Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagt eine „präzedenzlose Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.

Klein forderte im „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ unter anderem einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden – warnte aber auch vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten: Die Mehrheit sei nicht antisemitisch. Für den Anstieg judenfeindlicher Straftaten gebe es zwei Gründe, sagte er.

Zum einen äußerten sich Menschen und Gruppen, die „schon immer antisemitisch denken“, in der Hoffnung auf Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte zunehmend öffentlich. Zum anderen falle Desinformation insbesondere in den sozialen Medien auf fruchtbaren Boden. Menschen seien anfälliger für Verschwörungstheorien geworden.

„Nach wie vor sind in der Kriminalstatistik immer noch die meisten antisemitischen Straftaten mit 48 Prozent dem rechten Umfeld zuzuordnen, die zweithäufigste Kategorie ist mit 31 Prozent die Kategorie ausländische Ideologie“, so Klein. Antisemitismus fungiere aber auch als „Brückennarrativ“ zwischen an sich unvereinbaren extremistischen Einsparungen.

Mit Blick auf Israels Vorgehen in Gaza sagte Klein: „Es ist schrecklich, wenn die Zivilbevölkerung in Gaza für Terror der Hamas leiden muss.“ Man müsse sich aber vor Augen führen, dass das Geschehen seinen Ausgang am 7. Oktober genommen habe. Die Hamas nutze die Zivilbevölkerung zudem als menschliche Schutzschilde. Kritik an Israels Handeln sei aber im Grundsatz legitim. „Unter Freunden muss es möglich sein, Kritik zu äußern. Das passiert auch jeden Tag, ohne dass diese Kritik antisemitisch wäre.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.545 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.460 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.415 Punkten 1,2 Prozent im Minus.

Die Märkte erwarten für September eine Leitzinssenkung von der US-Zentralbank Federal Reserve und auch Fed-Chef Jerome Powell hatte sich angesichts der Risiken für den Arbeitsmarkt zuletzt offen für eine Zinssenkung gezeigt. Am Freitag veröffentlichte Daten zeigen nun allerdings, dass die Inflation im Juli gestiegen ist. Die Kerninflation, bei der Lebensmittel und Energiekosten nicht berücksichtigt werden und die als wichtigstes Inflationsmaß der Zentralbank gilt, lag bei einer saisonbereinigten Jahresrate von 2,9 Prozent und damit dem höchsten Stand seit Februar. Für Powell und seine Kollegen bleibt es schwierig, beiden Fed-Zielen – Maximalbeschäftigung und eine Inflationsrate von zwei Prozent – gerecht zu werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend derweil etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1699 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8548 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.447 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,73 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,12 US-Dollar, das waren 50 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli hat am Freitag das Bundesliga-Stadtderby beim Hamburger SV mit 2:0 gewonnen. Die Treffer erzielten Adam Dzwigala (19.) und Andreas Hountondji (60.).

Vor 57.000 Zuschauern im ausverkauften Volksparkstadion erwischte zunächst der HSV den besseren Start, konnte seine frühen Angriffe aber nicht verwerten. Stattdessen nutzten die Gäste ihre erste Standardsituation: Nach einer Ecke traf Dzwigala zur Führung für St. Pauli. In der Folge verloren die Hausherren ihren Schwung, während die Kiezkicker das Geschehen zunehmend kontrollierten und kurz vor der Pause durch Mathias Pereira Lage beinahe auf 2:0 erhöht hätten.

Nach dem Seitenwechsel glaubte der HSV kurz an den Ausgleich, doch ein Treffer von Ransford Königsdörffer (48.) wurde nach VAR-Überprüfung wegen Abseits zurückgenommen. Direkt im Gegenzug schlug St. Pauli erneut zu: Hountondji vollendete einen Konter eiskalt zum 2:0 (60.).

Die Gastgeber warfen in der Schlussphase alles nach vorn, verloren durch die Gelb-Rote Karte gegen Giorgi Gocholeishvili (77.) jedoch einen Spieler und damit endgültig den Zugriff. St. Pauli brachte den Vorsprung souverän über die Zeit und feierte den ersten Bundesliga-Derbysieg seit dem Aufstieg des HSV.

