Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will ihr Profil in den Bereichen Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit mit einer bundesweiten Mietenkampagne weiter schärfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Parteivorsitzenden am Samstag in den Parteivorstand einbringen wollen und über den „T-Online“ berichtet.

Man wolle mit einer bundesweiten Kampagne dieses Thema setzen. Die Aktionen sollen im Herbst starten. Dafür sollen nun flächendeckend „Aktive“ ausgebildet werden, so die Idee der Mietenkampagne. Diese sollen den Plänen nach als Mietexperten vor Ort ansprechbar sein, Aktionen koordinieren und Wissen weitergeben.

Zum Auftakt ist am ersten Oktoberwochenende eine Konferenz mit diesen Aktiven geplant. „Wir setzen darauf, direkte Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen, und bilden unsere Aktiven dafür aus“, heißt es in dem Antrag. Ziel sei es, „konkrete Erfolge gegen Immobilienkonzerne und Vermieter“ zu erzielen.

Die Kernaktivitäten der Kampagnen sollen vor Ort stattfinden und von örtlichen Einheiten mit Unterstützung der Partei getragen werden. „Die Arbeit, die sie überall in den Stadtvierteln, Nachbarschaften und Wohnblöcken machen, machen wir bundesweit sichtbar und spitzen sie zu“, heißt es in dem Antrag.

Parteichef Jan van Aken moniert, dass die „verdammten Mieten“ immer noch zu hoch seien. Sehendenden Auges lasse die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu, dass Millionen von Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollten.

Auf der anderen Seite würden Immobilienkonzerne „mit dreisten Tricks und Lügen“ den Mietern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen, so van Aken. „Es muss Schluss damit sein, dass Wohnungskonzerne die arbeitenden Menschen ausbeuten“, forderte der Parteichef.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, aber den Namen nicht verraten will.

„Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen hierzu geführt zu haben, ist nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten Wahl unklug und heizt zudem unnötig Spekulationen an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Spiegel“.

Sie forderte: „Nach dem chaotischen, ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht gilt es nun, weiteren Schaden vom höchsten Gericht, von vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abzuwenden.“

Auch intern wurden weder Union noch Grüne bislang über den Personalvorschlag informiert. Nach den beispiellosen Vorgängen rund um die Richterwahl sitze das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern offenbar tief, sagte Haßelmann dem „Spiegel“.

„Die Koalition und insbesondere die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch müssen jetzt beweisen, dass sie noch verlässlich und handlungsfähig sind“, sagte Haßelmann. Spahn und Miersch sollten sich darum kümmern, die anstehende Richterwahl demokratisch abzusichern, so die Grünen-Politikerin. „Wir halten Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen für notwendig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., sieht Deutschland im Hinblick auf die Gasversorgung für den kommenden Winter gut gerüstet.

Die aktuelle Speicherfüllung liege bereits bei 68 Prozent, erklärte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. „In den letzten Tagen ist auch fleißig eingespeichert worden, dass wir dort einen ganz ordentlichen Stand erreicht haben“, sagte Kehler. Die Perspektiven für weitere Einspeisungen seien aufgrund milder Temperaturen und niedriger Gaspreise positiv.

Kehler geht davon aus, dass das gesetzlich vorgegebene Ziel von 70 Prozent Füllstand bis Anfang November problemlos erreicht und sogar übertroffen wird. „Das ist eine auskömmliche Befüllung, um auch tatsächlich Eventualitäten, die uns im Winter beispielsweise durch etwas kältere Witterung entgegentreten können, zu begegnen“, sagte er.

Im Vergleich zum Krisenjahr 2022 sei Deutschland heute durch neue Importinfrastrukturen deutlich besser aufgestellt. Auch die internationale Versorgungslage bewertet Kehler als stabil. „Mittlerweile sind die Vereinigten Staaten tatsächlich unser wichtigster Lieferant für flüssiges Gas“, so der Verbandschef. Neben den USA spiele insbesondere Norwegen eine zentrale Rolle: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit Norwegen einen ganz wichtigen Partner haben, der uns mit über 30 Prozent die Gasversorgung auch sichert“.

