Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Dabei gab es knapp zwei Stunden lang inhaltlich nur selten echte Kontroversen, aber effektvolles Gekeife zwischen den Anwärtern, das den nicht anwesenden Ex-Präsidenten Donald Trump durchaus vorübergehend vergessen ließ.

Trump führt in den Umfragen mit über 50 Prozent Zustimmung unter den Republikanern klar das Feld an, und weil er nicht kommen wollte, konnte Floridas Gouverneur Ron DeSantis, mit 15 Prozent zweitstärkster Kandidat, den ersten Aufschlag machen: DeSantis versprach beim Einstiegsthema „Lage der Nation“ eine Senkung der Energiepreise und bekam dafür gleich enthusiastischen Jubel aus dem Publikum. Der frühere Gouverneur von New Jersey Chris Christie, der als besonders gemäßigter Konservativer gilt, konterte, er wolle DeSantis eigentlich zustimmen, aber man müsse die Positionen der Republikaner auch der ganzen Bevölkerung vermitteln können. Pharma-Unternehmer Vivek Ramaswamy, mit etwa 10 Prozent bei den Republikanern auf Platz drei in den Umfragen, legte sich immer wieder mit allen anderen Kandidaten an und betonte, dass er alles aus dem Nichts aufgebaut und damit den „American Dream“ gelebt habe – er sei kein klassischer Politiker. Die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, selbst in der Trump-Regierung beschäftigt, räumte ein, nicht nur die Biden-Regierung habe den Schuldenberg weiter aufgehäuft, auch Republikaner seien daran beteiligt werden.

Der frühere Vizepräsident Mike Pence betonte, stolz auf seine Arbeit mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu sein, in dieser Zeit sei die Wirtschaft und das Militär gestärkt und die Arbeitslosigkeit reduziert worden – er, Pence, sei aufgrund seiner Erfahrung am qualifiziertesten für das Präsidentenamt. Richtig interessant hätte es werden können, als die Foxnews-Moderatoren die Kandidaten aufforderten, aufzuzeigen, sofern sie an den menschengemachten Klimawandel glauben: DeSantis verweigerte das Vorhaben der Moderatoren aber erfolgreich – und damit auch selbst eine klare Positionierung, er wolle das Thema lieber diskutieren – „wir sind keine Schulkinder“. Nikki Haley schaltete sich ein, man müsse sich zwar um grüne Energie kümmern, aber das eigentliche Problem liege in Indien und China, diese Länder müssten ihre Verschmutzung stoppen. Ramaswamy spielte sich erneut in den Vordergrund und sagte, das ganze Thema Klimawandel sei ein „Hoax“ und die anderen Kandidaten alle „gekauft und bezahlt“, worauf Chris Christie ihn angriff, Ramaswamy klinge wie „ChatGPT“, der KI-Chatrobotor.

Beim Thema Abtreibung verhakelten sich Mike Pence und Nikki Haley in eine Diskussion, ob ein landesweites Abtreibungsverbot durchsetzbar sei: Pence war klar dafür, Haley verwies auf die wohl eher nicht erreichbaren notwendigen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus: „Seien Sie ehrlich zum amerikanischen Volk“, kein Präsident könne Abtreibungen in den ganzen USA verbieten. Und dann war Donald Trump plötzlich doch Teil der Debatte: Alle bis auf einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten deuteten an, dass sie Trump unterstützen würden, wenn er der Kandidat der Republikaner würde – selbst wenn er von einem Gericht verurteilt würde. Nur der frühere Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, stimmte nicht zu. Eher farblos blieben der Gouverneur von North Dakota Doug Burgum und Senator Tim Scott – ihnen gelang es kaum, in die Debatte einzusteigen: Burgum betonte ebenfalls, aus schwierigen Verhältnissen aufgestiegen zu sein, was offenbar kaum begeisterte, Scott wurde von den Moderatoren damit konfrontiert, als Senator selbst die Verschuldung weiter aufgebaut zu haben, obwohl er selbst nun Haushaltsdisziplin einforderte.

