Toulon (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz in Toulon empfangen.

„Gemeinsam wollen wir Europa noch mehr Dynamik auf den Weg geben“, sagte Macron vor einem Abendessen mit Merz. „Ein wettbewerbsfähigeres Europa, eine Vereinfachung vieler Regeln – das ist von entscheidender Bedeutung. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, die deutschen und französischen Auffassungen einander sehr viel näher zu bringen.“

Merz kündigte an, man wolle sich um Aufgaben kümmern, die man nur gemeinsam lösen könne. „Dazu gehört leider der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir müssen uns mit diesem Thema heute erneut beschäftigen“, sagte der Kanzler. „Und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es offensichtlich nicht zu einem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin kommen wird – anders als es zwischen Präsident Trump und Präsident Putin in der letzten Woche verabredet war, als wir gemeinsam Überstunden gemacht haben.“

Der CDU-Politiker hob zudem hervor, dass man Akzente zur Entbürokratisierung auf EU-Ebene setzen wolle. „Wir können in unseren Mitgliedstaaten viel tun. Wenn die Europäische Union ihrerseits nicht ebenfalls bereit ist, wirklich einen ernsthaften Rückbau der Bürokratie weiter in Angriff zu nehmen, dann wird uns das auf nationaler Ebene nicht gelingen“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich in der Regierung für eine wirksame Dämpfung der Sozialbeiträge einzusetzen. Anstatt der „problematischen Entwicklung Einhalt zu gebieten“, wolle die Koalition zahlreiche Sozialleistungen sogar noch ausweiten, heißt es in einem Brief des Beirats an Reiche, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Sie solle die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Maßnahmen „sorgfältig gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“ abwägen – und „diese gesamtwirtschaftliche Perspektive“ im Kabinett einbringen, verlangen ihre Berater.

Konkret fordert der Beirat etwa die Dynamisierung des Rentenalters nach Entwicklung der Lebenserwartung. Bei der weiteren Anpassung der Rente soll die Lohnentwicklung künftig nur noch für niedrige Einkommen der Maßstab sein. Höhere Renten hingegen sollten „nur noch mit der Inflationsrate steigen“. Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ für besonders langjährig Versicherte will der Beirat ganz abschaffen – oder zumindest auf gesundheitlich beeinträchtigte Personen beschränken.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.040 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus, bevor er am Nachmittag nur vorübergehend wieder zulegen konnte.

„Sowohl die US-BIP-Daten als auch die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA fielen jeweils besser als erwartet aus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die US-Wirtschaft ist im vergangenen zweiten Quartal mit 3,3 Prozent gewachsen. Die Erstanträge fielen etwas geringer aus als erwartet und in der Kombination zeigt sich weiterhin ein relativ robustes Konjunkturbild“, so der Analyst. „Es bleibt weiter fraglich, in welchem Tempo die US-Notenbank die Zinsen in den USA absenken wird. Im September sollte zumindest eine kategorische Zinssenkung von 25 Basispunkten stattfinden.“

Die Papiere von Siemens und Sartoris rangierten bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Qiagen-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 23 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,74 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1665 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8573 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht aus einem Brief der Abgeordneten an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den „Politico“ am Donnerstag berichtet.

„Mit großer Sorge verfolgen wir als Abgeordnete die Diskussion um die vorgesehene Streichung von Mitteln in Höhe von etwa 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung im Haushalt 2025. Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Position noch einmal zu überdenken und sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel erhalten bleiben“, heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er von zwölf Abgeordneten, neben der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Außenpolitikern Derya Türk-Nachbaur unter anderem von der rechtspolitischen Sprecherin Carmen Wegge, der arbeitspolitischen Sprecherin Annika Klose oder der Innenpolitikerin Rasha Nasr.

„Das Auswärtige Amt trägt in besonderer Weise Verantwortung für die Wahrung von Völkerrecht, Menschenrechten und humanitären Werten“, schreiben sie. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland nicht an der Rettung von Menschenleben spart, sondern seine Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellt.“

Auch an die eigene Fraktionsspitze und die Spitzen-Haushälter wenden sich die Abgeordneten. In einem an Matthias Miersch, Fraktionsvize Wiebke Esdar, Thorsten Rudolph und Esther Dilcher adressierten Schreiben fordern sie, „diesen wichtigen Punkt weiterhin mit Nachdruck gegenüber dem Koalitionspartner zu vertreten“.

Zudem sei es wichtig, dass in der öffentlichen Debatte klar werde, dass nicht die Sozialdemokraten die Mittel kürzen wollten. „Es ist die Union, die auf eine Streichung drängt“, so die Abgeordneten. „Diese Klarstellung ist entscheidend, um die Entscheidung transparent zu machen und das Vertrauen in unsere Position zu stärken.“

Foto: Derya Türk-Nachbaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. „Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell ins Leere laufen lassen.“

Ramelow argumentierte, man würde außerdem die Bürger besser einbinden, die sich immer seltener in Parteien engagierten. Solche Abstimmungen müssten aber regelbasiert sein. „Sie müssten zyklisch zu Wahlen geordnet sein und es müssten zu ihnen Argumentationshefte mit Pro- und Kontraargumenten erarbeitet werden“, so Ramelow.

