Washington (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Verunsicherung über neue Zölle hat der Einzelhandelsumsatz in den USA nochmals leicht zugelegt und damit die Konsensschätzung übertroffen. Die jeweiligen Vormonatswerte wurden zudem nachträglich noch einmal nach oben revidiert.

Laut der am Donnerstag veröffentlichen Daten kletterten die Umsätze im US-Einzelhandel im 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, erwartet worden war überwiegend eine Stagnation. Der Dax schaffte es in der Folge nach einem Handel im roten Bereich erstmals im Tagesverlauf ins Plus.

Nach Ansicht mancher Marktkommentatoren dürfte sich die US-Notenbank Fed in ihrer abwartenden Haltung gegenüber weiteren Zins-Lockerungen bestätigt sehen. Weil aber auch ein unerwartet schwaches Ergebnis bei den Erzeugerpreisen gemeldet wurde, bleiben die Zinserwartungen wohl erhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst erwartet.

Der Bund muss demnach im laufenden Jahr mit 0,7 Milliarden Euro weniger auskommen, für die Länder wird eine zusätzliche Milliarde erwartet, bei den Gemeinden steht ein Minus von 3,5 Milliarden Euro in der Prognose, aus EU-Steuern fließen 0,4 Milliarden Euro mehr.

In den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums außer bei den EU-Steuern konstant weniger Einnahmen zu erwarten als vor einem halben Jahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2026 bis 2029 insgesamt gut 83,5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, aus EU-Steuern dagegen fließen im gleichen Zeitraum gut fünf Milliarden Euro mehr.

Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, davon ist mit Mindereinnahmen von durchschnittlich 7 Milliarden Euro für den Bund zu rechnen.

„Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken – nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume“, kommentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse der Steuerschätzung. Man habe die aktuelle Schätzung bei den Koalitionsverhandlungen schon erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig.

Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD war lange spekuliert worden, dass sie ins Kabinett einziehen könnte. Klara Geywitz, bislang stellvertretende Parteichefin, tritt nicht erneut an, ihr fehlt es in der Partei an Unterstützung. Schwesig dankte ihr für „ihre engagierte Arbeit“.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.

Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand, so der BGH in dem am Donnerstag gesprochenen Urteil (III ZR 417/23). Dabei ging es um einen Rettungseinsatz im Januar 2017, bei dem ein Notruf mehrfach weitergeleitet wurde und die werdende Mutter mit starken Schmerzen erst nach über einer Stunde im Krankenhaus ankam. Das Kind wurde dort durch Notsectio geboren, erlitt jedoch einen erheblichen Gesundheitsschaden und verstarb 13 Monate nach der Geburt.

Die Kläger hatten von den zuständigen Kommunalverwaltungen wegen Amtspflichtverletzungen Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt, unter anderem weil zuerst nur ein Rettungswagen geschickt wurde, der Notarzt erst später. In den ersten beiden Instanzen war die Klage abgewiesen worden, da die Gerichte die Weiterleitungen der Notfallmeldungen nicht als schadensverursachend ansahen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses „Repository“ sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.

Für die vorläufige Feststellung hatte die Kommission nach eigenen Angaben unter anderem interne Unternehmensdokumente ausgewertet und Experten befragt. Tiktok hat nun die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigen, kann die Kommission eine Entscheidung über die Nichteinhaltung erlassen, die eine Geldbuße von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters.

Im Februar 2024 hatte die Kommission das aktuelle Verfahren eingeleitet. Neben der Werbetransparenz betraf die Einleitung auch die negativen Auswirkungen, die sich aus der Gestaltung der algorithmischen Systeme von Tiktok (wie „Hasenlocheffekte“ und Verhaltenssucht), der Alterssicherung, der Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige und dem Datenzugriff für Forscher ergeben, für die die Untersuchung fortgesetzt wird.

Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen Tiktok wegen des Risikomanagements im Zusammenhang mit Wahlen und dem zivilgesellschaftlichen Diskurs eingeleitet, das ebenfalls weiterläuft. Die Kommission hat zudem ein Hinweisgeber-Tool eingerichtet, das es Mitarbeitern und anderen Personen mit Kenntnissen ermöglicht, sich anonym an die Kommission zu wenden, um zur Überwachung der Einhaltung durch die Kommission durch benannte sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen beizutragen.

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Antalya (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir folgen ihm da“, sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei.

Deutschland sehe in Trumps Forderung ein Bekenntnis der US-Regierung zur Nato. Wadephul bezog sich auch auf den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der angeregt hatte, dass unter den fünf Prozent etwa ein Drittel für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden können, um die Vorgabe zu erfüllen.

Lob bekam der deutsche Außenminister umgehend von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Vorschläge seien „ambitioniert, aber angesichts der sicherheitspolitischen Lage notwendig“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 3,5 Prozent des BIP nur für Verteidigung auszugeben sei für Deutschland leistbar. Der Bundestag habe bereits entsprechende Mittel in Aussicht gestellt.

