Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im März 2023 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 4,4 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit.

Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,3 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 68,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 8,1 Prozent. Dieser wertmäßige Anstieg sei auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Außenhandelspreise zu sehen, so die Statistiker.

Mengenmäßig sanken die deutschen Exporte in die Drittstaaten um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im März 2023 die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 14,7 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die USA gegenüber März 2022 um 6,2 Prozent.

Nach China wurden Waren im Wert von 9,0 Milliarden Euro exportiert, 13,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Vorjahresvergleich um 13,6 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte nach Russland stiegen unterdessen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Im März 2023 lag Russland damit auf Rang 14 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Rang 5 belegt.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat an die Bundesregierung appelliert, in der Europäischen Union die Voraussetzung zum Bau von Pipelines für grünen Wasserstoff zu schaffen. Dies sei ihr „dringender Appell“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Es braucht eine klare Position der Bundesregierung in Europa.“ Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Wasserstoff ist nicht, wie einige sagen, der Champagner der Industrie, sondern das Tafelwasser. Wir müssen dafür sorgen, dass er dort ankommt, wo er gebraucht wird.“ Ein wichtiger Anreiz wäre ihrer Meinung nach, „dass sich Unternehmen darauf verlassen können, dass ihre Investitionen ihnen auch Gewinne erwirtschaften und diese nicht über eine Wasserstoffagentur quasi verstaatlicht werden“.

Die Wasserstofftechnologie soll nach dem Willen der SPD-geführten Landesregierung eine wichtige Rolle bei der Transformation der Wirtschaft des Landes hin zu Klimaneutralität spielen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will ihre Absage an jegliche Steuererhöhungen untermauern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Bundesparteitag will der Parteivorstand am Donnerstag beschließen, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

„Steuererhöhungen können angesichts historisch hoher Steuern und Abgaben keine Option sein“, heißt es darin. Mit dem Antrag grenzt sich die FDP auch von der CDU ab, die einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener diskutiert, um so Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren. Die FDP erteilt solchen Überlegungen eine Absage. „Ein Abbau des Mittelstandsbauchs durch Steuererhöhungen an anderer Stelle würde zu Steuersätzen von bis zu 57 Prozent bei Einkommen ab 80.000 Euro führen“, heißt es im Antrag.

„Dies würde Arbeitsplätze gefährden, Fachkräfte abschrecken und Familienunternehmen an andere Standorte treiben.“ Nicht nur in der Steuerpolitik kritisiert die FDP die CDU, die Liberalen machen die Union auch für die angespannte Lage im Bundeshaushalt verantwortlich. „Statt in die Zukunft des Landes zu investieren, wurden unter Führung der Union fehlgeleitete Subventionen eingeführt, überdimensionierte Sozialleistungen beschlossen und unnötige Schulden gemacht“, heißt es in dem Papier. Der Antrag für den FDP-Bundesparteitag enthält auch Mahnungen in Richtung der Ampelpartner wegen der angespannten Haushaltslage.

Es sei notwendig, Ausgaben „grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen“. Möglicherweise müssten auch Vorhaben der Ampel zurückgestellt werden, wenn sie wegen der angespannten Haushaltslage nicht finanziert werden können. „Auch die Projekte der Koalition müssen streng im Lichte der finanziellen Möglichkeiten betrachtet und auf der Zeitschiene stärker priorisiert werden“, heißt es im Antrag.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratschef des Energiekonzerns Eon, Karl-Ludwig Kley, rechnet mit anhaltend hohen Strom- und Gaspreisen. „Ich denke, wir werden auf absehbare Zeit mit höheren Energiepreisen leben müssen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Die Energiepreise in Deutschland waren im weltweiten und auch im europäischen Vergleich schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs mit die höchsten. Mit dem russischen Angriffskrieg ist die Lage noch schwieriger geworden.“ Kley sieht in diesem Zusammenhang Gefahren für die industrielle Basis Deutschlands. „Es gibt schon lange einen schleichenden Prozess, der sich jetzt beschleunigen könnte“, sagte der Eon-Aufsichtsratschef.

„In der Chemieindustrie wird das besonders deutlich: In den vergangenen 15 Jahren ist fast jede Großinvestition der heimischen Unternehmen außerhalb Deutschlands erfolgt, weitgehend sogar außerhalb Europas. Das ist alarmierend.“ Den Atomausstieg bezeichnete Kley als falsch. Deutschland verliere den Anschluss bei der Kernforschung, kritisierte der Eon-Aufsichtsratschef.

„Der Blick in den Rückspiegel bringt uns nicht weiter. Aber ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich den Ausstieg inhaltlich falsch finde“, sagte Kley. „Mit dem Ende der Kernkraft stellen wir praktisch die Forschung an dieser Technologie ein. Dabei wissen wir gar nicht, was in zehn oder zwanzig Jahren noch alles kommen kann.“

