Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. „Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen.

Zudem zeigte sich der CSU-Chef offen für eine große Rentenreform. Neben der Aktivrente, die Rentnern die Arbeit erleichtert, forderte Söder „eine weitere, kapitalgedeckte Säule für die Rentenversicherung“. Es werde gar nicht anders gehen, „um insgesamt auch für die jüngere Generation eine neue Perspektive aufzuzeigen“.

Auch für eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zeigte sich Söder offen. Allerdings seien die Lebensrealitäten unterschiedlich. „Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität statt starre Regelungen“, so der bayerische Ministerpräsident. Ob die CSU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mittragen werde, „werden wir uns in Ruhe ansehen“, so Söder. Die Priorität sollte bei Reformen zunächst auf der Kranken- und Pflegeversicherung liegen. „Da gibt es einige Möglichkeiten, etwa im digitalen Datenaustausch. Auch die enorme Zahl der Krankenkassen wirft Fragen auf“, sagte Söder. Automatisierung in Krankenkassen und die Fusionen von Kassen seien ein Anfang „mit viel Potenzial“.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in Europa.

Zwar habe Europa in den letzten Jahren viel Verantwortung übernommen, jedoch „ohne ein System, auf dem man aufbauen kann“, sagte Magnus Brunner dem Nachrichtenmagazin Politico. „Deswegen müssen wir dringend diese Reform des Migrations- und Asylwesens […], die große Reform, auf den Weg bringen und umsetzen“, so Brunner.

Der EU-Migrationspakt leiste zwar bereits viel, „weil wir zum ersten Mal die Möglichkeit haben, Asyl und Migration besser zu managen“, so Brunner. Aber er fordert, dass Rückführungen besser organisiert und schneller durchgeführt werden. „Es kann nicht sein, dass nur einer von fünf Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten, die einen bestehenden Rückführungsbescheid haben, eigentlich dann am Schluss rückgeführt werden“, sagte Brunner.

Von Angela Merkels Migrationskurs distanzierte sich Brunner. „Im Rückspiegel der Geschichte ist man immer gescheiter wahrscheinlich als vorher. Das ist klar“, so der EU-Kommissar.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des vierten Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Magdeburg 4:5 gegen die SpVgg Greuther Fürth verloren.

Das Spiel begann mit einem frühen Führungstreffer von Noel Futkeu für Fürth in der 24. Minute, doch Magdeburg glich schnell durch Alexander Ahl Holmström aus. In der zweiten Halbzeit ging Fürth erneut in Führung, als Felix Klaus in der 63. Minute traf. Magdeburg konnte durch Holmström noch einmal ausgleichen, bevor Futkeu und Klaus mit ihren Treffern das Spiel wieder für Fürth drehten.

Nach Gelb-Rot für Alexander Nollenberger in der 72. Minute mussten die Hausherren das Spiel in Unterzahl beenden. Dennoch reichte es in der 84. Minute noch für den Anschlusstreffer durch Rayan Ghrieb, bevor Noah Pesch das Spiel in der 93. Minute tatsächlich noch ausglich. Der Jubel der Heimfans währte aber nicht lange, da Marco John in der achten Minute der Nachspielzeit doch noch für den Sieg der Gäste sorgte.

Durch die Niederlage rutschen die Sachsen-Anhalter auf den 15. Platz ab, während Fürth auf den zehnten Rang vorrückt. Für die Magdeburg geht es am 12. September in Bielefeld weiter, Fürth ist zwei Tage später gegen Kaiserslautern gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: 1. FC Kaiserslautern – SV Darmstadt 98 3:1, Dynamo Dresden – FC Schalke 04 0:1.

Foto: 1. FC Magdeburg – Greuther Fürth am 31.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. „Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend“, sagte Söder mit Blick auf die SPD.

Söder erteilte auch Plänen einzelner CDU-Abgeordneter eine Absage, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen. Auf die Frage, ob er für eine radikale Reform des Bürgergelds für einen Steuerkompromiss offen wäre, sagte Söder: Nein, das sei für ihn ausgeschlossen. „Ich schätze jede Meinung. Aber ein einzelner Abgeordneter repräsentiert nicht die Mehrheit in der Union“, so der bayerische Ministerpräsident.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.

Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit gezielten und zynischen hybriden Angriffen konfrontiert. Europa werde dem Land „in jeder erdenklichen Weise“ zur Seite stehen.