Foto: Spieler des FC St. Pauli (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. „Das ist genau der richtige Weg“, sagte die Geschäftsführerin des Vereins, die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, dem „Interview der Woche“ der ARD mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft.

Brorhilker spricht von einer „Win-win-Situation für beide Seiten“. Zum einen würden die Bürger entlastet, zum anderen die Steuerbehörden. Diese könnten ihr Personal dann dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht werde – statt es mit „Kleinkram“ zu beschäftigen, so die ehemalige Staatsanwältin.

Ob bei der Justiz, bei der Polizei oder bei der Steuerfahndung – überall fehle es an personellen Ressourcen. Gleiches gelte für den Bereich der Betriebsprüfungen. Brorhilker spricht sich dafür aus, „als ad-hoc-Maßnahme“ Betriebsprüfer des Bundes auf die Länder zu verteilen – mit dem Ziel, Steuerbetrug durch Unternehmen der Finanzbranche zu stoppen.

Neben dem Personalproblem sieht Brorhilker noch andere Baustellen beim Vollzug von Steuergesetzen. Die technische Ausstattung sei oft veraltet. Zudem gebe es im Geflecht von Bund und Ländern keine einheitliche IT-Infrastruktur in Deutschland. Das habe zur Folge, dass sich Behörden nur unzureichend austauschen könnten. Aus Sicht der ehemaligen Staatsanwältin gehen potenzielle Täter auf diesem Gebiet nach wie vor nur ein geringes Entdeckungsrisiko ein.

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SV Elversberg hat am 4. Spieltag der 2. Bundesliga am Freitagabend bei Hertha BSC mit 2:0 gewonnen, während das Duell zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem SC Paderborn 07 ohne Treffer endete.

Im Berliner Olympiastadion brachte Younes Ebnoutalib die Gäste früh in Führung (5.). Auch im weiteren Verlauf bestimmten die Saarländer die Partie und bauten den Vorsprung nach der Pause durch ein weiteres Tor von Ebnoutalib aus (59.). Hertha wirkte über weite Strecken ideenlos, verlor nach Gelb-Rot für Linus Gechter (77.) zusätzlich einen Spieler und blieb auch im vierten Ligaspiel sieglos.

In Nürnberg entwickelte sich zwischen dem Club und den Ostwestfalen ein intensives Spiel mit Chancen auf beiden Seiten. Paderborn jubelte kurzzeitig über den vermeintlichen Führungstreffer von Steffen Tigges, doch der Treffer wurde nach Videobeweis wegen Abseits annulliert. Beide Teams hatten in der Schlussphase Gelegenheiten, ein Tor zu erzielen, doch am Ende blieb es beim 0:0.

Durch die Ergebnisse verharrt Hertha am Tabellenende, während Elversberg den dritten Sieg der Saison feiern konnte. Nürnberg wartet weiter auf den ersten Erfolg, holte aber immerhin den ersten Punkt.

Foto: Linienrichter mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen, stößt in der Union auf Kritik. „Unsere Nationalhymne und unsere Flagge stehen für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Das sind Werte, die uns in Ost und West verbinden.“

Der CDU-Politiker argumentierte, dass gerade für die Ostdeutschen Flagge und Hymne Symbole für die friedliche Revolution seien. „Daher gibt es keinen Grund, sie infrage zu stellen.“

Auch im Bundestagspräsidium, dem der Linken-Politiker Ramelow seit März angehört, kam sein Vorstoß nicht gut an. „Die Bundestagspräsidentin sieht keinen Anlass, etwas an der Nationalhymne oder der Bundesflagge zu ändern“, sagte ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CSU) attackierte Ramelow scharf. „Mit dieser Äußerung verletzt Vizepräsident Ramelow seine Pflicht zur Neutralität. Eine Änderung der Nationalhymne oder der Nationalflagge halte ich für einen völlig verfehlten Ansatz“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Mit der Debatte würden sich bestehende und gefühlte Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nicht beheben lassen.

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält eine solche Debatte nicht für notwendig. „Natürlich können Nationalsymbole wie Hymnen und Flaggen immer wieder auch zur Diskussion gestellt werden, aber im Augenblick haben wir politisch größere Herausforderungen für unser Land zu lösen. Wir sollten uns besser um Dinge kümmern, die uns zusammenführen und nicht trennen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“.