Mit Blick auf die kommenden Jahre erwartet Kehler ein schrittweises Verschwinden russischer Gaslieferungen aus dem europäischen Markt infolge der Sanktionen. „Die Amerikaner, aber auch andere Akteure, die im Welt-LNG-Markt unterwegs sind, werden uns entsprechend zur Verfügung stehen und auch mit flexiblen Kapazitäten diese Lücke schließen“, sagte er. Eine neue einseitige Abhängigkeit sieht Kehler dadurch nicht entstehen.

Er bekräftigte zudem die Bedeutung eines gesamteuropäischen Blicks auf die Gasversorgung: „Der Blick auf den deutschen Markt alleine ist zu einseitig, weil wir mittlerweile ein europäisches Gasverbundsystem haben“, so Kehler. Flüssiggas komme nicht nur über deutsche Küsten an, sondern auch über Häfen in Belgien und den Niederlanden. Zur Rolle der USA im europäischen Gasmarkt erklärte er: „Solange ein Akteur nicht größer als 30 Prozent Marktanteil hat, entstehen keine gefährlichen Abhängigkeiten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, sagte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag dem RBB24-Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife.

„Wenn bereits die Vormiete des Vormieters überhöht war, dann muss der Vermieter im nachfolgenden Mietverhältnis die Miete nicht absenken“, sagte Werner. Dann seien diverse Mietverhältnisse von der Mietpreisbremse ausgenommen. Die Mietpreisbremse finde keine Anwendung, wenn es sich um Neubauwohnungen handele, die Ende 2014 erstmals bezugsfertig geworden seien, oder bei sogenannten Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, so die Vereinsgeschäftsführerin. „Dies führt dazu, dass viele Vermieter diesen vorübergehenden Gebrauch einfach behaupten, mit Ziel, an der Mietpreisbremse vorbei Mieten zu vereinbaren.“

Diese Ausnahmen sollten gestrichen und Mieter stärker unterstützt werden, so Werner. Bei Neuvermietung dürfen Mieten laut der Mietpreisbremse eigentlich nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt bis Ende 2029.

Foto: Wohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat den Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Festnahme eines Ukrainers im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Lob ausgesprochen.

„Die Festnahme zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner leisten hervorragende Arbeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jetzt müsse der Anschlag im Herbst 2022 auf die beiden Pipelines vollständig aufgeklärt werden.

Henrichmann fügte hinzu: „Verrückt ist besonders, dass der Verdächtige sogar noch unter seinem richtigen Namen nach Italien gereist sein soll.“ Der CDU-Politiker sagte jedoch: „Gleichzeitig sind nach der Festnahme noch viele Fragen offen. Jetzt gilt es, diese durch die Ermittler lückenlos aufzuklären.“

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschend stark gesunkenen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm skeptisch mit Blick auf eine baldige Erholung der deutschen Wirtschaft geäußert.

„Die erneut sinkende Wirtschaftsleistung ist kein gutes Zeichen. Auch im laufenden Quartal ist kaum mit einem Wachstum zu rechnen. Deutschland wird 2025 voraussichtlich stagnieren“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Grimm appellierte an die Politik: „Aktuell bleiben fast alle wichtigen Reformen aus, weil sich die SPD und auch Teile der CDU/CSU dagegen sperren. Das führt dazu, dass keine Wachstumsdynamik entsteht und außerdem die zusätzliche Verschuldung umfangreich in konsumtive Staatsausgaben fließt“, sagte sie. So würden die zusätzlichen Schulden etwa ermöglichen, den Ausgabenanstieg bei der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin zu tragen. „Wichtig wären stattdessen Reformen, die den Anstieg der Sozialausgaben mittelfristig deutlich dämpfen“, sagte sie.

