Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.

„Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Diese Zurückweisungen finden ohne jegliche rechtliche Grundlage statt“, so der Grünen-Politiker weiter.

Sollten Gerichte diese Maßnahmen stoppen, „haftet nicht Herr Dobrindt, sondern die Polizeibeamten“. „Wenn ein Polizist einen Asylsuchenden an der Grenze zurückweist, steht er in der Verantwortung und lädt damit die ganze Schuld auf sich“, sagte Marquardt. „Die Beamten setzen schlicht ihren Beruf aufs Spiel.“

Als erste Amtshandlung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai die Bundespolizei dazu angewiesen, auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Rechtlich ist das Vorgehen stark umstritten.

Foto: Alexander Dobrindt am 16.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 64 Prozent der Deutschen kennen ihre eigene Handynummer aus dem Kopf – gleichzeitig kann ein Drittel (34 Prozent) derjenigen, die ein Smartphone oder Handy nutzen, die eigene Mobilnummer nicht auswendig.

Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom. Unter den 16- bis 29-Jährigen kennen sogar 42 Prozent ihre Mobilnummer nicht. Wer einen Festnetzanschluss nutzt, kennt diese Nummer hingegen etwas häufiger auswendig. Sie kennen rund drei Viertel (76 Prozent) der Festnetznutzer, während nur 22 Prozent ihre eigene Festnetznummer nicht aus dem Kopf kennen.

Die Telefonnummern von Freunden, Verwandten oder Bekannten werden noch vergleichsweise häufig auswendig gelernt. 82 Prozent der Deutschen kennen mindestens eine dieser Telefonnummern auswendig: 47 Prozent kennen ein bis drei Nummern von Freunden, Verwandten und Bekannten, vier bis sechs Telefonnummern kennen 26 Prozent, und sogar sieben oder mehr haben neun Prozent im Kopf. Im Schnitt können die Deutschen demnach ungefähr drei Telefonnummern anderer auswendig. Am meisten Telefonnummern merken sich die Ältesten ab 65 Jahren (im Durchschnitt etwa vier), am wenigsten die Jüngsten zwischen 16 und 29 Jahren (im Durchschnitt etwa zwei).

Foto: Junge Frau mit Handy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland zu halten sei.

„Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass längere Arbeitszeiten zu einer steigenden Stundenproduktivität führen würden“, sagte Herzog-Stein, der am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung das Referat Arbeitsmarktökonomik leitet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Stattdessen sei eher das Gegenteil anzunehmen. „Wenn, wie von der Regierung geplant, steuerlich begünstigt vermehrt Überstunden geleistet werden, dann dürfte die individuelle Stundenproduktivität eher zurückgehen und sogar die Gefahr von Arbeitsunfällen zunehmen, was ebenfalls ungünstig für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität ist“, so Herzog-Stein weiter. Aus seiner Sicht kann eine Ausweitung der Arbeitszeit auch das Wirtschaftswachstum nicht dauerhaft erhöhen.

Merz hatte in dieser Woche die Deutschen zum Anpacken aufgefordert. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, hatte er auf dem CDU-Wirtschaftstag am Dienstagabend erklärt. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, hatte zudem dafür plädiert, einen Feiertag zu streichen. „Die Abschaffung eines Feiertages wäre eine Möglichkeit, die Wirtschaftsleistung sehr kurzfristig und effektiv zu erhöhen“, hatte Hüther den Funke-Zeitungen gesagt.

Wissenschaftler Herzog-Stein regte hingegen an, Investitionen in Sach- und Humankapital auszuweiten. Mit Blick auf Sachinvestitionen sehe er mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden für die öffentliche Hand „eine gute Aussicht, dass wichtige Impulse gesetzt werden können“. Bei Humankapitalinvestitionen müssten hingegen noch mehr Anstrengungen unternommen werden. „Zu viele und immer mehr junge Menschen bleiben in Deutschland ohne Ausbildungsabschluss“, erklärte Herzog-Stein. Gelänge es, dies nachhaltig zu ändern, würde sich das positiv auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Arbeitsproduktivität auswirken, so der Experte.