Später versuchte Burgum Punkte mit etwas unklaren Maßnahmen gegen die US-Drogenkrise zu machen, Scott versprach, die Mauer nach Mexiko weiterzubauen. DeSantis setzte da ohne lange zu zögern noch einen drauf: er werde „am Tag eins“ seiner Präsidentschaft US-Militär nach Mexiko schicken, um Drogenlabore ausheben zu lassen und den Kampf gegen die Kartelle aufzunehmen.

Foto: 1. TV-Debatte der Republikaner am 23.08.2023 (TV-Bild), FoxNews, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs zwischen Moskau und Sankt Petersburg mit offiziell zehn Toten, unter denen auch Wagner-Chef Progoschin und Wagner-Gründer Utkin sein sollen, gibt es im Ausland offenbar kaum Zweifel, dass der Kreml das Flugzeug absichtlich vom Himmel geholt hat. „Prigoschin hat in dem Moment, als er 200 Kilometer vor Moskau stehen blieb, sein eigenes Todesurteil unterschrieben“, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Mykhailo Podolyak der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag).

Damit spielt Podolyak auf den Aufstand des Söldners-Chefs gegen den Kreml im Juni an. „Der Aufstand von Prigoschin im Juni hat Putin wirklich erschreckt“, sagte Podolyak über ein mögliches Motiv des Kreml. „Putin verzeiht niemandem seine eigene Angst.“ Podolyak sagte der „Bild“ weiter, dass eine offizielle Bestätigung für den Tod Prigoschins abzuwarten sei.

Doch „vorläufig“ könne man sagen, dass „eine solche demonstrative Beseitigung, wenn sie denn stattgefunden hat, ein direktes Signal an die Eliten ist, dass die brutalen Morde an den eigenen Leuten in Russland beginnen“. Damit sende Moskau auch ein Signal an die eigene Armee, „dass es dort wirklich keine Helden gibt und dass jede Illoyalität mit dem Tod bestraft wird“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigte sich vom mutmaßlichen Tod des Wagner-Chefs nicht überrascht: „Die Nachricht ist nicht wirklich erstaunlich“, sagte sie den „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass Prigoschin seinen Angriff auf Putin mit dem Leben bezahlen wird, davon war auszugehen: Ein Teufel, der sich mit dem Teufel einlässt“, fügte sie hinzu; „Es zeigt aber auch, dass offensichtlich große Nervosität bei Putin und seinen Schergen im Kreml herrscht.“

Auch nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter hat Wladimir Putin den Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin beauftragt: In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Kiesewetter am Mittwochabend: „Es war eine Frage der Zeit. Dass es jetzt so rasch gehen (…) und auch noch zehn weitere Tote in Kauf genommen wurden, zeigt die Brutalität des Systems Putin.“ Die mutmaßliche Ermordung Prigoschins sei eine „Warnung“ auch für Deutschland, so Kiesewetter. „Wir müssen uns im Klaren sein, dass dieses System nicht verhandelt (…) und nur die Sprache der Stärke versteht.“

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fügte Kiesewetter hinzu: „Wir sollten die Ukraine schneller unterstützen, damit sie nicht unter dieses russische Joch kommt.“ Am Ende komme es auf die „Befreiung der Krim“ an – dies sei „Putins Schicksal“, so der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Foto: Wurde hier der Absturz des Wagner-Flugzeugs beschlossen? Der Kreml in Moskau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird. „Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wiederhergestellt werden kann“, sagte Robert Brieger, der seit Mai 2022 Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) ist, der „Welt“ (Donnerstagausgaben).

