München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München ist nach einem 1:1 gegen Manchester City im Viertelfinal-Rückspiel aus der Champions League ausgeschieden. Mit einem Gesamtergebnis von 1:4 steht Manchester City im Halbfinale.

Nach dem miserablen Ergebnis im Hinspiel waren die Hausherren zwar kampfeslustig in das Spiel gestartet, doch konnten sie zunächst ihre Energie nicht in Tore umsetzen. Erling Haaland traf in der 57. Minute für Man City, nachdem er zuvor einen Handelfmeter vergeben hatte. In der 83. Minute verwandelte Joshua Kimmich einen Elfmeter und konnte immerhin für das Rückspiel den Ausgleich erzielen. Im parallel stattfindenden Viertelfinal-Hinspiel haben sich Inter Mailand und SL Benefica 3:3 getrennt.

Nach Hin- und Rückrunde steht es dort 5:3 und Inter zieht ins Halbfinale ein.

Foto: Joshua Kimmich (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.155 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.157 Punkten wenige Punkte stärker. Die letzteren beiden Indizes haben nach einem schwachen Start im Tagesverlauf kontinuierlich zugelegt, während Anleger versuchten, die aktuellen Ergebnisse der Berichtssaison zu bewerten. Nicht überzeugen konnten die Quartalszahlen von Netflix: Der Streaminganbieter konnte die Wachstumsprognosen für Nutzerzahlen nicht erreichen. Der Aktienkurs des Unternehmens lies bis kurz vor Handelsschluss rund drei Prozent nach.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0954 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9129 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.995 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,54 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,07 US-Dollar, das waren 170 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 16, 18, 31, 36, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1710728. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 281130 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Der Jackpot liegt aktuell bei 13 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. „Nahezu alle Länder“ sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, „dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration bedarf“, heißt es einem Papier einer Arbeitsgruppe, an der elf Bundesländer und mehrere Kommunalvertreter beteiligt waren und über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das Papier wurde am Mittwoch in einer Schaltkonferenz zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen vorgestellt. Darin heißt es weiter, es seien an den Außengrenzen der EU beziehungsweise des Schengenraums kurzfristig wirksame Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen. „Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, ist die Einführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen verbunden mit Einreiseverweigerungen … zu prüfen.“ Die Arbeitsgruppe ist Teil eines „Follow-up-Prozesses“, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar initiiert hatte.

Ziel war es, „konkrete Ergebnisse und praxistaugliche Lösungen“ zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu erarbeiten. In insgesamt vier Arbeitsclustern waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen eingebunden. Sie befassten sich auch mit den Aspekten Finanzierung, Unterbringung, Integration und Entlastung der Ausländerbehörden, wie aus dem Ergebnisbericht zu den verschiedenen Arbeitsgruppen hervorgeht. Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Beschränkung irregulärer Migration / Rückführung“ befasste, schlug vor, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Länder wie Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten.

Erwogen wird zudem, das Konzept der sogenannten Anker-Einrichtungen wiederzubeleben, in denen alle Schritte des Asylprozesses gebündelt werden. Die Länder und Kommunen hätten mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass derartige Einrichtungen etwa mit Blick auf eine beschleunigte Identitätsfeststellung „deutliche Vorteile“ böten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es einen „Ergebnisbericht der Cluster“ gebe, teilte aber mit, dass dies kein Bericht des Ministeriums sei. Es handle sich um ein „Arbeitspapier“; eine Veröffentlichung sei nicht vorgesehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich kritisch: „Die Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen sind eine interessante Ideensammlung – mehr nicht“, sagte Herrmann der „Welt“. „In den meisten Punkten stoßen wir bislang leider auf eine völlige Blockadehaltung der Bundesregierung.“ Dies erinnere „stellenweise schon an einen Besinnungsaufsatz aus Schulzeiten“, so Herrmann. „Die vielen guten Vorschläge von Ländern und Kommunen, wie die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen, Rückführungen verbessern und unsere Ausländerbehörden entlasten könnte, werden in schönen Worten unter der Überschrift `Handlungsempfehlungen` zusammengefasst. Ob, wie und wann die Bundesregierung das dann umsetzen wird, bleibt im Dunkeln.“

Auch aus grün geführten Landesministerien kam Kritik. „Es ist deutlich geworden, dass in allen Bereichen konkrete Handlungsbedarfe bestehen“, teilte das Thüringer Migrationsministerium mit. Deswegen dürfe die gemeinsame Arbeit nicht mit den Ergebnissen der Arbeitscluster enden.

„Wir erwarten insbesondere, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und sich an der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten angemessen beteiligt.“

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. „Ich rate zu gar keinem Konsum“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.