„Wenn man sich unseren Vorschlag für den neuen modernen europäischen Haushalt für die nächsten sieben Jahre langfristig ansieht, wird man feststellen, dass wir die Investitionen in Migration und Grenzmanagement und -schutz verdreifachen“, fügte von der Leyen hinzu. Mitgliedstaaten, die eine direkte Grenze zu Russland und Weißrussland haben, sollen zusätzliche EU-Mittel erhalten. Die Grenzen Europas seien eine gemeinsame Verantwortung.

Von der Leyen hob zudem hervor, dass die EU auch eine zehnfache Erhöhung der Mittel für militärische Mobilität und eine fünffache Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen vorschlage. Sie erinnerte daran, dass unter der polnischen Präsidentschaft ein Verteidigungsinvestitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vereinbart worden sei, der bis 2030 investiert werden solle.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. So habe man es auch unter den Koalitionären in Aussicht gestellt.

Bürger, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, sollen dabei bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuverdienen können. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg war das Projekt am Freitag noch einmal bekräftigt worden, aber es wurde kein Startdatum genannt. Generelles Ziel sei es, jenen, die länger oder mehr arbeiten wollen, dieses mit neuen Anreizen besser zu vergüten. „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben“, heißt es im Würzburger Beschlusspapier. Dazu würden auch „umgehend“ Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen.

„Es ist völlig klar, dass die Aktivrente kommt und einen wertvollen Beitrag auf vielen Ebenen leisten wird“, sagte Linnemann. „Für den Einzelnen, weil Leistung sich spürbar lohnt, und für uns als Gesellschaft, weil wir das wertvolle Wissen und die Fähigkeiten der Ruheständler weiter zur Verfügung haben.“ Nicht mehrheitsfähig ist in der Koalition mit der SPD dagegen der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters wegen des demografischen Wandels.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird.

„Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse“, sagte Jens Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall, am Sonntag. „Die Ausgaben für den Sozialstaat steigen und steigen, auf der anderen Seite befindet sich das Land in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.“ 1,3 Billionen Euro habe Deutschland 2024 für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie noch nie. „Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben.“

Eine Reform des Sozialstaates sei längst überfällig, so Wohlfeil. Wenn „die Bundesregierung jetzt nicht reformiert, wird die Wirtschaftskrise weitergehen. Es muss allen klar sein: Wir brauchen jetzt echte und tiefgreifende Reformen, die die Kosten senken und die Effektivität und die Effizienz steigern.“ Es gebe keine stabile Regierung ohne eine stabile Wirtschaft.

Daher begrüße man den Einsatz der Sozialstaatskommission. „Sie hat die Aufgabe, alle sozialstaatlichen Leistungen auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Und genau daran werden wir die Kommission auch messen“, so der Geschäftsführer. „Wenn wir den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen wollen, brauchen wir mehr als kosmetische Veränderungen.“

Foto: Kicker mit Gesamtmetall-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten „und die SPD kuscht und friert das Bürgergeld auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein“. Richtig sei vielmehr, „dass wir uns die Milliardäre nicht mehr leisten können und ihren direkten Einfluss auf die Politik“, so der Linken-Politiker.

Merz verteile milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und stecke dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung. „Gleichzeitig will er der Bevölkerung weis machen, die Kürzungen am sozialen Ausgleich seien alternativlos? So leicht lassen sich die Menschen nicht verarschen“, so van Aken.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.

„Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch „um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen“, ergänzte Wiese.

„Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, denn er ist oftmals zu bürokratisch und funktioniert nicht so, wie er sollte“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist.“

Sie gehe jedoch davon aus, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht nötig ist, so die frühere Verteidigungsstaatssekretärin. „Ich setze wie der Verteidigungsminister darauf, dass der neue, attraktiv gestaltete Wehrdienst auch ohne Pflicht ein Erfolg wird“, sagte Möller dem RND.

Merz hatte im französischen TV-Sender TF1 gesagt, bei einem Mangel an Freiwilligen für die Bundeswehr werde es „einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, die dann „eigentlich“ auch für Frauen gelten müsse, so der Kanzler. „Da liegen noch einige Hürden vor uns, aber wir fangen an.“

Die Linksfraktion kündigte bereits an, eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mitzutragen. Frauen an die Waffe zu zwingen, sei „kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, sagte Linken-Verteidigungsexpertin Desiree Becker dem RND. „Da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, stellt sich die Frage, wie Merz diese erreichen will.“ Die Linke werde gegen eine Wehrpflicht für Frauen kämpfen, sagte sie.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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