Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er der „Zeit“. „Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden“, so der Kanzler. „Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive.“

Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD scharf. Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, sagt der Bundeskanzler. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Merz weiter: „Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.“ Dies werde „einige Wochen und Monate dauern“.

Zur Frage, wie er seine eigene Rolle gestalten will, sagt Merz: „Landesvater – das klingt beruhigend, hat aber auch etwas Behäbiges. Das ist nicht mein Bild. Diese Bundesregierung arbeitet für alle 84 Millionen Menschen der Bundesrepublik Deutschland, das ist meine Botschaft.“ Er sei „nicht in erster Linie CDU-Vorsitzender, der zwischendurch mal im Kanzleramt vorbeischaut“, sondern er sei der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der hin und wieder auch in seiner Parteizentrale vorbeischaue, sagte Merz der „Zeit“.

Foto: Tino Chrupalla und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hat, haben die Sanierung des Schienennetzes kaum beschleunigt. Stattdessen haben sie vor allem die Preise der Bau- und Bahnindustrie in die Höhe getrieben, ist das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts des Bahnexperten Felix Berschin, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Brisant ist dies vor allem, weil die Bahn aktuell aus dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung 148 Milliarden Euro fordert – und damit drei Achtel der Gesamtsumme. In der Untersuchung hat sich der Berater mithilfe von Rechenschaftsberichten der Bahn angeschaut, wie viele primär Investitionen die Bahn bei den Gleisen, Weichen, Brücken und Oberleitungen zwischen 2006 und 2024 getätigt hat. Das Ergebnis: Die verbaute Menge hat zwischen 2011 und 2024 nur um rund 21 Prozent zugenommen. Der Bund und die zuständige Bahntochter DB InfraGO haben im vergangenen Jahr aber mehr als vier Mal so viel Geld dafür investiert wie 2011.

„Die Preise beim Schienenbau sind damit fast zweimal so stark gestiegen wie beim Straßenbau“, sagte Berschin dem „Tagesspiegel“. Das zeige der Vergleich mit entsprechenden Baupreisindizes. Die Kostenexplosion lasse sich somit nicht mit der allgemeinen Inflation bei den Baupreisen nach der Coronakrise und dem Ukrainekrieg begründen.

Der Branchenexperte hält es für auffällig, dass insbesondere der Bau neuer Signaltechnik und Brücken bereits ab 2018 deutlich teurer wurde. Wegen der intensiven Klimaschutzdebatten begann die Politik damals, der Bahn deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bis 2018 seien die Preise beim Bahnbau gegenüber 2010 dagegen nur um 25 Prozent gestiegen.

Aus Berschins Sicht spricht einiges dafür, dass die Bahn- und Bauindustrie die stärkeren staatlichen Investitionen für eine höhere Marge genutzt hätten – etwa bei der Signaltechnik, bei der es in Deutschland mit Siemens und Hitachi nur zwei große Anbieter gibt.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Giegold, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.

„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, schreibt Giegold darin. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sei er für die Einhaltung des Europarechts in den Ampel-Jahren federführend zuständig gewesen, nun beobachte er die Zurückweisungen mit großer Sorge. „Dies gefährdet die Grundlagen der Europäischen Union, die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht“, schreibt Giegold, der für die Grünen von 2009 bis 2021 im Europaparlament saß, an von der Leyen.

Insbesondere die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht, argumentiert der 55-Jährige. „Diese Zurückweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“ Die EU dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, schreibt der Grünen-Vize. Seine Bitte an von der Leyen: „Daher bitte ich Sie formal als deutscher Bürger und als Unionsbürger gegen die Verletzung europäischen Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich vorzugehen.“ Er selbst habe eine entsprechende Beschwerde im Portal der EU-Kommission eingereicht.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in der Schweiz am späten Mittwochnachmittag auf Nachfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit.

Zugleich teilte die Sprecherin der Schweizer Behörde mit, dass Zurückweisungen von deutscher Seite „nichts Neues“ seien und bereits vor den Ankündigungen der deutschen Regierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durchgeführt worden seien. „Das BAZG stellt seit den neusten Ankündigungen keine Veränderungen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz fest.“ Die Schweiz beobachte die Entwicklung der Lage „aber laufend und sollte sich die Situation verändern, behält sich der Bundesrat eine entsprechende Reaktion vor“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche der Bundespolizei ausdrücklich erlaubt, Menschen, die ein Schutzgesuch äußern, an den Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten zurückzuweisen. Die Bundesregierung will damit die Fluchtzuwanderung nach Deutschland begrenzen. Das EU-Recht sieht solche Zurückweisungen nicht vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dessen ungeachtet, es sei kein „nationaler Alleingang“. Man verhalte sich „im Einklang mit europäischem Recht“.

Foto: Grenzübergang Schweiz-Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284.

„Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben. Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören“, sagte Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, der NOZ.

Für die Entwicklung macht Bünger auch die anderen Parteien verantwortlich: „Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will.“ Schutzsuchende würden „als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen“.

Für das erste Quartal 2025 wurden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums bislang 30 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Geflüchtetenunterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. In sechs Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln.

