Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.

Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da die Verhängung von Zöllen eine zentrale Aufgabe des Kongresses sei, die in der Verfassung dem Gesetzgeber vorbehalten sei.

Die Zölle bleiben jedoch vorerst bestehen, da das Gericht die Umsetzung seiner Anordnung bis Oktober aussetzte. Dies gibt der Trump-Administration Zeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Genau das kündigte die US-Regierung nach dem Urteil auch an.

Die Entscheidung bezog sich vor allem auf Zölle, die Trump im April beschlossen hatte. Damals hatte er die Maßnahmen am Kongress vorbei mit einer angeblichen Notlage aufgrund des Importüberschusses der USA bei Gütern begründet. Das Gericht wies nun diese Argumentation zurück. Welche Auswirkungen das auf das Zoll-Abkommen mit der EU haben wird, war zunächst unklar.

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um das Wachstum in Deutschland anzukurbeln.

Zentral sei eine „Deregulierung, das Zurückdrängen des Staats, vor allem aus dem Wirtschaftsleben“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Europa, allen voran Deutschland, müsse „ein Raum der Freiheit sein und nicht der Regulierung“, so der Ministerpräsident.

Kretschmer schlägt außerdem vor, die gesetzlichen Möglichkeiten für Teilzeitarbeit zu reduzieren: „Ich halte es für nötig, das Teilzeit- und Befristungsgesetz wieder auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren.“ Ferner will der Ministerpräsident die Vorgaben bei Krankmeldungen verschärfen. „Deutschland ist bei Krankschreibungen europaweit mit an der Spitze. Wer wirklich krank ist, muss sich auskurieren können und weiter seinen Lohn bekommen. Aber was ist mit den Eintages-Krankheiten? Mit einem Karenztag am ersten Tag der Krankmeldung gäbe es damit keine Lohnfortzahlung“, sagte Kretschmer.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.

Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme betroffen sei, ebenso wie etwa 80 weitere PA-Beamte.

Die Mission der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen werde zwar Ausnahmen gemäß dem UN-Hauptquartiersabkommen erhalten, jedoch könnte die Verweigerung eines Visums für Abbas gegen dieses Abkommen verstoßen, da die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkennen. Diese Maßnahme dürfte die Präsenz palästinensischer Vertreter beim jährlichen globalen Gipfel erheblich einschränken, während der Krieg im Gazastreifen andauert und mehrere westliche Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates vorbereiten.

In einer Erklärung äußerte die palästinensische Präsidentschaft „tiefes Bedauern und Erstaunen“ über die Entscheidung des US-Außenministeriums. Sie forderte die USA auf, die Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, sagte, man werde sich „genau anschauen“, was die Entscheidung bedeute und wie sie auf die Delegation angewendet werde, um entsprechend zu reagieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, befürchtet eine Explosion der deutschen Stromnetzkosten durch die Energiewende.

„Wir müssen alle Einsparpotentiale jetzt nutzen“, sagte Adrian der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verwies auf neue Zahlen aus einer bislang unveröffentlichten Studie zur Energiewende, die der DIHK nächste Woche vorstellen will. Demnach könnten sich die Kosten für die deutschen Energienetze in den kommenden Jahrzehnten auf einen Betrag in Billionenhöhe addieren.

Schon heute verlagerten viele große Industrieunternehmen ihre Produktion von Deutschland ins Ausland, sagte der DIHK-Präsident. „Wenn die Netzkosten und damit auch die Energiepreise weiter steigen, ist die Belastungsgrenze endgültig erreicht. Das gefährdet nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern auch die Akzeptanz für die Energiewende.“

Wenn die derzeitige Energiepolitik in Deutschland fortgesetzt werde, sei bis Mitte des Jahrhunderts mit Gesamtkosten für Strom- und Gasnetze von 1,2 Billionen Euro zu rechnen, heißt in der Studie der Beratungsgesellschaft Frontier Economics im Auftrag des DIHK. Rund die Hälfte dieser Summe könne bereits in den kommenden zehn Jahren anfallen. Die Schätzung ist weit höher als andere Prognosen, sie bezieht im Gegensatz zu diesen aber neben den Investitionskosten für den Bau auch erhebliche Kosten für Betrieb und Wartung der Netze ein.

Laut DIHK könnten die Kosten für den Ausbau der Energienetze gesenkt werden, wenn Deutschland beim Klimaschutz im Energiesektor verstärkt auf importierten Wasserstoff setze, weil dann vorhandene Erdgasleitungen weiter genutzt werden könnten. Das sei „ein zentraler Hebel, um gegenzusteuern“, sagte DIHK-Präsident Adrian.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das modulare und serielle Bauen stärken und so mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Ich sehe im seriellen und modularen Bauen ein riesiges Potential, um schneller und vor allem günstiger zu bauen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es gibt viele Vorurteile über das serielle Bauen – langweilig, eintönig, Plattenbau 2.0. Aber so ist es nicht“, sagte die SPD-Politikerin. Es könnten „genauso schöne Häuser und Stadtteile entstehen wie im konventionellen Wohnungsbau“ – nur eben „deutlich schneller und preisgünstiger“. Serielles und systematisches Bauen stehe für Beschleunigung und Effizienz. Auch würde man sehen, dass der Marktanteil im Fertigbau wachse.

Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), bezeichnete das serielle und modulare Bauen als einen Weg aus der Baukrise. „Das Potenzial des Fertigbaus ist noch lange nicht ausgeschöpft“, sagte Schäfer den Zeitungen. „Das gilt neben dem Wohnbau vor allem für den Objektbau zum Beispiel im Bildungs-, Gesundheits-, oder Verteidigungsbereich. Die dringend benötigten Schulen, Kitas, Pflegeimmobilien oder Kasernen könnten durch serielles Bauen überall in Deutschland in gleichbleibender Qualität und zu verlässlich kalkulierbaren Kosten entstehen.“

Schäfer forderte eine Reduktion der Vorschriften. „Nach wie vor erschweren die zum Teil erheblich voneinander abweichenden Regelungen des Bauordnungsrechts in den Bundesländern das serielle Bauen im großen Maßstab. Auch das Vergaberecht verhindert bisher, dass mehr öffentliche Auftraggeber seriell bauen“, sagte der BDF-Präsident. Helfen könnten Konzeptvergaben, bei denen Planung und Bauausführung in der Hand eines Generalunternehmers liege.

Zudem forderte Schäfer, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zu senken und die Abschreibungsmöglichkeiten für private Bauherren zu verbessern. „Neben Nachfrageanreizen über Bauförderprogramme wäre es auch sinnvoll, über eine Angebotsförderung für das serielle Bauen nachzudenken, um die Produktivität in der Bauwirtschaft insgesamt zu steigern und die Baukosten zu senken. Dazu zählen Sonderabschreibungen für Investitionen in die Automatisierung der Produktion oder in die digitale Vernetzung von Planung, Fertigung und Baustelle“, sagte Schäfer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aktuell nehmen insbesondere die antisemitischen Strömungen in beunruhigender Weise massiv zu. Wachsender Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Sozialismus – das ist das Gegenteil von dem, was wir in der CDU wollen“, so Linnemann. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.“ Diesem Beschluss zufolge schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen aus.

Linnemann wandte sich gegen die Vereinbarung von Union, SPD und Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. Ein Beschluss erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, mithin auch Stimmen von Linken oder AfD. „Dass es eine Reform der Schuldenbremse geben wird, ist nicht ausgemacht“, sagte er. „Wir wissen doch gar nicht, zu welchen Ergebnissen die Kommission kommt, die jetzt eine Reform prüft. Aus Sicht der Union kann die Schuldenbremse im Prinzip so bleiben wie sie ist.“

Mit Blick auf die Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Union im ersten Anlauf kurzfristig einer Kandidatin ihre zuvor zugesagte Unterstützung entzogen hat, zeigte sich Linnemann optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat die erforderliche breite Mehrheit im Parlament finden wird.“ Wie die auch hier erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen soll, wollte der CDU-Generalsekretär nicht sagen. Er machte lediglich deutlich, dass es „keine Gespräche mit der AfD geben“ werde.

Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Weil dort jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig ist, vereinbarten die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien in der Vergangenheit untereinander informell einen Verteilungsschlüssel, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Staatsbedienstete haben deutliche Vorteile beim Geldleihen von Banken. Das geht aus einer neuen Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach zahlen Beamte im Mittel für ihren Ratenkredit 14 Prozent weniger Zinskosten als Angestellte.

Auch bei der Kreditzusage sind Beamte Verivox zufolge klar im Vorteil: Sie erhalten in 80 Prozent aller Fälle ein Finanzierungsangebot auf ihre Kreditanfrage. Bei Angestellten liegt diese Quote nur bei 52 Prozent.

Durchschnittlich mussten Beamte, die in den letzten zwölf Monaten über Verivox einen Ratenkredit abgeschlossen haben, 5,68 Prozent Zinsen zahlen, so das Portal. Bei Angestellten habe der mittlere Zins im selben Zeitraum hingegen bei 6,59 Prozent gelegen. Damit sind Kredite für Beamte 14 Prozent günstiger, schlussfolgerte das Portal. Bei einem Musterkredit über 22.000 Euro mit fünf Jahren Laufzeit entspräche das einer Zinsersparnis von 529 Euro.

Der günstigere Zinssatz ist laut Verivox auf den besonderen Beschäftigungsstatus von Beamten zurückzuführen. „Staatsbedienstete gelten als äußerst sichere Kreditkunden, deshalb können die Banken ihnen im Schnitt besonders günstige Konditionen anbieten“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer von Verivox Finanzvergleich, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Sie haben einen nahezu unkündbaren Arbeitsplatz und beziehen zudem häufig auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen.“

Nicht nur auf die Finanzierungsbedingungen, sondern auch auf die Höhe der zu finanzierenden Summe wirkt sich der Beamtenstatus aus. In der Verivox-Studie war das durchschnittliche Nettoeinkommen von Beamten knapp 1.300 Euro höher als bei Angestellten. „Auch wenn Staatsdiener anders als gesetzlich versicherte Angestellte davon noch einen Teil an die Krankenversicherung bezahlen müssen, können sie aufgrund des höheren Einkommens im Schnitt deutlich höhere Kredite abschließen“, heißt es in der Analyse.

Beamte leihen sich im Schnitt 22.322 Euro. Im Gegensatz dazu liegt die durchschnittliche Kreditsumme aller Kreditnehmer mit 17.121 Euro 23 Prozent niedriger, so Verivox. Für die Berechnung wurden alle Ratenkredite ausgewertet, die von August 2024 bis einschließlich Juli 2025 über Verivox abgeschlossen wurden.

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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