Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.

„Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da für uns stellen in den Abläufen im Parlament“, sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Überzeugung jemanden wählen müssen. Und ein Ausschussvorsitzender muss gewählt werden“, erläuterte der Unions-Politiker.

„Wir können unseren Abgeordneten nicht empfehlen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen“, stellte Bilger klar.

Auf das Szenario, dass AfD-Politiker nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt werden, bereite man sich schon jetzt vor. „Natürlich muss die Arbeit gemacht werden können in so einem Ausschuss. Das heißt, es braucht gleich Regeln. Wenn klar ist, da ist ein Ausschussvorsitzender nicht gewählt worden, hat nicht das Vertrauen der Mitglieder des Ausschusses, dann kommt es auf die stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschüssen an“, so Bilger.

Welche Ausschüsse die Union gerne besetzen möchte, wollte Bilger nicht verraten. Die Union wolle sich dazu am Dienstag noch einmal mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. „Auch wir sind sehr gespannt, wie das ausgehen wird, also welche Ausschussvorsitze wir als Unionsfraktion dann am Ende besetzen können.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.580 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste enteilten die Aktien von Bayer mit fast zehn Prozent Aufschlag. Der Pharmakonzern hatte zuvor ein Quartalsergebnis verkündet, das nicht so schwach ausfiel wie befürchtet.

„Der gestrige Handelstag im Dax mit einer Spanne von über 500 Punkten lässt sich nicht allein als Ausdruck ungebremster Kauflaune deuten, sondern könnte vielmehr ein Warnsignal für eine bereits erreichte Erschöpfung sein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Euphorie der letzten Wochen basierte zu einem großen Teil auf der Hoffnung, dass Washington und Peking in ihrem Handelsstreit zu substanziellen Zugeständnissen finden. Nachdem diese Hoffnungen zumindest vorübergehend erfüllt wurden, stellt sich die Frage, ob es kurzfristig noch neue Impulse für weiter steigende Kurse geben kann.“

„Fehlen neue, ebenso gewichtige Nachrichten, dürften viele Investoren auf fallende Kurse warten, um anschließend als Schnäppchenjäger einzusteigen. Das würde aber auch bedeuten, dass die Kauflaune auf dem erhöhten Kursniveau begrenzt bliebe.“

„Gleichzeitig hat der Markt die Zinssenkungserwartungen für die US-Notenbank für dieses Jahr bereits von vier auf zwei Zinsschritte reduziert. Dies stützt zwar immer noch die Attraktivität von Aktien, signalisiert aber auch, dass die Fed eine abwartende Haltung bevorzugen dürfte und ihr Eingreifen nicht mehr als ausgemachte Sache gilt.“

Die heutigen Inflationsdaten würden daher mit Spannung erwartet, denn höhere Zahlen könnten die Aussicht auf weitere Zinssenkungen weiter schleifen – im Extremfall fielen die Zinssenkungen 2025 ganz aus. Bislang argumentierten viele Ökonomen, Trumps Zollpolitik werde zu spürbar höheren Preisen führen. „Sollte sich dies in den Daten widerspiegeln, würde das nicht nur die Zinswende der Fed in weite Ferne rücken, sondern Anleger zugleich veranlassen, ihre Risikobereitschaft zu überdenken. Der heutige Inflationsbericht wird der erste sein, der die Auswirkungen durch Trumps Zollpolitik aufzeigen wird.“

Langfristig bleibe zu hoffen, dass die USA ihre positiven Erfahrungen aus den China-Verhandlungen auch in Deals mit anderen Handelspartnern umsetzen könnten. Gelinge es, neue Abkommen zu schließen, wäre das ein weiterer Stützpfeiler für den Aktienmarkt. Doch bis dahin gelte es, die ökonomischen Auswirkungen der immer noch aktiven Zölle zu beobachten – beginnend mit dem heutigen Inflationsbericht. „Denn dieser wird erheblich darüber entscheiden, ob die Rally im Dax weitergeht oder ob wir einen kurzfristigen Höhepunkt in der Kursentwicklung gesehen haben“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1109 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9002 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb von 20 Jahren hat die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs fast stetig zugenommen.

116.900 Menschen wurden 2023 mit der Diagnose Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt. Das waren 87,5 Prozent mehr Fälle als im Jahr 2003, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zum Vergleich: Die stationären Krankenhausbehandlungen insgesamt sind im selben Zeitraum um 1,2 Prozent gefallen.