Die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht in Ramelows Vorschlägen eine Symboldebatte. „Wie eine gemeinsame Verfassung ist die Hymne auch Symbol. Die DDR-Hymne durfte damals nicht mehr gesungen werden, weil es darin auch um die deutsche Einheit ging“, erinnerte die Grünen-Politikerin. Eine Mehrheit der Ostdeutschen habe zudem keinen Wert auf eine gemeinsame gesamtdeutsche Verfassung gelegt. „Das gehört zur ehrlichen Betrachtung dazu“, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf Ramelow „Kulturkampf“ vor. „Unsere Flagge und unsere Hymne stehen für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wer damit fremdelt, hat ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.“

Ramelow suche „den Kulturkampf“ und knüpfe sich dafür ausgerechnet das Grundgesetz vor. Einigkeit und Recht und Freiheit sowie Schwarz-Rot-Gold würden nicht spalten, „sie stehen vielmehr für das, was uns eint“, sagte Linnemann.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Eisenhüttenstadt (dts Nachrichtenagentur) – Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der „Welt“ (Samstagausgabe) mit. 72 Personen waren bisher insgesamt auf dem Gelände untergebracht – damit gelingt nur etwa jeder vierzehnte Transfer.

Hamburg hat zwischen März und Ende August insgesamt 75 alleinreisende Männer in ihrem Dublin-Zentrum untergebracht, wie die Landesinnenbehörde der „Welt“ mitteilte. 38 Menschen wurden demnach zurücküberstellt.

„Die verstärkten Grenzkontrollen und seit April auch die Zurückweisungen an der Grenze bewirken, dass kaum noch Personen mit einem Eurodac-Treffer aus Polen in das Dublin-Zentrum weitergeleitet werden“, teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums mit. „Vor dem Hintergrund der zurückhaltenden gerichtlichen Bewertungen zu Leistungskürzungen sowie der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten, das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen wirksam zu verhindern, zeigen sich in der praktischen Umsetzung entsprechende Herausforderungen.“

Mehr als die Hälfte der Rücküberstellungen (20 von 38) in Hamburg glückte, nachdem die Migranten in „Überstellungshaft“ genommen wurden. „In allen Fällen war der Grund der Inhaftierung das Bestehen einer Fluchtgefahr“, so ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Weitere 14 Personen sind in der Hansestadt „wegen längerfristiger Abwesenheit“ vom Dublin-Zentrum abgemeldet.

Die AfD sieht das Grundproblem in der europaweit geltenden Sechs-Monats-Frist für Dublin-Überstellungen. „Dies verleitet Asylbewerber zur Weiterreise nach Deutschland und die eigentlich zuständigen Staaten der Ersteinreise dazu, die Asylverfahren auf Deutschland abzuwälzen, indem sie die Rücküberstellung des Asylbewerbers bis zum Ablauf der Frist verhindern“, sagte Innenpolitiker Gottfried Curio. Eine dauerhafte Lösung müsse die vollständige Aufhebung des „Zuständigkeitsübergangs“ sein. „Die Einrichtung von Dublin-Zentren ist nur ein Notbehelf, der an der grundlegenden Problematik nichts zu ändern vermag.“

Die Linke sprach sich für ein neues Verteilsystem aus. „Die vorläufige Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg zeigt: Abschottung und Abschreckung funktionieren nicht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Clara Bünger. „Statt Schutzrechte immer weiter auszuhöhlen, muss die Bundesregierung endlich für ein faires, solidarisches Verteilsystem und die Wahrung von Menschenrechten in ganz Europa eintreten. Am Dublin-System festzuhalten, ist politisches Versagen und menschlich unvertretbar.“

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen äußerten sich auf Anfrage nicht.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.902 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start erholte sich der Dax im Tagesverlauf. Er erreichte am Nachmittag sein Hoch, fiel dann jedoch erneut ab.