Die Potenziale der Kernforschung blieben dann in Deutschland ungenutzt, fürchtet Kley. „Das ist bitter.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere. Kubicki rechnet mit harten Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. „Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume. Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen“, sagte Kubicki. Den Vorschlag der Initiative „Letzte Generation“, einen aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammengestellten „Gesellschaftsrat“ über die Klimapolitik bestimmen zu lassen, bezeichnete er als „undemokratisch“. „Ein Gesellschaftsrat wäre verfassungsfeindlich und undemokratisch. Was passiert denn, wenn die Klimaräte nicht das beschließen, was die Klimaaktivisten sich vorstellen – zum Beispiel bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke?“, so Kubicki. Der Vorschlag der „Letzten Generation“ hat Frankreich zum Vorbild. Dort hatte Präsident Emmanuel Macron 2019 ein Gremium aus 150 zufällig ausgelosten Bürgern eingesetzt, das über Klimaschutzmaßnahmen beraten sollte. Die 149 Vorschläge des Rates umfassten unter anderem ein Tempolimit von 110 km/h, das Ende von Inlandsflügen ab 2025 und Subventionen für Unternehmen, die ihren CO2-Fußabdruck reduzieren. Macron hatte angekündigt, bis auf drei Vorschläge alle Maßnahmen umzusetzen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Schiedeck, Chef des Heizungstechnik-Unternehmens Vaillant, hält 70 Prozent der Häuser für Wärmepumpen-geeignet. „Wir gehen davon aus, dass sich ohne größeren Umbau bis zu 70 Prozent der Gebäude in Europa mit Wärmepumpen beheizen lassen“, sagte Schiedeck der Düsseldorf „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bei den übrigen Gebäuden sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Je nach energetischem Zustand des Gebäudes kann das vom Austausch weniger Heizkörper bis zur Gebäudedämmung reichen.“ Für einen Teil der Gebäude wird die Wärmepumpe dagegen nicht ausreichen: „Für Gebäude mit einem sehr niedrigen Isolationsstandard ist der Einbau von einem so genannten Hybridsystem eine Lösung, eine Kombination von einer Gasheizung mit einer Wärmepumpe. Dabei kommt die Gasheizung nur an den wenigen Tagen mit sehr niedrigen Außentemperaturen zum Einsatz. So kann die 65-Prozent-Regel erfüllt werden.“

Von der Bundesregierung fordert Schiedeck nach dem neuen Gesetz nun Planungssicherheit: „Wichtig ist, dass es bei einmal getroffenen politischen Entscheidungen bleibt. Eine Heizung ist nun mal eine Investition für 20 Jahre. Bürger und Heizungsbranche brauchen Planungssicherheit.“

Vaillant ist in Deutschland einer der beiden Marktführer für Wärmepumpen und erzielte 2021 mit rund 16.000 Beschäftigten einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Entwurf der Bundesregierung für die Umstellung auf neue Heizungen mit erneuerbaren Energien kritisiert. Der Deutsche Mieterbund unterstütze das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieter sichergestellt werde.

„Das schafft der vorliegende Entwurf aber nur ansatzweise und weist zu viele Ausnahmen auf“, sagte Siebenkotten der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er schütze Mieter nicht vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches, da nur in Ausnahmefällen geringere Investitionskosten als bisher auf die Mieter abgewälzt werden könnten. Am Ende zahle die Investition allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung. „Zudem drohen Mietern hohe Energiekosten, wenn zum Beispiel teurer Wasserstoff eingesetzt oder ineffiziente Wärmepumpen durch den Vermieter eingebaut werden“, so Siebenkotten. Eine grundlegende Reform der Modernisierungsumlage und bezahlbare Energiepreise nach dem Heizungswechsel seien nötig. Die Vorschläge für die soziale Abfederung durch Förderboni würden im Mietwohnungsbereich nicht helfen, denn sie adressierten nur Eigentümer, so der Mieterbund-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Zum Vergleich: Im August 2022 hatte die Gesamtzahl der Termin-Registrierungen noch bei rund 7.200 gelegen. Somit hat die Bundesregierung es nicht wie geplant geschafft, den Verfahrensstau abzubauen. Stattdessen ist die Zahl unbearbeiteter Anträge weiter gestiegen. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben, die Visa-Verfahren zu beschleunigen. So verweist sie in ihrer Antwort darauf, man greife auf externe Dienstleister zurück und habe Visa-Entscheider vorübergehend an besonders belastete Visastellen abgeordnet. Seit Mitte März 2022 würden zudem Fälle der Familienzusammenführung im Inland bearbeitet. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der an afghanische Staatsbürger erteilten Familiennachzugs-Visa gegenüber dem Vorjahr immerhin von 1.670 auf 3.203 nahezu verdoppelt. „Es muss viel mehr passieren“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, der „NOZ“. „Das Recht auf Familienleben ist immerhin ein Menschenrecht. Sollte es beim jetzigen Tempo bleiben, würde es vier Jahre dauern, allein die jetzt anhängigen Verfahren abzuarbeiten. Das kann doch nicht sein.“ Die Wartezeit an den maßgeblichen Visastellen in Islamabad und Teheran beträgt laut Regierung „über ein Jahr“ – was in Einzelfällen nach Angaben der Linken auch mehrere Jahre bedeuten kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen. Klimaschutz müsse „zu den Menschen passen, das müssen auch die Grünen verstehen“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„In diesem Sinn müssen wir das Gesetz jetzt im parlamentarischen Prozess verbessern. Das wird in jedem Fall gelingen.“ Konkret nannte der FDP-Politiker den Einbau von Gasheizungen auch nach 2024. „So haben wir es in der Koalition vereinbart. Und das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass es technisch in der Realität auch möglich ist“, sagte er. Voraussetzung sei, dass sie klimaneutral funktionierten. Die Stadtwerke hatten zuletzt beklagt, das GEG erlaube zwar auf dem Papier den weiteren Einbau von Gasheizungen, in der Realität sei das aber wegen der strengen Bedingungen im GEG nicht machbar. Dürr deutete an, dass es schwierige Beratungen mit SPD und Grünen werden könnten und deshalb die für Juni geplante Verabschiedung des GEG im Bundestag auf Herbst verschoben werden könnte. „Wir müssen ein gutes Gesetz machen, das von den Bürgern akzeptiert wird und sich in der Realität umsetzen lässt. Deshalb werden wir so lange beraten, bis es gut und praktikabel ist“, sagte Dürr. „Wenn das länger als zwei Monate dauert, dann ist das so.“

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