Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH.

Demnach hätten Habeck und seine Ministeriumsbeamten vor Bewilligung einer Wandelanleihe über 600 Millionen Euro durch die staatseigene KfW im Jahre 2023 „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt. Auch ein entsprechendes Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu Northvolt habe die Risiken nicht richtig aufgezeigt, heißt es laut „Bild“ in dem Gutachten des Rechnungshofs. Es sei jedoch nicht zu erkennen, dass das Wirtschaftsministerium „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Das Wirtschaftsministerium habe „wesentliche Risiken“ der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet. „Es agierte stattdessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gutachten. Die Prüfer werfen Habeck und seinen Beamten außerdem Verstöße gegen „die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ vor. So seien wesentliche Entscheidungsschritte zum Staatskredit nicht dokumentiert worden. Damit entzögen sich wesentliche Handlungen der „Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle“, schreiben die Rechnungsprüfer. Das gelte insbesondere für Videokonferenzen mit anderen Gutachtern. Die Verstöße würden aufgrund „der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer wiegen“.

Die Akte Northvolt biete für Habeck „Sprengstoff“, sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der Zeitung. „Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln“, sagte Reintke dem „Spiegel“. Die israelische Regierung habe „sowohl die rechtliche als auch die moralische Pflicht“, den Menschen in Gaza endlich umfänglich Zugang zu lebensrettender Hilfe zu ermöglichen.

Das Assoziierungsabkommen Israels mit der EU soll eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ermöglichen. Die EU-Außenminister haben kürzlich beschlossen, das Abkommen mit Israel aufgrund der Lage in Gaza zu überprüfen. „Angesichts der Katastrophe in Gaza ist sofortiges Handeln erforderlich, und die Aussetzung des Abkommens muss der erste Schritt sein“, so Reintke.

Einige europäische Partnerparteien der Grünen drängen seit Monaten innerhalb der Fraktion auf einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Die deutschen Abgeordneten gehörten eher zu denen, die dort bremsten.

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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East Rutherford (dts Nachrichtenagentur) – Das Auftaktspiel zwischen Borussia Dortmund und Fluminense Rio de Janeiro in der Gruppe F der Klub-WM ist am Dienstagabend torlos geblieben.

Vor über 30.000 Zuschauern setzte sich ein intensives, aber chancenarmes Spiel fort, in dem vor allem Dortmunds Torhüter Gregor Kobel mit mehreren starken Paraden auffiel. In der 69. Minute wehrte er zunächst einen Rechtsschuss von Everaldo zur Seite ab und parierte kurz darauf Nonato. Auf Seiten der Gastgeber verpasste Daniel Svensson in der 84. Minute per Kopf nur knapp das Tor, und Kevin Serna zielte mit einem Distanzschuss aus halblinker Position ebenso in der Schlussviertelstunde vorbei.

Beide Mannschaften änderten im zweiten Durchgang mehrfach ihre Aufstellung: Dortmund brachte unter anderem Jobe Bellingham (59.) sowie Jamie Gittens (77.) und Carney Chukwuemeka (77.) ins Spiel, während Fluminense ab der 70. Minute mit Germán Cano und Kevin Serna neue Impulse setzen wollte. Großgewachsene Defensivreihen verhinderten jedoch jegliche gefährlichen Durchbrüche.

Die Gelben Karten verteilten sich früh: Ramy Bensebaini traf Nonato schon in der 2. Minute mit einem Foul, kurze Zeit später holte Martinelli eine Verwarnung wegen eines Einsteigens gegen Marcel Sabitzer (9.), und in der 81. Minute stoppte Nonato Jamie Gittens.

Mit diesem 0:0 startet Borussia Dortmund in die Gruppe F der Klub-WM, in der sie sich noch mit Mamelodi Sundowns und Ulsan HD messen werden. Fluminense bleibt ebenfalls ohne Punktverlust, ehe beide Teams in den kommenden Partien erneut um den Einzug ins Achtelfinale kämpfen.