Mit Blick auf eine anhaltende Erholung der Wirtschaft sehe es aktuell nicht gut aus. „Neben der überbordenden Regulierung, der zu hohen Steuerbelastung der Unternehmen und der ungebremst steigenden Sozialausgaben bremsen auch gedämpfte Aussichten am Arbeitsmarkt und eine nachlassende Lohndynamik den privaten Konsum. Auch bei den Dienstleistern ist wenig Dynamik erkennbar“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Ob es unter diesen Rahmenbedingungen dann im Jahr 2026 zu einer anhaltenden Erholung kommt, sei mehr als fraglich. „Die Bundesregierung müsste sich deutlich entschlossener der Wirtschaftspolitik widmen“, forderte Grimm. Bisher entfache sie im besten Fall lediglich ein Strohfeuer durch die schuldenfinanzierten Investitionen.

Grimm reagierte damit auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach war die deutsche Wirtschaft im vom Zollkonflikt geprägten Frühjahr stärker geschrumpft als zunächst berechnet. Das BIP ging im Vergleich zum ersten Quartal um 0,3 Prozent zurück, wie die Statistiker anhand neuester Daten mitteilten. Zunächst hatte die Wiesbadener Behörde einen Rückgang um 0,1 Prozent für den Zeitraum April bis einschließlich Juni 2025 errechnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine andere Lastenverteilung in der Gesellschaft zwischen Jung und Alt.

„Wir sollten ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner einführen“, sagte Fratzscher dem „Spiegel“. Die ältere Generation müsse sich gesellschaftlich „stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung“. Die Bundeswehr würde dann von den technischen Fähigkeiten vieler Rentner profitieren. „Warum sollten wir die nicht nutzen, gerade von Leuten, die früher bei der Bundeswehr ausgebildet wurden“, so Fratzscher.

Ihn störe an den aktuellen Diskussionen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für junge Erwachsene, „dass wir die Lösung unserer Probleme häufig schematisch den Jungen aufbürden“. Die jungen Generationen seien aber bereits stark durch steigende Sozialabgaben und die Folgen des Klimawandels belastet. „Wir brauchen mehr Solidarität der Alten mit den Jungen“, so Fratzscher. Nötig sei die Verhandlung eines „neuen Generationenvertrags“ für Deutschland.

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Herborn-Burg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall in Herborn-Burg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 54-jähriger Unimog-Fahrer und ein 22-jähriger Motorradfahrer erlagen ihren Verletzungen noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Mittelhessen am Freitag mitteilte. Ein 24-jähriger BMW-Fahrer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Der Unfall ereignete sich am Donnerstagmittag gegen 12:30 Uhr an der Kreuzung der Bundesstraßen 255 und 277. Nach bisherigen Erkenntnissen bog der Unimog aus unbekannter Ursache nach rechts ab, überfuhr eine Verkehrsinsel und erfasste einen wartenden BMW sowie ein Motorrad. Die Fahrzeuge durchbrachen eine Schutzplanke und stürzten einen Abhang hinunter.

Unterhalb der Straße prallte der Unimog noch gegen einen abgestellten Lkw, dessen 69-jähriger Fahrer leicht verletzt wurde. Die B277 war bis 16 Uhr in Richtung Dillenburg voll gesperrt. An den Bergungsarbeiten waren neben Polizei und Rettungskräften auch die Feuerwehr und die Stadtpolizei beteiligt. Zur Unfallrekonstruktion wurde ein Sachverständiger hinzugezogen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.

„Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Ich beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters. Ein Blick auf die Geschichte gibt mir auf jeden Fall Klarheit in meiner Meinung.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, bei der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens unbedingt die gerichtliche Bestätigung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch abzuwarten.

Van Beek hat einen Vorschlag, wie man ein solches Verbot vorbereiten könnte: „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet. Am Ende gilt: weniger reden, einfach machen. Wie auch immer“, so van Beek.

Auch die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, bekräftigte gegenüber POLITICO die SPD-Forderung nach der Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe: „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten und anschließend einleiten müssen.“ Man führe dazu auf allen Ebenen Gespräche mit den demokratischen Kollegen einschließlich der Union. „Angesichts der inzwischen erdrückenden Erkenntnisse kann sich die Union dem aus unserer Sicht nicht länger verschließen.“

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