„Die US-Preis- und Konjunkturdaten fielen im Rahmen der Markterwartungen aus und gaben keinen Anlass für erhöhte Kursausschläge“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der PCE-Kerndeflator zeigt weiterhin eine moderate Preissteigerung in den USA an und auch die Konsumausgaben lagen im Erwartungshorizont der Volkswirte.“ Kurz vor dem anstehenden Wochenende und dem US-Feiertag am Montag scheine es so, als würden einige Investoren Kursgewinne mitnehmen wollen, erklärte der Analyst. „Insgesamt bleibt der Handel ruhig und das Handelsvolumen ist ebenfalls ausgedünnt.“

Bis kurz vor Handelsschluss führten die Rheinmetall-Aktien die Frankfurter Kursliste an. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Infineon wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 32 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,15 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1701 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8546 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Toulon (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben sich im gemeinsamen Ministerrat in Toulon am Freitag auf eine Wirtschaftsagenda geeinigt. Das erklärte Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

Die Industrie soll durch niedrige Strompreise unterstützt werden. Insbesondere CO2-intensive Industrien sollen durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus beim Export nicht benachteiligt werden, vereinbarten die Minister. Im EU-Emissionshandel, bei dem eine begrenzte Anzahl an Luftverschmutzungsrechten versteigert wird, sollen die Preise stabil gehalten werden. Dabei soll bedacht werden, dass der EU-Emissionshandel ein volumenbasiertes System ist – also eine Erhöhung der Zertifikatemenge zur Senkung des Preises auch zu mehr klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre führen würde. Gemeinsam sollen mögliche zusätzliche Anreize für nachhaltige Produkte, wie etwa Labels und Nachhaltigkeitskriterien, erkundet werden.

Mit einem Gipfel zur digitalen Souveränität am 18. November sollen Investitionen in bestimmte Technologien angestoßen werden. Als besonders wichtige Technologien für die digitale Souveränität Europas benennt der Ministerrat Künstliche Intelligenz, Quantencomputing sowie die Raumfahrt. Deutschland und Frankreich wollen im Bereich der digitalen Infrastrukturen sowie beim Cloud-Computing vorankommen, um Risiken zu verringern. Auch die Batterie-Branche in Europa soll gestärkt werden.

Im Energiebereich wollen sich die beiden Länder eng über den möglichen Bau eines neuen Strom-Interkonnektors abstimmen. Zudem soll der Aufbau des südwestlichen Wasserstoff-Korridors zügig realisiert werden. Auch beim EU-Rechtsakt über den Kohlenstoff-Fußabdruck von Batterien will man eine gemeinsame Position vertreten.

Der europäische Binnenmarkt soll vertieft werden, indem eine neue europaweite Unternehmensform geschaffen wird. Deutschland und Frankreich wollen die EU-Kommission auffordern, EU-Gesetzgebung zu vereinfachen und insbesondere Unternehmen mit 250 bis 1.000 Arbeitnehmern zu entlasten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen Forderungen gestellt, den Kündigungsschutz abzuschwächen. Dass die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 2015 wieder die Drei-Millionen-Marke überschritten habe, sei ein „deutliches Warnsignal“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In dieser Situation über Flexibilisierung durch Lockerung des Kündigungsschutzes zu sprechen, wie es Wirtschaftsweise Veronika Grimm tut, ist ein sozialpolitischer Irrweg mit gravierenden Folgen“, kritisierte Engelmeier.

Stattdessen sei nun mehr Fokus auf Förderung und Qualifizierung nötig. „Gerade junge Menschen müssen unterstützt werden, ihren Schulabschluss zu schaffen und Zugang zu Ausbildung zu erhalten, um langfristige Perspektiven zu haben“, sagte Engelmeier. Wer hingegen auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten setze, verschärfe Unsicherheit und spalte die Gesellschaft. „Ein armutsfester Mindestlohn, starke Mitbestimmung und eine verlässliche Arbeitslosenversicherung sind wichtig, damit Menschen gut durch unsichere Zeiten kommen“, erklärte die SoVD-Chefin.

Engelmeier reagierte damit auf eine Aussage der Wirtschaftsweisen und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm. Sie hatte mit Blick auf die nun erreichte Marke von mehr als drei Millionen Arbeitslosen gefordert, Regulierungen abzubauen. „Dazu ist es auch wichtig, auch die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu stärken etwa über einen weniger strikten Kündigungsschutz, wie es zum Beispiel in Dänemark oder anderen europäischen Ländern gehandhabt wird“, sagte Grimm. Dort sei die Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit sehr gut, aber der Kündigungsschutz sei nicht so stark ausgeprägt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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