„Die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche beziehungsweise militärisch nutzbare Infrastruktur, um auf insgesamt 5 Prozent zu kommen, müssen allerdings genauestens definiert werden. Dazu gehört auch der Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung.“ Das Verteidigungsministerium müsse umgehend die notwendigen Gesetze anpassen und in den Bundestag einbringen und dafür Sorge tragen, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr alle bürokratischen Hürden für den Erwerb von Rüstungsgütern endgültig aus dem Weg räume.

Zudem brauche die Industrie langfristige Verträge. Die Rüstungsunternehmen müssten in die Pflicht genommen werden, sich mit Unternehmen anderer europäischer Staaten zu verständigen, um schnellstmöglich zu liefern, so die FDP-Politikerin.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 23.435 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,4 Prozent weniger als bei Vortagesschluss.

Für Sorgenfalten sorgten unter anderem Berichte aus Indien, wonach die dortige Regierung darüber nachdenkt, als Reaktion auf die verhängten US-Zölle auf indischen Stahl und Aluminium Einfuhrzölle auf einige zusätzliche US-Produkte zu erheben. Die Blicke sind auch auf die für den Nachmittag erwarteten US-Einzelhandelsdaten gerichtet. Hieraus erhoffen sich Investoren Informationen darüber, welche Auswirkungen die neue Zollpolitik haben könnten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1206 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8924 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ in den ersten Handelsstunden weiter deutlich nach. Am Morgen wurden für eine Feinunze 3.140 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,08 Euro pro Gramm.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen haben sich innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt. Zwischen 2013 und 2023 kletterten sie von 42,4 Milliarden Euro um 94,2 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Dabei stiegen die Gesundheitsausgaben in ambulanten Pflegeeinrichtungen sogar um 133 Prozent. Die gesamten Gesundheitsausgaben sind im Zehnjahresvergleich dagegen „nur“ um 59 Prozent gestiegen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes hat sich binnen zehn Jahren allerdings ebenfalls mehr als verdoppelt: Im Dezember 2023 waren in Deutschland 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, zehn Jahre zuvor waren es noch 2,6 Millionen. Die starke Zunahme der Pflegebedürftigen zeige, dass sich hier neben der Alterung der Gesellschaft starke Effekte durch die Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 auswirkten, so die Statistiker. Seither werden Menschen eher als pflegebedürftig eingestuft als zuvor.

Der Pflegevorausberechnung zufolge könnte die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis 2055 auf etwa 7,6 Millionen zunehmen. Der Großteil der Pflegebedürftigen (86 Prozent beziehungsweise 4,9 Millionen) wurde 2023 zu Hause versorgt. Zwei Drittel (67 Prozent beziehungsweise 3,8 Millionen) wurden zu Hause überwiegend durch Angehörige betreut. 1,1 Millionen Pflegebedürftige (19 Prozent) wurden zu Hause mithilfe oder vollständig von ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten versorgt. Rund 0,8 Millionen Pflegebedürftige (14 Prozent) wurden vollstationär in Pflegeheimen betreut, so die Statistiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte, teilte das Institut am Donnerstag mit.

Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen legten zu. „Die Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf – wenn auch auf niedrigem Niveau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Ob das geplante Infrastrukturpaket der Regierung schon Wirkung zeigt, ist noch ungewiss. Momentan setzen die Unternehmen wohl eher auf einen allgemeinen Aufschwung der Bauwirtschaft.“

Trotz der verbesserten Stimmung bleibt die Auftragslage schwierig: 51 Prozent der Unternehmen berichten von einem Auftragsmangel, nach 54 Prozent im März. Zudem nehmen die Stornierungen zu: Im April melden 10 Prozent der Firmen abgesagte Aufträge, nach 8 Prozent im Vormonat. Auch die Zahl der offiziellen Baugenehmigungen ging zuletzt wieder zurück.

Foto: Baukräne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er der „Zeit“. „Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden“, so der Kanzler. „Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive.“

Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD scharf. Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, sagt der Bundeskanzler. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Merz weiter: „Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.“ Dies werde „einige Wochen und Monate dauern“.

Zur Frage, wie er seine eigene Rolle gestalten will, sagt Merz: „Landesvater – das klingt beruhigend, hat aber auch etwas Behäbiges. Das ist nicht mein Bild. Diese Bundesregierung arbeitet für alle 84 Millionen Menschen der Bundesrepublik Deutschland, das ist meine Botschaft.“ Er sei „nicht in erster Linie CDU-Vorsitzender, der zwischendurch mal im Kanzleramt vorbeischaut“, sondern er sei der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der hin und wieder auch in seiner Parteizentrale vorbeischaue, sagte Merz der „Zeit“.

Foto: Tino Chrupalla und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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