Als besonders tückisch sieht er sogenannte Edibles, also Gummibärchen oder Kekse, die mit Hasch versetzt sind. „Diese Kekse und dergleichen Backwaren richten sich oft in gefährlich verharmlosender Weise an Kinder und Jugendliche“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist als wenn ich hier gefragt werde: Hier liegen fünf Gifte, welches Gift nehmen sie“, so Lauterbach. „Das muss weg.“

Andere Ampelpolitiker sehen „Edibles“ als weniger gesundheitsgefährdend als das Rauchen von Cannabis. Lauterbach kündigte außerdem an, eine Legalisierung mit einer großen Aufklärungskampagne flankieren zu wollen. „Wenn wir das machen, kommen wir mit einer Riesenkampagne“, sagte er. „Wir werden erklären, dass Kinder und Jugendliche, die beginnen zu kiffen, eine viel geringere Wahrscheinlichkeit haben, das Abitur noch zu schaffen, sie werden weniger häufig studieren, sie werden oft mit der Sucht nicht klar kommen.“

Zur Frage nach der Finanzierung der Kampagne durch den Haushalt, um den die Koalition gerade streitet, sagte Lauterbach: „Wir sind nicht die Bittsteller bei Christian Lindner.“ Für was das Geld ausgegeben werde, entscheide nicht der Finanzminister, sondern das Parlament. „Wir sind uns als Ampelregierung absolut einig, dass eine dramatische Stärkung der Suchtprävention gerade im Bereich Kinder und Jugendliche notwendig ist“, so Lauterbach.

Foto: Haschisch, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine „weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ könne erforderlich werden, sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, heißt es in einem vorläufigen Konzept der parteiinternen Fachkommission „Soziale Sicherung“, über das die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um 4 Monate für jedes gewonnene Lebensjahr.“ Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 in kleinen Schritten auf 67 Jahre. Der Inhalt des CDU-Papiers soll in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen, das bis Jahresende verabschiedet werden soll. Das Konzept der Sozialpolitiker sieht zudem deutliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge vor.

Geplant ist demnach, dass an die Stelle der umstrittenen Riester-Rente ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt tritt. Es solle verpflichtend für alle Arbeitnehmer sein, „es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out)“. Opt-Out bedeutet, dass zunächst jeder dort einzahlt, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. Das Standardprodukt soll „keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie“ haben.

Nach den Plänen sollen Eltern das Produkt bereits für ihr neugeborenes Kind abschließen und besparen können – inklusive eines staatlichen Zuschusses. „Der Staat soll für jedes Neugeborene bei Geburt einen bestimmten Betrag als Startkapital in das Produkt einzahlen“, heißt es in dem elfseitigen Papier. Grundsätzlich will die Partei die kapitalgedeckte Vorsorge stärken. Dazu gehört, die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser mit der Betriebsrente zu verzahnen.

Für Geringverdiener soll es verpflichtend eine „paritätisch finanzierte Betriebsrente“ eingeführt werden. „Für Menschen mit geringem Stundenlohn wollen wir den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen“, heißt es weiter.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett gegen Kritik verteidigt. „Man muss wissen, das ist eine Generationenaufgabe, die Heizungen in Deutschland zu modernisieren“, sagte Geywitz den TV-Sendern RTL und ntv.

„Deswegen ist nicht jeder sofort betroffen, sondern wir reden hier über einen Prozess, der sich bis 2044 hinzieht.“ Man rede „nicht darüber, dass irgendjemand die Heizung rausreißt, sondern die Frage ist, wenn ich eine neue Heizung brauche, weil die andere kaputt ist“, so Geywitz. Habeck zog Parallelen zur Abwrackprämie für Pkw: „Die Logik ist die Gleiche.“ Die ältesten Geräte sollten als erstes ausgetauscht werden, so der Wirtschaftsminister.

Habeck sagte auch, dass man eine „Gesamtphilosophie“ nun umsteuern würde. „Bis ins letzte Jahr hinein haben wir ja noch neue Gasheizungen gefördert. Das heißt, von allen Ecken wurde den Leuten zugerufen, baut neue Gasheizungen ein“, so der Grünenpolitiker. „Und jetzt müssen Millionen von Menschen auf einmal umdenken.“

Dass das viele Fragen aufwerfe, sei logisch nachzuvollziehen. „Jeder von uns versteht, dass man irgendwie denkt: Nun lass mich doch bitte auch mal in Ruhe. Aber das in Ruhe lassen löst eben kein Problem, sondern wird es nur verschärfen“, sagte Habeck.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für ein Tierhaltungskennzeichen für unverarbeitetes Schweinefleisch mit den Stimmen der Ampelvertreter verabschiedet. Das Kennzeichen soll fünf Haltungsstufen umfassen und mit einer „Informationskampagne“ begleitet werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht darin eine Erfolg für Verbraucher und Bauern. Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung schaffe Transparenz und stärkt die Verbraucher, weil sie verpflichtend eingeführt werde. „Gleichzeitig ist sie ein zentraler Baustein für den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung“, so Özdemir. „Als Bund haben wir mit dem Gesetz ein verlässliches Zielbild für eine zukunftsfähige Tierhaltung formuliert: mit mehr Tier- und Verbraucherschutz sowie Perspektiven für die Betriebe.“