Bezüglich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr zeigte sich der Linken-Politiker besorgt. „Die AfD könnte stärkste Kraft werden und jede Form von Regierungsfähigkeit blockieren“, sagte Ramelow. „In dem Moment, in dem die parlamentarisch-demokratischen Verhältnisse nicht mehr zu mehrheitsfähigen Regierungen führen“, sei die Demokratie in Gefahr, warnte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. „Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein“, sagte Tirole der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Er erinnerte an die Fünfzigerjahre in Europa. „Da gab es eine positive Grundhaltung und die Überzeugung, dass man durch Frieden und Wachstum einen großen Mehrwert schaffen kann. Heute dominiert ein Nullsummendenken: Politiker in einem EU-Land denken darüber nach, wie sie dem anderen Land Geld wegnehmen können, um selbst ein paar Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte Tirole. „Entweder wir regieren und verändern etwas, oder wir werden für die Konsequenzen zahlen müssen.“

Er forderte zudem einen klaren Kurs im Handelskonflikt mit den USA. Donald Trump hatte zuletzt unverhohlen gefordert, dass die EU die Digitalgesetze DSA und DMA aussetzt. Tirole hält es für gefährlich, die Einmischung hinzunehmen. „Wer garantiert dann, dass europäischen Ländern demnächst nicht auch vorgeschrieben wird, wie der Wohlfahrtsstaat aussehen sollte? Dann werden wir zur Kolonie eines anderen Landes“, sagte er. „Es ist unsere Sache, wie wir mit bestimmten Themen wie zum Beispiel `Wokeness` im Internet umgehen. Ganz egal, was man davon in der Sache hält, die Regulierung betrifft unser Leben hier in Europa und ist nicht die Sache anderer Länder.“

Er forderte zudem, Daten, die von Unternehmen wie Palantir gesammelt werden, teilweise mit Ablaufdatum zu versehen. Autoritäre Regierungen könnten die Daten ansonsten für repressive Zwecke missbrauchen.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das „Tabu“, die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche Geschichte begründete `Das darfst Du nicht tun` erodiert von der kommunalen Ebene immer weiter hoch“, sagte er.

Zugleich warnt Haseloff vor den Folgen, sollte sein Bundesland nach der Landtagswahl im Herbst 2026 von der AfD regiert werden. „Die große Gefahr ist, dass durch die Politik der AfD unser Land isoliert würde“, sagte der Ministerpräsident. Die größten Einflussmöglichkeiten einer etwaigen AfD-Regierung, so Haseloff, „gäbe es sicher bei Kultur und Bildung“, und die dürfe man auch nicht kleinreden. „Wer will denn, wie die AfD, dass importierte nationalistische Lehrer aus dem Westen unsere Kinder unterrichten?“ Nach wie vor halte er es jedoch nicht für ausgemacht, dass die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr tatsächlich die absolute Mehrheit gewinnen werde.

Haseloff, der für eine klare Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD steht, sieht seine Partei aufgrund ihrer „Brandmauer“-Politik in einer strategischen Zwickmühle. „Die Mehrheit in Deutschland, in ganz Deutschland, ist und wählt Mitte-Rechts, es gibt keine linke Mehrheit“, sagte er. „Und trotzdem machen wir aufgrund dieser Abgrenzung, die wir vornehmen wollen und müssen, auf vielen Feldern eine Politik, für die es keine Mehrheit in der Gesellschaft gibt.“ Dieses Problem lasse sich nur lösen, indem die Parteien der Mitte „wieder so stark werden, wie sie einmal waren“.

Haseloff regiert Sachsen-Anhalt seit 2011 als Ministerpräsident. Anfang August hatte er bekannt gegeben, er werde im kommenden Jahr nicht noch einmal zur Wahl antreten. Sein Nachfolger soll nach dem Willen der Christdemokraten CDU-Landeschef Sven Schulze werden. Gewählt wird am 6. September 2026.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.

Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium argumentiert, in den Papieren würden Rüstungsprojekte skizziert, sodass „Rückschlüsse auf die aktuelle und zukünftige Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ möglich seien.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer protestiert. „Die gesetzlich garantierte, vollumfängliche Kontrolle durch das Parlament scheint nicht gewollt zu sein und wird bewusst verhindert.“ Ähnlich scharfen Einspruch legten seine Kollegen von der Union und der SPD ein. Die Zeit für die Beratungen für den Etat 2025 ist knapp, er soll kommende Woche beschlossen werden. Bislang war es üblich, dass auch sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter der Abgeordneten die Papiere einsehen konnten, um die Sitzungen vorzubereiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“.

Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse „ernsthaft über eine Neuregelung“ sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dann eine Evaluierung bis spätestens Juli 2026 vereinbart.

Angestoßen wurde die Debatte durch einen Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass der Geschlechtseintrag nur geändert wurde, um das Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin eine Diskussion über „klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels“ gefordert. Droßmann sieht dafür keinen Grund. Der Fall sei ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein „strukturelles Problem“ des Selbstbestimmungsgesetzes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“, Reuls Vorstoß schüre „mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen“.

Weiter sagte Bünger: „Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in `richtige` und `andere` Deutsche einsortiert. Damit wird suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte – was schlicht falsch ist. Kriminalität hängt mit kriminogenen Faktoren zusammen, nicht mit Pässen.“ Die Linken-Politikerin sagte: „Wer die Sicherheit stärken will, muss Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Gewalt ernsthaft in den Blick nehmen.“

In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.

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