Zugenommen haben vor allem die Behandlungsfälle aufgrund des sogenannten hellen Hautkrebses. Sie haben sich binnen 20 Jahren mehr als verdoppelt (+117,0 Prozent): von 41.900 Fällen im Jahr 2003 auf 91.000 im Jahr 2023. Wegen des sogenannten schwarzen Hautkrebses gab es 2023 rund 26.000 stationäre Behandlungen und damit gut ein Viertel (26,9 Prozent) mehr als 2003. Vor allem heller Hautkrebs steht in Verdacht, durch Sonnenlicht mitausgelöst zu werden.

Hautkrebs war bei 8,1 Prozent aller stationären Krebsbehandlungen im Jahr 2023 die Hauptdiagnose. Der Anteil der Hautkrebs- an allen Krebsbehandlungen hat sich binnen 20 Jahren nahezu verdoppelt: Im Jahr 2003 hatte er noch bei 4,1 Prozent gelegen. Männer sind dabei häufiger betroffen als Frauen: Auf sie entfielen zuletzt 56,1 Prozent der stationären Behandlungen wegen Hautkrebs, aber nur 48,2 Prozent aller Krankenhausbehandlungen insgesamt.

An Hautkrebs starben im Jahr 2023 rund 4.500 Menschen. Das waren 60,8 Prozent mehr als im Jahr 2003 mit 2.800 solcher Todesfälle. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Todesfälle wegen Krebserkrankungen insgesamt lediglich um 10,1 Prozent gestiegen. Wie bei den meisten Krebserkrankungen sind auch bei Hautkrebs vor allem ältere Menschen betroffen: So war mehr als die Hälfte (52,8 Prozent) der 2023 an Hautkrebs Verstorbenen 80 Jahre und älter. Relativ gesehen ist das Risiko, an Hautkrebs zu versterben, in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen am höchsten: Hier war Hautkrebs in 1,0 Prozent der Todesfälle die Todesursache, während der Anteil über alle Altersgruppen hinweg bei nur 0,4 Prozent lag, so die Statistiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen (Produktionsverbindungshandel) ist eingebrochen. Im April sank das entsprechende Ifo-Geschäftsklima auf -33 Punkte, nach 22 Punkten im März.

„Der Produktionsverbindungshandel ist das Bindeglied zwischen Herstellern beziehungsweise Erzeugern und Abnehmern sowie Weiterverarbeitern in Industrie, Handwerk und Bauwirtschaft“, sagte Ifo-Branchenexpertin Ulrike Mandalka. „Die aktuell schlechte Stimmung in dieser Branche deutet darauf hin, dass die Wirtschaft noch weiter an Schwung verlieren könnte. Fast zwei Drittel der Großhändler in diesem Bereich klagen über mangelnde Nachfrage.“

Der Einbruch ist vor allem auf deutlich schlechtere Geschäftserwartungen im Produktionsverbindungshandel für die kommenden sechs Monate zurückzuführen. Der Indikator sank im April deutlich auf -41 Punkte, nach -22 Punkten im März. Die Einschätzung zur aktuellen Geschäftslage ist leicht gesunken auf -25 Punkte, nach -23 Punkten.

Für den Großhandel mit Konsumgütern sank das Geschäftsklima auf -24 Punkte, nach -18 Punkten im März. Vor allem blicken die Großhändler negativer in die Zukunft. Ihre Geschäftserwartungen fielen deutlich auf -27 Punkte, nach 17 Punkten. Auch die aktuelle Lage beurteilen sie etwas schlechter (-21 Punkte) als noch im Vormonat (-19 Punkte).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen Wünsch dir was“, sagte sie dem Magazin Politico.

Die MIT-Bundesvorsitzende Connemann verwies auf den Koalitionsvertrag – dieser sei in dieser Hinsicht „unmissverständlich“. Konkret: „Da steht drin, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Unabhängig heißt auch von politischen Weisungen und Wünschen.“

Die Aussage von Bärbel Bas, den Mindestlohn gegebenenfalls gesetzlich anheben zu wollen, ist laut Connemann auch Teil des Wahlkampfs um den SPD-Vorsitz: „Sie steckt ihr Revier ab und sie bewirbt sich ja auch um ein Amt in der SPD. Und da gibt es natürlich auch immer etwas internen Wahlkampf.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer: „Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.“

Positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen werden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstehen, erläuterte die Versicherung. Das wäre etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden.

Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer. „Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert“, sagte Roßbach weiter. „Um eine Doppelbelastung der öffentlichen Hand zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten also zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.“

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung einen Rückschritt. „Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert. Das erkennt man im Koalitionsvertrag, das erkennt man daran, dass Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst wird, weswegen wieder Grabenkämpfe zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium drohen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Den Klimaschutz aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen sei ein „strategischen Fehlgriff“. Klimapolitik seit in ihrem Kern ein wirtschaftliches Thema mit weitreichenden Folgen. Es wäre besser gewesen, die Kontinuität der bereits eingeleiteten Weichenstellungen zu wahren.

Die Abschaffung des Heizungsgesetzes hält Kemfert für einen großen Fehler. Der Expertenrat für Klimafragen habe aufgezeigt, dass es sowohl im Verkehrs-, als auch im Gebäudesektor großen Nachholbedarf gebe. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form habe zu einem Rückschritt geführt.

„Infolgedessen werden nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt. Sinnvoller wäre es, auf konsequentes Energiesparen zu setzen und die finanzielle Förderung hierfür auszubauen“, erklärte Kemfert. Es sei zudem klar, dass die neue Regierung mit dem massiven Ausbau von Gaskraftwerken einen grundlegenden Fehler mache.

Foto: Claudia Kemfert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sehen 58 Prozent der Deutschen das diplomatische Engagement des neuen Regierungschefs positiv. 37 Prozent haben da Zweifel, fünf Prozent äußern sich nicht.

Merz hatte in den ersten Tagen seiner Amtszeit Paris, Warschau, Brüssel und Kiew besucht. Vor allem die Wähler der Union sehen die außenpolitische Offensive des neuen Regierungschefs positiv (92 Prozent), aber auch bei den Anhängern von SPD (72 Prozent) und Grünen (69 Prozent) schätzt die Mehrheit das so ein.

Skeptischer sind die Ostdeutschen. Sie erwarten nur zu 45 Prozent, dass Merz die Bundesrepublik im Ausland gut vertritt, 48 Prozent verneinen das. Besonders negativ fällt das Urteil an den Rändern des politischen Spektrums aus: 73 Prozent der AfD-Wähler und 60 Prozent der Linke-Anhänger trauen dem Kanzler außenpolitisch nicht über den Weg.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 8. und 9. Mai unter 1.009 Personen erhoben.

Foto: Friedrich Merz am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem „Stern“.

Die Union müsse daher „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben. Man dürfe die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Zwar stünden beide Parteien „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“ Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, zu differenzieren. Für Voigt heißt das: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“

Generalsekretär Carsten Linnemann dagegen wendet sich gegen eine Aufweichung des Kooperationsverbotes. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist“, sagte Linnemann dem „Stern“. „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“

Mit Blick auf den Parteitag am Wochenende sagte der CDU-Mann: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

So sieht es auch Christoph Ploß, Chef der Hamburger Landesgruppe im Deutschen Bundestag, dem „Stern“: „Spätestens seit dem Antisemitismusskandal vom vergangenen Wochenende sollte auch jedem Gutgläubigen klar sein: Mit der Linkspartei darf es keine normale Zusammenarbeit geben.“ Ploß bezeichnete die Partei als „umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei“.

Foto: Linken-Parteitag am 09.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. „Ich glaube, es geht vor allem darum, die SPD inhaltlich neu aufzustellen, sie auch mit einem kommunikativen Ansatz zu versehen, der attraktiver ist“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“.

SPD-Chef Lars Klingbeil habe ihn jedoch sicher nicht deshalb ausgewählt, um die SPD cool zu machen, „die SPD ist per se cool“, sagte Klüssendorf. Es komme darauf an, „sich jetzt erstmal die Karten zu legen und zu schauen, wie wir unsere eigene Demut, also die Akzeptanz dieses sehr, sehr schlechten Wahlergebnisses, mit einem neuen Selbstbewusstsein in Einklang bringen können.“

Wie die Partei ihr Profil ausgerechnet in einer schwarz/roten Koalition schärfen könnte sei „die interessante Frage, die ich mir auch stelle“, sagte Klüssendorf nach einem entsprechenden Einwurf. Die große Lehre aus der Ampelregierung sei, „dass wir nicht so weitermachen können mit den öffentlichen Streitereien.“ Ziel sei es, „eine faszinierende Zukunftsvision zu erarbeiten, hinter der man sich versammeln kann“.

Den Rentenvorstoß von Bärbel Bas nannte Klüssendorf einen „Denkanstoß“. Und weiter: „Das war jetzt kein Vorschlag, dass sie nächste Woche einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringt, sondern der einfach mal den Blick weitet und über den Horizont denkt.“

Foto: Tim Klüssendorf, Bärbel Bas, Lars Klingbeil am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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