Lage im Schwarzen Meer weiter angespannt. Zuletzt sei es zu heftigen Gefechten zwischen See- und Luftstreitkräften um strategisch wichtige Gas- und Ölplattformen zwischen der Krim und Odessa gekommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

So habe zum Beispiel in der vergangenen Woche ein russischer Kampfjet auf ein kleines ukrainisches Militärboot geschossen, welches in der Nähe einer Plattform im Nordwesten des Meeres operierte. Seit Beginn des Krieges hatte die Ukraine mehrere von Russland kontrollierte Plattformen angegriffen. Sowohl Russland als auch die Ukraine hätten sie zeitweise auch mit Truppen besetzt, so die Briten. Hintergrund ist, dass die Plattformen über wertvolle Ressourcen verfügen.

Wie die Snake Island im Westen könnten sie jedoch auch als vorgeschobene Einsatzbasen, Hubschrauberlandeplätze sowie zur Positionierung von Langstreckenraketen genutzt werden, heißt es im Lagebericht.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit.“ Es sei unverständlich, dass es keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien gebe. Rhein bekräftigte: „Es geht um Humanität und Ordnung. Wir helfen denen, die unsere Hilfe benötigen. Aber wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen.“

Man brauche dringend eine „Rückführungsoffensive“ sowie „mehr sichere Herkunftsländer“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener aufzutreten. „Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft“, sagte Jörg Hofmann, Chef der IG Metall, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Meseberg sollte zum Zeichen der Geschlossenheit werden.“ Gesetzesvorhaben, wichtige Themen, auch Streitpunkte müssten „konstruktiv und ohne Lautstärke bearbeitet und abgearbeitet“ werden. Das gelte für die Unterstützung und Stärkung der deutschen Industrie und ihren Beschäftigten ebenso wie für die Bereitstellung von Ressourcen für Kinder aus armutsbetroffenen Familien, sagte Hofmann mit Blick auf in der Ampel umstrittene Vorhaben wie das „Wachstumschancengesetz“ und die Kindergrundsicherung. Auch aus der Wirtschaft wächst der Druck auf SPD, Grüne und FDP, in Meseberg zu Ergebnissen zu kommen.

„Das Hickhack der vergangenen Monate muss nun endlich ein Ende haben. Die Ampel muss Probleme lösen, statt selbst eines zu sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, dem „Tagesspiegel“. „Wir brauchen aktive Industriepolitik, die Unternehmen am Standort Deutschland neue Zuversicht gibt.“ Der Brückenstrompreis sei für seine Branche „als Übergangslösung ein Must-have“.

Weite Teile der Regierung und der sie tragenden Fraktionen seien dafür. „Wir erwarten, dass nun auch der Kanzler den Weg dafür frei macht“, sagte Große Entrup. Auch beim Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) werden konkrete Ergebnisse erwartet. Dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Ampel-Koalition muss Handlungsfähigkeit zeigen und interne Unstimmigkeiten überwinden. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu bedeutend, um wichtige Reformen aufzuhalten oder im Stillstand zu verharren.“

Mit Blick auf das „Wachstumschancengesetz“ und das „Bürokratieentlastungsgesetz“ forderte er, „dass die Koalitionäre ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und den Fortschritt wagen. Wir müssen raus aus der Krise, rein in die Transformation.“ Das Gesetz zum Bürokratieabbau ist noch nicht fertig, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dazu jedoch Eckpunkte vorlegen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet.

Eine bisher noch nicht genau definierte Zahl an Polizisten und Soldaten soll dabei in den Ländern Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin zum Einsatz gelangen. Laut dem bereits fertiggestellten sogenannten Kriseneinsatzkonzept verfolgt die Mission laut des Berichts vier Ziele: Neben einer allgemeinen Stärkung der Sicherheitskräfte insbesondere im Norden der vier Länder durch Beratung und Training, soll es auch um konkretes „Einsatzvorbereitungstraining“ für Anti-Terror-Operationen, technische Unterstützung und Vertrauensbildung im Sicherheitssektor gehen. Als Grund für die geplante Mission nannten EU-Diplomaten, die an den Planungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel beteiligt sind, „die Sorge der Europäischen Union, dass jihadistische Gruppen ihre Aktivitäten in Westafrika von der Sahelzone weiter in Richtung der südlichen Küstenländer am Golf von Guinea ausweiten könnten und die Instabilität in der Region sich damit noch weiter ausbreitet“. Wie die Zeitung weiter berichtet, haben die Regierungen von Benin und Ghana das für die Mission der Europäer notwendige Einladungsschreiben zum Aufenthalt in ihren Ländern bereits verschickt.

Hintergrund: Die Themen Sahelzone und Sicherheit in Westafrika werden auch auf der Tagesordnung der EU-Verteidigungsminister stehen, die am kommenden Dienstag und Mittwoch zu einem informellen Treffen in Spanien zusammenkommen. Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Die Sahelzone gilt als Zentrum, insbesondere des islamistischen Terrors. Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso und Niger sind Gruppen des Islamischen Staates und Al-Kaida tätig.

Für die EU ist die Lage im Niger auch bedeutend, weil es eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa ist. Die EU kooperiert mit Niger bereits seit 2015, vor allem um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren. 503 Millionen Euro Fördermittel hatte die EU für Niger im Haushalt für die Zeitspanne 2021 bis 2024 bereitgestellt. Seit dem Militärputsch am 26. Juli in Niger hat die EU die Zusammenarbeit mit dem Land ausgesetzt.

Noch befinden sich knapp 100 deutsche Soldaten vor Ort.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union reklamiert. „Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das Präsidium der CDU wäre dafür ein geeigneter Ort.“ Auf die Nachfrage, welche Rolle die CSU bei der Entscheidung spiele, sagte Rhein: „Der Vorsitzende der CSU muss natürlich involviert werden.“ Rhein zeigte Sympathie für die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September 2024 zu bestimmen. „Dann können wir in aller Ruhe entscheiden“, sagte er zur Begründung.

Der hessische Ministerpräsident nannte auch Eigenschaften, die der Herausforderer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitbringen sollte. „Die Union brauche einen Kanzlerkandidaten, den die gesamte Partei mitträgt und der auch die ganze Partei begeistert“, sagte er. „Dass man motiviert in die Bundestagswahl geht, ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg.“ Rhein, der in Hessen mit den Grünen regiert, gab seinem Parteichef Friedrich Merz einen Ratschlag für ein mögliches Bündnis mit der Ökopartei: „Eine Koalition mit den Grünen funktioniert, wenn man sich an zwei einfache Regeln hält. Erstens: Beiden Partnern muss klar sein, dass der Koalitionsvertrag gilt – egal, was kommt. Und zweitens: Man muss alles ausdiskutieren, und zwar hinter verschlossenen Türen, und dann mit einer Meinung nach außen treten.“

Ausdrücklich fügte er hinzu: „Das wäre mein Rat zum Umgang mit den Grünen, wenn Friedrich Merz mich fragt.“ Mit Blick auf die Äußerung von Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union in der Ampel, sagte Rhein: „Auf der Landesebene haben wir konstruktive, funktionierende Koalitionen mit den Grünen – seit zehn Jahren auch in Hessen. Bei der Landtagswahl sind die Grünen ein nicht zu unterschätzender Mitbewerber, aber nicht der Hauptgegner.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Rhein auf allen politischen Ebenen aus. „Wir können mit der AfD nicht zusammenarbeiten und erst recht nicht koalieren“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Was mich am meisten schockiert, ist der brutal antieuropäische Kurs dieser Partei. Das ist ein Anschlag auf das Friedensprojekt Europa und den Wohlstand unserer Exportnation.“

Auf die Kommunen angesprochen, fügte er hinzu: „Wir stimmen keinen Anträgen der AfD zu – auf keiner politischen Ebene.“

Foto: Boris Rhein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als „angemessen und zwingend notwendig“ bezeichnet. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Vorgesetzte könnten zudem gegenüber Soldaten der Bundeswehr „aufgrund des Soldatengesetzes aus dienstlichen Gründen in die Freizeit hineinwirkende Beschränkungen zum Cannabiskonsum anordnen“. Entsprechende Befugnisse würden auch für den Genuss alkoholhaltiger Getränke und anderer berauschender Substanzen gelten, so das Verteidigungsministerium. Ziel solcher Beschränkungen sei es sicherzustellen, dass Soldaten bei Verrichtung ihres Dienstes „nicht unter dem berauschenden Einfluss von Cannabis stehen“. Der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht ein Verbot von Cannabis in militärischen Einrichtungen wie etwa Kasernen vor. In der Bundeswehr gebe es „eine Vielzahl gefährlicher Anlagen und beruflicher Tätigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Munition, Kriegswaffen, Gefechtsfahrzeugen und gefährlichen Maschinen“, heißt es etwa in dem Entwurf. Aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung zu den Beschränkungen des Cannabis-Konsums mit Blick auf Sicherheitsbehörden wie Militär und Polizei. „Eine Legalisierung von Cannabis muss zwingend mit klaren Regeln für die Beschäftigten von Sicherheitsbehörden einhergehen“, sagte der Innenexperte der SPD, Sebastian Fiedler, den Funke-Zeitungen. Das gelte genauso für Soldaten und Mitarbeiter im Bereich der kritischen Infrastruktur: „In den sicherheitsrelevanten Bereichen dürften wir keine Risiken eingehen und müssen daher hier klare Grenzen ziehen.“ Zugleich übte Fiedler scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Legalisierung von Cannabis. „Es liegt ein Gesetz vor, dessen Auswirkungen und Gefahren wir in vielen Bereichen nicht genau genug kennen. Deshalb hat es aus meiner Sicht nur Sinn, zuerst Modellprojekte einer Legalisierung von Cannabis in einzelnen Städten zu testen und zu evaluieren. Und dann ein Gesetz zu schreiben“, sagte Fiedler. Kritik an dem Gesetz kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist in vielerlei Hinsicht unausgegoren“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, den Funke-Zeitungen. „Neben vielen andere berechtigten Kritikpunkten wie Belastung, Kontrollen und Verkehrssicherheit wird nirgendwo ein Zusammenhang zwischen individuellem Cannabis-Konsum und polizeilicher Aufgabenerfüllung deutlich.“ Die GdP fordere, dass nun die Abgeordneten im Bundestag „dem Gesetz Praxistauglichkeit“ verleihen sollten.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil bei der Bundeswehr viele Tausend Dienstposten unbesetzt sind, will der Reservistenverband die Lücke schließen. „Die Bundeswehr hätte die Möglichkeit, erheblich mehr Reservisten zu gewinnen“, sagte Reservisten-Chef Patrick Sensburg der „Bild am Sonntag“.

„Viele Männer und Frauen wollen als Reservisten dienen, scheitern aber an der Bürokratie oder werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.“ Mit dem richtigen Angebot ließen sich „aus dieser Gruppe zahlreiche Berufssoldaten gewinnen“. Die Reserve sei eine riesige Chance für die Bundeswehr, so Sensburg. Laut Verteidigungsministerium steht eine mögliche Erhöhung der Zahl von Reservisten immer im Zusammenhang mit dem Gesamtumfang der Dienstposten der Bundeswehr. Die Verwendung von Reservisten richte sich in allererster Linie nach dem Bedarf der Truppe, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums zu „Bild am Sonntag“. Bis Ende 2022 waren rund 18.000 Posten oberhalb des Mannschaftsgrads bei der Bundeswehr nicht besetzt. Das ist fast jede sechste militärische Stelle. 2022 nahmen laut Bundeswehr insgesamt rund 21.300 Reservisten an Reservistendiensten teil. Dies umfasst neben Übungen auch Aus- und Weiterbildungen an verschiedenen Standorten. Bis Ende Juli 2023 waren es rund 7.500. CDU-Chef Friedrich Merz fordert in „Bild am Sonntag“ von der Ampel-Regierung ein umfassendes Konzept. Man brauche unter Anderen moderne Ausrüstung und Kasernen. Merz: „Von alledem mangelt es der Truppe. So darf sich die Bundesregierung nicht darüber wundern, dass die Bundeswehr kein attraktiver Arbeitgeber ist und Personal verliert.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am 4. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV das erste Nordderby gegen Hannover 96 mit 1:0 gewonnen. Nach einer eher schleppenden Anfangsphase erhöhten beide Mannschaften den Druck, die besseren Chancen konnten jedoch die Gäste aus Hamburg für sich verbuchen.

96 verteidigte ambitioniert und konsequent. Nach der Pause kamen beide Mannschaften unverändert aus der Kabine. Ab der 53. Minute mussten die Hamburger das Spiel in Unterzahl fortsetzen: Guilherme Ramos kassiert nach einem groben Foul die Rote Karte. Die Niedersachsen witterten ihre Chance und erhöhten anschließend den Druck.

Ihre Bemühungen waren jedoch vergebens: Bakery Jatta trifft in der 69. Minute für die Gäste aus der Hansestadt. Mit der ersten Torchance nach dem Platzverweis ging der HSV folglich in Führung. Hannover wirkte trotz der Überzahl überwiegend ideenlos. Auch in der sechsminütigen Nachspielzeit fielen keine weiteren Tore.

Hamburg gewinnt das Nordderby und steht auf Tabellenplatz eins.

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