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19.500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 5,8 Prozent oder 1.100 Baugenehmigungen mehr als im März 2024.

Im 1. Quartal 2025 wurden insgesamt 55.400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,4 Prozent oder 1.800 Wohnungen mehr als im 1. Quartal 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im März 2025 insgesamt 16.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 8,9 Prozent oder 1.300 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat. Im 1. Quartal 2025 wurden 46.100 Neubauwohnungen genehmigt und damit 4,1 Prozent oder 1.800 Wohnungen mehr als im 1. Quartal 2024. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser gegenüber dem Vorjahresquartal um 15,3 Prozent (+1.400) auf 10.600. Bei den Zweifamilienhäusern dagegen sank die Zahl um 8,9 Prozent (-300) auf 3.000 genehmigte Wohnungen. Die Genehmigungen bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, blieben gegenüber dem Vorjahresquartal mit 28.800 Wohnungen nahezu konstant (+10), so das Bundesamt.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Nach internen Zahlen der Bundespolizei, über die die „Welt“ berichtet, wurden im laufenden Jahr bislang rund 22.170 Fälle registriert – ein starker Rückgang im Vergleich zu 2024 (83.572) und 2023 (127.549). Die Behörde spricht von einer klar rückläufigen Entwicklung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich angeordnet, die Grenzkontrollen zu verschärfen und Asylsuchende – mit Ausnahme von beispielsweise Kindern und schwangeren Frauen – zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Seit Inkrafttreten dieser Maßnahme seien laut einem internen Vermerk 51 Asylgesuche registriert worden.

„Die Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung nationalen Rechts sind ein Erfolg und reduzieren den Migrationsdruck, welcher Deutschland längst überfordert hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Die Einführung temporärer Grenzkontrollen im September 2024 unter der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe zusätzlich zur Entlastung beigetragen.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt den Rückgang und mahnt zugleich. „Von Entwarnung bei der illegalen Migration kann überhaupt keine Rede sein“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings. „Deutschland war auch in den letzten Monaten eines der Hauptzielländer. Dieser Zustand muss enden.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Die Telekom-Tochter T-Systems hat Verträge zu Übernahme, Reparatur und Betrieb von Logineo NRW gekündigt, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf entsprechende Unterlagen.

Das Projekt war 2015 gestartet, das Land hat dafür 200 Millionen Euro bereitgestellt. Zu der Schulcloud gehören die E-Mail-Adressen und Kalender für Lehrer, die über Logineo auch Unterrichtsmaterialien bereitstellen können. Ein Messenger und Videokonferenzsystem sind auch Teil der Plattform, die jedoch seit ihrem Start wegen diverser Mängel in der Kritik steht.

2023 hatte die Telekom den Zuschlag für den Betrieb der Cloud bekommen, sollte Probleme beheben und Teilkomponenten zusammenführen. Doch das ist bis heute nicht gelungen, unter anderem weil Teile der Dokumentation der Programmierung nicht mehr vorliegen. Derzeit läuft Logineo NRW beim Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN).

„Die Landesregierung bekommt die Digitalisierung der Schulen einfach nicht in den Griff“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. „Wenn ein Player wie T-Systems die Migration der Logineo-Plattformen nicht mehr garantieren kann, dann stellt sich automatisch die Frage nach dem Warum“, kritisierte er die zuständige Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU).