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften ist 2024 mit den Nachmeldungen durch die Bundesregierung weiter gestiegen: auf insgesamt 2.271. Darunter waren 287 Gewalttaten, infolge derer 235 Menschen verletzt wurden. Damit liegt die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete zwar leicht unter dem Jahr 2023 mit 2.450 Vorfällen, aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 249 solcher Fälle, in rund der Hälfte wurden Tatverdächtigte ermittelt.

„Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch, und es ist empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird“, beklagte Linken-Politikerin Bünger.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) warnt ihren Nachfolger Wolfram Weimer vor einem rechten Kulturkampf. „Ich mache mir Sorgen, weil die CDU den angestaubten Begriff der Leitkultur hervorgekramt hat. Wenn das Leitmotiv für die Kulturpolitik wird, geht es wirklich rückwärts“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“.

„Mich besorgen Worte wie `Restauration` und Forderungen wie jene, dass man in der Kultur aufräumen müsse.“ Roth weiter: „Wir befinden uns mitten in einer Zeit des Kulturkampfs. Er wird von ganz rechts außen geführt, wo Leute sagen: Wir wollen eine vermeintlich reine deutsche Kultur, eine rein deutsche Gesellschaft.“ Diesem Kampf könne man sich nicht entziehen. „Ich wünsche mir Wolfram Weimer dabei auf der richtigen Seite.“

Tipps habe sie dem neuen Kulturstaatsminister nicht mit auf den Weg geben wollen, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber ich habe ihm gesagt, wie wichtig aus meiner Sicht ein erweiterter Kulturbegriff ist. Kultur ist nicht nur Oper. Kultur ist auch Comic, Plattenladen und Poetry-Slam.“

Foto: Wolfram Weimer am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.084,65 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.890 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.280 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Marktbeobachter sehen nach den jüngsten Zoll-Jubelarien nunmehr weniger Impulse für die Anleger, Investitionen vorzunehmen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1167 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8955 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 3.181 US-Dollar gezahlt (-2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,80 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. „Die neue Regierung sollte lieber zunächst konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, bei denen Einigkeit herrscht, statt schon die nächste Sau durchs Dorf zu jagen auf Politikfeldern, die strittig sind“, sagte Dittrich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Bei der Höhe des Mindestlohns, in der Renten- und Migrationspolitik oder beim Umgang mit der Linkspartei hatten sich schon Differenzen zwischen Union und SPD gezeigt. So schlug Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Eine solche Erwerbstätigenversicherung findet sich zwar im SPD-Wahlprogramm, nicht aber im Koalitionsvertrag. Auch deshalb äußerte Dittrich Unverständnis über den Vorschlag. „Als Arbeitsministerin ist Frau Bas nicht nur den SPD-Mitgliedern verpflichtet, sondern sie muss in erster Linie an das große Ganze denken und staatspolitische Verantwortung übernehmen“, sagte der Handwerkspräsident.

Foto: Jörg Dittrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. „Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Aber Deutschland wird, und das möchte ich gerne zusagen, einer der wichtigsten Beitragszahler für die Vereinten Nationen bleiben“, sagte Merz am Mittwoch.

Deutschland bleibe auch weiterhin mit Soldaten, Polizisten sowie mit zivilem Personal an UNO-Blauhelm-Missionen beteiligt. „Wir wollen auch politisch Verantwortung in den Vereinten Nationen tragen. Deshalb kandidieren wir für einen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028“, erklärte der CDU-Politiker. „Wir tun das, weil wir an die Vereinten Nationen glauben. Für uns ist das eine Investition in eine Weltordnung, die auf Recht und Regeln basiert, nicht auf dem Recht des Stärkeren. Deshalb hoffen wir auf das Vertrauen der Mitgliedstaaten bei der Wahl im Juni 2026“, so der Kanzler.

Guterres zeigte sich besorgt, dass mit den USA „der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen und für die Entwicklungsarbeit überall in der Welt seine Beiträge deutlich zurückfährt“. Aber: „Die Lösung besteht natürlich nicht darin, dass man jetzt Deutschland bittet, das zu übernehmen, sondern die Lösung besteht darin, sicherzustellen, dass die Völkergemeinschaft den Gebern deutlich macht, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten müssen.“

Der UN-Generalsekretär versicherte, dass die UN „nicht zusammenbrechen“ werden. „Das haben wir auch bei den drastischen Kürzungen, die bisher schon, seit Anfang des Jahres, erfolgt sind, nicht getan. Wir nehmen die globale Reduzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit überall in der Welt wahr.“ Betroffen von den Kürzungen seien vor allem die Menschen, „die leiden, wenn die Unterstützung zurückgefahren wird“.

Foto: Antònio Guterres und Friedrich Merz am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes, der bereits von Juni 2019 bis November 2021 dieses Amt bekleidete.

Zum Vizepräsidenten wurde Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken gewählt, zur Vizepräsidentin erneut die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner.

Der Deutsche Städtetag versteht sich als Stimme der Städte, er vertritt alle kreisfreien und die meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.

Foto: Burkhard Jung am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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