Die Ampelkoalition räume zudem baurechtliche Hürden aus dem Weg, damit Landwirte ihre Ställe leichter umbauen könnten. Der Gesetzesentwurf soll nun im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Foto: Steak auf einem Grill, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen. Zwar beinhalte der aktuelle Entwurf deutliche Verbesserungen, klar sei aber auch, dass das Gesetz „im parlamentarischen Verfahren weiter überarbeitet werden muss“, sagte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion, Daniel Föst, am Mittwoch.

So seien ebenfalls viele Fragen zur Umsetzbarkeit noch offen. „Die Hinweise der Fachverbände und Kommunen wurden nicht ausreichend berücksichtigt“, so Föst. Maßstab müssten Finanzierbarkeit und Machbarkeit sein. Die Pläne waren am Mittwochvormittag von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

Im Bundeskabinett hatte Finanzminister Christian Lindner allerdings im Namen aller FDP-Minister eine sogenannte Protokollerklärung vorgelegt. „Das Bundesministerium der Finanzen stimmt dem Gesetzentwurf im Bewusstsein zu, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“, heißt es in der Erklärung, über die der „Spiegel“ berichtet. Scharfe Kritik kam ebenfalls aus den Reihen der Oppositionsparteien. Linken-Chefin Janine Wissler sieht auch die jüngsten Neuerungen äußerst kritisch: „Leider sind die Vorschläge der Bundesregierung praxisfern und sie lassen vor allem die notwendigen sozialen Garantien vermissen.“

So habe die Ampel-Koalition die Frage der für die Umrüstungen notwendigen Fachkräfte nicht beantworten können. Überdies seien die Vorschläge der Bundesregierung ungerecht, da sie nicht verhinderten, dass die Kosten des Einbaus am Ende auf die Mieter umgelegt würden. Aus den Reihen der Union hieß es unterdessen, dass der „Heizungsspuk der Ampel“ weitergehe und „Millionen Menschen weiter in Angst und Schrecken“ versetze. Neben den Unklarheiten über Förderungen sei immer noch nicht klar, ob Gasheizungen nach 2024 weiter betrieben werden dürften, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die AfD wiederum sprach von einem „dreisten Übergriff auf das Privateigentum und den Lebensstandard von Millionen Menschen“. Das „Heizungsverbot“ sei ein „ideologischer Irrweg und muss ersatzlos eingestampft werden“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel dem Nachrichtenportal T-Online. Sozialverbände bewerteten die Pläne derweil unterschiedlich: „Es kann nicht sein, dass Millionäre mit mehreren Häusern bei der Umrüstung der Heizung die gleiche Förderung erhalten wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Nachrichtenportal T-Online. Der Verband SoVD begrüßte hingegen die vorgesehenen Regeln zum Mieterschutz und die vorgesehenen Ausnahme- und Härtefallregelungen, unter anderem für Menschen, die älter als 80 Jahre sind.

„Niemand darf allein gelassen und alle Maßnahmen müssen sozial flankiert werden“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei eine kontinuierliche Aufgabe, an der man ständig arbeiten müsse, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Bisher war Cybersicherheit irgendwie so ein Nachgedanke, das heißt, man hat seine digitale Infrastruktur aufgebaut, eine Verwaltung digitalisiert zum Beispiel, aber für Cybersicherheit gab es eben zu wenig Geld, zu wenig Ressourcen“, fügte sie hinzu. Es gebe auch einen Expertenmangel. Die Folgen dieser „Nachlässigkeit“ sehe man „eben jetzt an solchen erfolgreichen Cyberangriffen“. Die Konferenz für Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam am Mittwoch und Donnerstag ist laut Grienberger eine „wichtige Möglichkeit für Begegnung“.

Für die Cyber-Sicherheit sei nicht allein der Staat verantwortlich, viele müssten daran mitwirken. Es gebe einen großen Bedarf technisch voranzukommen, „um schneller als Kriminelle zu sein“. Dies würde die Konferenz ermöglichen, so Grienberger. Die Spitzen der Sicherheitsbehörden in Deutschland sprechen in Potsdam über die Bedrohung durch Cyberangriffe.

In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Hacker-Attacken auf deutsche Behörden gegeben.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

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