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Partei sei in „großen Teilen des Ostens längst Volkspartei“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er warnte vor einem möglichen „Solidarisierungseffekt“ bei einem Verbotsverfahren: „Stellen Sie sich vor, die Truppe käme im laufenden Verbotsprozess – wie auch immer – in eine Landesregierung. Sollen wir dann Regierungen verbieten?“

Sollte die Partei irgendwann eine absolute Mehrheit holen, dann zuerst in Sachsen-Anhalt, hatte Haseloff bereits in der Vergangenheit erklärt. Gerade deswegen spüre er als Amtsinhaber Verantwortung dafür, dass es nicht dazu komme, sagte der Ministerpräsident dem „Tagesspiegel“. „Mit guter Politik erhalten wir ihre Stimmen wieder.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Haseloff die neue Bundesregierung für das Festhalten an den Klimazielen. „Das Ziel Klimaneutralität bis 2045, das wir uns selbst auferlegt haben, ist aus meiner Sicht kaum haltbar“, sagte er. Der „Green Deal“ müsse „gründlich überarbeitet“ werden. Klimaschutz dürfe „kein ökonomischer Selbstmord sein“, die Speicherumlage müsse noch diesen Sommer Geschichte werden, forderte Haseloff.

Zur Frage einer möglichen Aufweichung der Beziehung der Union zur Linken plädierte der CDU-Politiker für „Pragmatismus“ in Geschäftsordnungsfragen. Gleichzeitig sieht Haseloff keine Veranlassung dazu, den generellen CDU-Abgrenzungsbeschluss zu revidieren. „Die Linke will mit dem Kapitalismus auch diese Republik überwinden. Oder schauen Sie sich die strittige Definition von Antisemitismus an. Mit einer solchen Partei will ich kein normales Verhältnis“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän. Der bisherige Spielführer, Mahmut Özdemir (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir sind bei der letzten Bundestagswahl als Dritter durchs Ziel gelaufen und die CDU als erste. Dementsprechend stellt die stärkste Fraktion den Kapitän.“ Das sei die Regel, so Özdemir. „Nun warte ich auf einen Vorschlag der CDU.“

Wahr sei aber auch, „erst unter einem sozialdemokratischen Kapitän haben wir wieder einen Europameistertitel eingefahren“. Im Jahr 2022 war dies der Fall, verteidigen konnten die Kicker den Titel aber nicht. Ende Mai findet in Finnland das nächste Turnier von Parlamentsmannschaften statt.

Özdemir hob erneut hervor: „Eine AfD-Mitgliedschaft ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im FC Bundestag.“ Er respektiere die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Berlin, wonach AfD-Abgeordnete auch Mitglied werden könnten, „ich strebe allerdings eine weitere Klärung auf dem Rechtsweg an“, so Özdemir.

Eine „Aufstellung und die Teilnahme am Spielbetrieb“ werde es aber nicht geben. Für die „interfraktionelle Dienstreise“ nach Finnland habe sich auch niemand aus der AfD angemeldet.

Foto: Mahmut Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat davor gewarnt, die Ukraine zu Gebietsabtretungen an Russland zu zwingen. „Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein“, sagte Guterres der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Das Prinzip der territorialen Integrität sei „in der heutigen Welt von äußerster Bedeutung“. Die Verteidigung der territorialen Integrität betreffe nicht nur die Ukraine. „Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt“, mahnte Guterres. Wenn der Grundsatz der territorialen Integrität nicht mehr gelte, führe das „zu einer Vervielfachung von Konflikten“.

Die Ukraine sieht sich in den laufenden Friedensbemühungen Druck von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt, sich mit dem Verlust der von Russland seit 2014 besetzten Halbinsel Krim und womöglich Gebieten im Osten des Landes abzufinden.

Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er dennoch mit Optimismus, erklärte Guterres. „Ich sehe, dass die Dinge in Bewegung sind. In den vergangenen Tagen hat sich die Position der amerikanischen Vermittler verändert: von einer klareren Verbindung zu den russischen Positionen hin zu einer offeneren Haltung gegenüber den ukrainischen Positionen“, sagte er. Er sei „daher zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen kann, der die Grundlage für einen gerechten Frieden schafft“.

Foto: Antònio Guterres am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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