Foto: Gregor Kobel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Regierungschefs zuvor über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert, jedoch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst nicht weiter thematisiert.

Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj am Dienstag und drückte den Opfern der jüngsten russischen Angriffe sein Beileid aus. Zudem kündigte er weitere Sanktionen gegen Russland an. Es sei nötig, auf Russland maximalen Druck auszuüben, erklärte Carney. „Es geht um verschiedene Maßnahmen: Um Sanktionen gegen eine Reihe an Einzelpersonen in Russland, gegen Einrichtungen in Russland und darüber hinaus, die versuchen, die Sanktionen zu umgehen. Es geht um mehr als 200 Schiffe – die Schattenflotte, die Russland einsetzt. All das soll von den Sanktionen betroffen sein.“

Zudem geht es um die Militärhilfe für die Ukraine, wie etwa um Munition. „Die nächste Tranche eines Kredits auf Grundlage der eingefrorene russischen Vermögenswerte wird bereitgestellt werden“, sagte er. Es sei klar, dass diese Unterstützung bis zum Frieden für die Ukraine andauern werde.

Selenskyj dankte für das Hilfspaket und für die Bemühungen in den Friedensverhandlungen. Er setze sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand ein und werde mit dem Ministerpräsidenten über weitere Sanktionen sprechen, sagte er.

Bereits im Vorfeld hatte Carney die Unterstützung der Ukraine als ein zentrales Thema des Gipfels benannt. Weitere Schwerpunkte setzte er hinsichtlich der Energiesicherheit, offenen Märkte und der Sicherheit vor internationaler Kriminalität und Waldbränden.

Foto: G7 treffen mit Selenskyj zusammen am 17.06.2025, Michael Kappeler/Pool via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen.

„Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein“, sagte Prien der „taz“ (Mittwochausgabe). „Das ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft – gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland.“

Hintergrund des Konflikts ist die Entscheidung der neuen Leitung der Bundestagsverwaltung, dass das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr als sichtbare Gruppe auf dem CSD vertreten sein darf. Der Direktor beim Deutschen Bundestag, Paul Göttke, hatte entschieden, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt“, so ein Sprecher der Verwaltung. Außerhalb des Dienstes stehe den Mitarbeitenden eine Teilnahme frei.

Klöckners Vorgängerin im Amt, Bärbel Bas (SPD), hatte in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin 2023 am Berliner CSD teilgenommen. Das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung war 2023 und 2024 als Gruppe beim CSD gelaufen.

Der CSD Berlin am 26. Juli steht unter dem Motto „Nie wieder still“. In einer Zeit, in der die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte infrage gestellt werden und die Angriffe auf die queere Community zunehmen, bleibe der Protest auch in diesem Jahr unverzichtbar, so die Organisatoren der Demonstration für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie asexuellen und queeren Menschen (LSBTQIA).

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 die Importmenge schrittweise gesenkt werden. Dadurch will die EU die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern und die damit verbundenen Markt- und wirtschaftlichen Sicherheitsrisiken begrenzen.

„Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzt“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP). „Wir haben klare Schritte unternommen, um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“

Der EU-Kommissar für Energie und Wohnungwesen, Dan Jorgensen, ergänzte, dass der Import von Gas aus Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa sei. „Deshalb schlagen wir jetzt ein EU-Verbot für russische Gasimporte vor. Dies wird unsere Energieunabhängigkeit erhöhen und gleichzeitig die Einnahmen reduzieren, die Putin zur Finanzierung seines Krieges verwendet“, sagte der dänische Sozialdemokrat.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen neue Verträge für Gasimporte aus Russland ab dem 1. Januar 2026 verboten werden. Die Einfuhren im Rahmen bestehender kurzfristiger Verträge sollen bis zum 17. Juni 2026 eingestellt werden, es gibt allerdings eine große Ausnahme: Pipelinegas, das in EU-Länder ohne direkten Meerzugang geliefert wird und das mit langfristigen Verträgen verbunden ist, soll noch bis Ende 2027 zulässig sein. Ab 2028 sollen auch diese Einfuhren eingestellt werden. Außerdem werden langfristige Verträge über LNG-Terminaldienste für Kunden aus Russland oder für Kunden, die von russischen Unternehmen kontrolliert werden, verboten.

Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, Diversifizierungspläne für ihre Energieversorgung vorlegen. Darin sollen sie Maßnahmen und Etappenziele für den schrittweisen Abbau der russischen Gas- und Öleinfuhren festhalten.

Die Kommission will zusammen mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) die Fortschritte und Auswirkungen der schrittweisen Einstellung der russischen Gas- und Öleinfuhren genau überwachen. Künftig sollen daher Unternehmen, die Gaslieferverträge für russisches Gas haben, der Kommission Informationen vorlegen. Darüber hinaus müssen Importeure von russischem Gas den Zollbehörden alle erforderlichen Informationen übermitteln, die den Weg des eingeführten Gases vom tatsächlichen Ursprung bis zur Einfuhr in die Union bestätigen.

Damit die Pläne der EU-Kommission verbindlich werden, muss noch das EU-Parlament und der Rat zustimmen. Im Rat bedarf es einer qualifizierten Mehrheit, das heißt, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen muss, die zugleich eine Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentiert.

Foto: Erdgas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Ihre Lebensgeschichten müssen bewahrt und als Mahnung für Gegenwart und Zukunft verstanden werden.“ Wer unter der Repression des SED-Regimes gelitten habe, solle auch künftig Wertschätzung und gesellschaftliche Anerkennung für sein persönliches Schicksal erfahren. „Ihre Geschichte ist ein Vermächtnis, das wir gerade jungen Menschen weitergeben müssen – damit Unrecht nie wieder Raum greifen kann.“

Der CDU-Politiker wies auf die in Thüringen geplante weitere Aufarbeitung hin: „Vor diesem Hintergrund wird noch in diesem Jahr eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbindung des Thüringer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ihre Arbeit aufnehmen.“ Er fügte hinzu: Die Thüringer Landesregierung strebe außerdem an, dass alle Thüringer Schüler mindestens eine Gedenkstätte beziehungsweise einen Erinnerungsort sowohl zur NS-Diktatur als auch zur SED-Diktatur besuchen. „Wer die Vergangenheit verdrängt, öffnet dem Unrecht die Tür. Wir schulden den Opfern nicht nur Erinnerung – wir schulden ihnen Gerechtigkeit.“

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 28 Prozent.

Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die Grünen bei elf Prozent und die FDP bei vier Prozent. Die Linke fällt auf zehn Prozent (-1), das BSW legt auf vier Prozent zu (+1), sonstige Parteien bleiben bei sechs Prozent.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz steigt die Union auf 27 Prozent (+1) – der höchste Wert seit Anfang März. Die AfD sinkt auf zehn Prozent (-1), während SPD (7 Prozent), Grüne (5 Prozent) und Linke (5 Prozent) stabil bleiben. 44 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftliche Stimmung verbessert sich weiter leicht: 29 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage – ein Plus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche. 47 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung (-1), 23 Prozent gehen von gleichbleibenden Verhältnissen aus.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt weiter zu: 43 Prozent der Bundesbürger sind aktuell mit seiner Arbeit zufrieden (+3), 49 Prozent zeigen sich unzufrieden (-1). Besonders positiv fällt die Bewertung bei Anhängern der CDU/CSU (80 Prozent) und der SPD (59 Prozent) aus. Bei Grünen-Anhängern liegt die Zustimmung bei 41 Prozent, während sie bei den Linken (20 Prozent) und vor allem bei der AfD (11 Prozent) besonders gering ausfällt.

Die Daten zu den Parteipräferenzen, zur politischen Kompetenz und zu den Wirtschaftserwartungen wurden im Zeitraum vom 10. bis 16. Juni 2025 erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte. Zur Zufriedenheit mit Merz wurden am 12. und 13. Juni 1.006 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“ zur vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump vom G7-Gipfel in Kanada: „Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich in diesen Krieg nicht einmischen. Das haben sie von Anfang an klar gesagt. Das ist auch die bisher konsistente Position.“

Wenn Amerika angegriffen werden sollte, werde es sich allerdings verteidigen. Der Minister: „Insofern sollten die Iraner vorsichtig sein. Das ist ihnen auch gesagt worden.“ Er warnte in diesem Zusammenhang nachdrücklich davor, andere Staaten und Gruppierungen in den Krieg einzubeziehen. Denn: „Die ganze Region hat Sorge, einbezogen zu werden.“ Wadephul weiter: „Das muss vermieden werden und natürlich müssen wir ein Verhandlungsergebnis erzielen.“

Nach seinen Worten wäre es gut, wenn die USA weiter bereit zu Verhandlungen wären. Der Iran müsse jetzt seine Bereitschaft dazu erklären. „Wir müssen jetzt schnell sehen, dass diese Feindseligkeiten, dieses kriegerische Tun ein Ende bekommt und dass wir verhandeln können.“ Die Europäer seien bereit, daran mitzuwirken. Der Minister zeigte sich vorsichtig optimistisch für eine Verhandlungslösung: „Wenn das ernsthaft weiterverfolgt wird, dann gibt es dafür auch eine Aussicht, recht bald.“

Israel strebt nach den Worten Wadephuls keinen Sturz des Regimes im Iran an: „Mir hat der israelische Kollege klar versichert, dass ein Regime-Change nicht das Ziel ist.“ Es gehe darum, „dem Iran seine Möglichkeiten zu nehmen, nuklear bewaffnet zu werden und mit einem weitreichenden Raketenprogramm andere zu bedrohen“. Der Minister weiter: „Andere Ziele kenne ich nicht.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.400 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, Symrise und Porsche, am Ende FMC, die Commerzbank und die Deutsche Telekom. Bei FMC dürften die deutlichen Abschläge vor allem an der Ankündigung liegen, dass der Dialysekonzern seinen Sparkurs verlängert. Bis Ende 2027 werden dauerhafte Einsparungen von 1,05 Milliarden Euro angestrebt – das sind 300 Millionen Euro mehr als bisher und ein zwei Jahre längerer Zeitraum.

Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen besser als erwartet aus – gegen die allgemeine Verunsicherung konnte dies aber nichts ausrichten.

„Zuletzt gab es eine Reihe von Positivmeldungen von der deutschen Wirtschaft. Die heutigen ZEW-Konjunkturerwartungen passen dazu mit einem überraschend deutlichen Anstieg“, sagte Thomas Gitzel, Chef-Volkswirt der VP-Bank-Gruppe. Jetzt stelle sich natürlich die Frage, ob es sich dabei um Einmaleffekte handele oder tatsächlich ein zumindest milder Aufschwung bevorstehe.

„In Anbetracht der vielfältigen Krisenherde ist gewisse Skepsis natürlich angebracht“, so Gitzel. Der sich ausweitende Konflikt in Nahost lasse den Ölpreis steigen und Damoklesschwert bleibe eine Blockade der Straße von Hormus. „An den Finanzmärkten bereitet die vorzeitige Abreise von Donald Trump vom G7-Gipfel am heutigen Tag auch noch Sorgen. Und die Handelskonflikte mit den USA sind ebenfalls noch ein potenzielles konjunkturelles Störfeuer.“

Es sei allerdings genauso möglich, dass sich die Wogen in Nahost glätten und die Zollstreitigkeiten mit den USA beigelegt werden, fügte der Experte hinzu. „Gerade deshalb bleiben Konjunkturhoffnungen berechtigt – zumal die deutsche Bundesregierung mit ihrem großvolumigen Infrastrukturprogramm einen nicht zu unterschätzenden Pfeil im Köcher hat.“ Die vom ZEW befragten Finanzmarktexperten seien jedenfalls zuversichtlich, dass sich die Konjunkturhoffnungen nicht als Strohfeuer entpuppen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1563 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8648 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 74,41 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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