Der Ausschuss ist das höchste militärische Gremium der EU und ihm gehören die Generalstabschefs der 27 Mitgliedstaaten an. Die seit Juni laufende Gegenoffensive der Ukraine habe bisher „noch nicht Raum gewonnen“, sagte der oberste EU- Militär weiter. „Ich wäre auch vorsichtig, einen Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verteidigungslinien zu erwarten. Die Zahl der Brigaden, die Kiew bei der Offensive zur Verfügung stehen, ist überschaubar. Andererseits hatte Russland über Monate Zeit, dicht gestaffelte und gut abgesicherte Verteidigungslinien aufzubauen.“ Hintergrund: Derzeit hält Russland gut 17 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Hauptziel der aktuellen Gegenoffensive der Ukraine ist, die von Russland besetzte Landbrücke zur ebenfalls besetzten Halbinsel Krim zu unterbrechen. Dabei wäre insbesondere die Rückeroberung der Stadt Melitipol wichtig, die als Tor zur Krim gilt. Mit Blick auf einen möglichen Ausgang des Krieges, der am 24. Februar des vergangenen Jahres mit einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine begonnen hat, erklärte Vier-Sterne-General Brieger: „Es bleibt ein Abnutzungskrieg, der derzeit keinen Sieger erkennen lässt. Dass dieser Krieg durch einen militärischen Erfolg der Ukraine beendet wird, wäre wünschenswert, ist aber nicht prognostizierbar.“ Der oberste EU-Militär – er hat seinen Dienstsitz in Brüssel, stammt aber aus Österreich – zeigte sich auch überzeugt, „dass Russland den Krieg in der Ukraine noch über einen sehr langen Zeitraum weiterführen kann“. Die militärischen Fähigkeiten Moskaus seien durch die Sanktionspolitik des Westens bisher nicht wesentlich beeinträchtigt worden. Brieger: „Hinzu kommt, dass Russland über eine sehr große Masse an Waffen und ein gewaltiges Reservoir an potenziellen Einsatzkräften verfügt. In diesen Punkten ist Russland der Ukraine deutlich überlegen.“ Laut Brieger kommen auf die EU im Falle eines Beitritts der Ukraine in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz neue „Verpflichtungen“ zu: „Die EU wäre nach einem Beitritt Kiews gemäß Artikel 42,7 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet, die Ukraine im Ernstfall zu verteidigen. Das könnte dann eines Tages durchaus notwendig werden.“

Der General begründete seine Sicht mit den folgenden Worten: „Ich rechne damit, dass auch im Falle eines Friedensvertrags die aggressiven Ansprüche Russlands gegenüber der Ukraine fortbestehen werden. Ein Nachfolger Putins könnte künftig wieder auf die Idee kommen, die Ukraine anzugreifen. Falls Kiew dann Schutz beantragt, müsste die EU das Mitgliedsland Ukraine verteidigen – und das gilt erst recht, wenn die Ukraine zu dem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Nato wäre.“ Artikel 42,7 der EU habe für die Mitgliedsländer einen starken verpflichtenden Charakter, „der aus meiner Sicht sogar ausgeprägter ist als im Fall der Nato-Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5“, sagte Brieger.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, hat kritisiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz erst Ende des kommenden Jahres in Kraft treten soll und der Bundesregierung vorgeworfen, im Kabinettsentwurf transfeindliche Narrative zu bedienen. „Wir kritisieren das späte Inkrafttreten im November 2024 und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht eines gewaltvollen Verhaltens stellen“, sagte Miquel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dabei seien diese Personengruppen in öffentlichen Räumen häufig selbst Gewalt ausgesetzt. Die Frauenrats-Vorsitzende erklärte deshalb, die problematischen Stellen müssten im parlamentarischen Verfahren dringend geändert werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den gemeinsamen Gesetzesentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) verabschiedet.

Foto: Paus und Buschmann bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. „Das Gesetz ist insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen anmaßend und greift unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte ein“, sagte Breher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Es ist anmaßend, die Sorgen der Eltern einfach auszublenden.“ Dass bei Uneinigkeit der Eltern sogar der Verlust des Sorgerechts bei einem Elternteil möglich sein solle, gleiche „einer Drohung“, kritisierte Breher. „Die Änderung des Geschlechts ändert das Leben grundlegend. Gerade in entwicklungssensiblen Phasen wie der Pubertät dürfen die engsten Bezugspersonen bei solch einer schwerwiegenden Entscheidung nicht außen vorgelassen werden.“ Die Ampel spiele „Eltern und Kinder gegeneinander aus, statt sie einzubeziehen und zu unterstützen“, so Breher. Dies sei ein „weiteres desaströses Signal“ seitens der Ampel-Koalition an die Familien im Land. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen. Es betrifft die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags und des Vornamens. Mögliche medizinische geschlechtsanpassende Maßnahmen sind davon nicht betroffen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eltern bei geschäftsunfähigen Minderjährigen sowie Kindern unter 14 Jahren über eine mögliche Änderung des Eintrags entscheiden. Bei einer Ablehnung eines Änderungswunsches des Kindes müssten allerdings das Kindeswohl und der Entwicklungsstand des Kindes im Zentrum stehen, so der Entwurf.

Foto: Silvia Breher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit nicht seriös begründen, wie viel Kohlendioxid mit dem Gesetz eingespart werden kann, sagte Spahn der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Solange die Ampel nicht sagen kann, ob und wie viel CO2 Habecks Heizungsgesetz spart, darf es nicht verabschiedet werden.“ Das gesamte Gesetzesverfahren sei „eine einzige Farce“, so Spahn. „Zig Millionen deutsche Hausbesitzer werden durch das monatelange Heizungschaos verunsichert – und die Regierung kann nicht mal berechnen, was das Gesetz überhaupt bringen soll.“ In einer Antwort auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die Regierung könne die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeite Heizungsgesetz nicht beziffern. Für den Ursprungsentwurf beziffert das Umweltbundesamt die Einsparungen mit 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025, bis 2030 würde dieser Betrag auf 4,1 Millionen Tonnen jährlich ansteigen. Für 2040 wird mit 8,4 Millionen Tonnen jährlich gerechnet. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung stellte zuletzt fest, dass durch das nun geplante spätere Eintreten des Gesetzes und die weniger strenge Ausgestaltung der 65-Prozent-Regel davon auszugehen ist, „dass die Wirkung tendenziell geringer ausfällt“ als noch für den ursprünglichen Referentenentwurf angegeben.

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin geschwächt ist. „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb die Lage auch nach dem abgesagten Putsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Ob die von Putin enthauptete Wagner-Gruppe sich nun erst recht zur Rebellion formiert oder sich führungslos fügt, ist eine offene Frage“, so Röttgen. „Das Machtsystem Putins aber hat Risse bekommen, und das kann er nicht mehr stoppen.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom nimmt eine Änderung in ihrer Glasfasernetz-Strategie vor. „Nur wer einen Glasfaser-Tarif bucht und damit dem Ausbau aktiv zustimmt, kann einen hochmodernen, zukunftssicheren und energiesparenderen FTTH Glasfaseranschluss bekommen“, sagte ein Sprecher des Konzerns der „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die hohe Nachfrage nach Glasfaser und die begrenzten Tiefbau-Kapazitäten führen dazu, dass wir Anschlüsse mit Tarifbuchung zeitlich priorisieren.“ Kunden, die nur einen Anschluss wollen, ohne direkt einen Servicevertrag zu unterschreiben, kämen später an die Reihe: „Diese werden zeitlich zurückgestellt, bleiben aber in unserem Ausbauplan.“ Der Unternehmensberater Andreas Walter, der für den Verband der Telekom-Wettbewerber VATM arbeitet, sieht die neue Taktik des Marktführers skeptisch: „Das klingt nach gezielter Marktabschottung. Zuerst wird eine Glasfaser durch die Straße gelegt, damit alle Wettbewerber abgeschreckt werden. Und erst später werden weitere Kunden geködert und weitere Anschlüsse gelegt.“ Unabhängig von der neuen Taktik bleibt es dabei, dass Häuser nur angeschlossen werden können, wenn die Eigentümer zustimmen. Die Telekom erklärte dazu: „Für den Bau der Glasfaseranschlüsse benötigen wir die Genehmigung der Wohnungs- und Hausbesitzer.“

Foto: Breitbandausbau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte in der Maschine gewesen sein. Der Vorfall habe sich in der Region um die Stadt Twer ereignet, bei der abgestürzten Maschine handele es sich um ein Flugzeug des Herstellers Embraer, berichtete Tass am Mittwochabend.

Eine Luftverkehrsbehörde soll mitgeteilt haben, dass Prigoschin auf der Passagierliste gestanden habe, eine Untersuchung des Absturzes sei eingeleitet worden. In weiteren Berichten war von zehn Toten die Rede. Ob es überhaupt Überlebende gab, war nicht klar. Twer liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg, etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt.

Foto: Jewgeni Prigoschin bei seiner berühmten Wutrede (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts