Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. „Die Entscheidung Frankreichs, die Waffenlieferung an Israel zu stoppen, ist ein überfälliger Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt. Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss“, sagte Nazih Musharbash der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Nur dadurch werde man Netanyahu veranlassen können, „diplomatische Wege und Gespräche für einen umfassenden Frieden statt Kriegsführung zu verfolgen“. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet der langjährige SPD-Politiker Musharbash „diplomatischen Druck sowohl auf Iran als auch auf Israel und den strikten Einhalt des universalen Völkerrechts“.

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sagte der NOZ: „In der deutschen Nahostpolitik nehme ich eher einen Hang zur Doppelmoral wahr. Würde man Israel als einen normalen Staat behandeln, dann würde man eher in der Lage sein, seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts zu registrieren“.

Musharbash hob hervor: „Die Bundesregierung, die zurzeit nur noch die israelische Haltung vertritt“, müsse mehr Verantwortung für die Palästinenser übernehmen. Es gehe zudem nicht an, dass Palästinenser, die sich gegen Besatzung und Heimatverlust wehrten und sich für Frieden und Freiheit aussprächen, zwangsläufig als Israel-Hasser, Antisemiten oder gar Terroristen bezeichnet würden.

Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die junge Generation ist häufig der Meinung, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und empfindet diese zunehmend als Ausbeutung. Das geht aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Baulig Consulting hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

51 Prozent der Generation Z, also der 16- bis 29-Jährigen, stimmten der Aussage zu, dass sie Arbeit als Ausbeutung empfinden. Bei den 30- bis 67-Jährigen sahen dies lediglich 38 Prozent so. Auch findet die junge Generation der Umfrage zufolge, dass sich Arbeit nicht mehr wirklich lohne (53 Prozent) und die Arbeitswelt eher durch ein Gegeneinander denn durch ein Miteinander gekennzeichnet sei (67 Prozent). 69 Prozent der jungen Befragten monierten, dass es kaum noch Möglichkeiten gebe, durch Arbeit Vermögen aufzubauen.

Allerdings gaben auch mehr als drei Viertel an, dass durch die Flexibilität etwa in Form von Homeoffice und flexibleren Arbeitszeit die Arbeit attraktiver geworden sei. Insgesamt hatte Baulig Consulting 1.002 junge Menschen der Generation Z sowie 998 Menschen im Alter von 30 bis 67 Jahren befragt.

Foto: Junge Leute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im Antidiskriminierungsrecht. „Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Also überall dort, wo das deutsche Antidiskriminierungsrecht (AGG) nicht gilt.“ Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu schließen und den Anwendungsbereich ausweiten. Bislang ist das aber noch nicht erfolgt.

Ataman forderte für den besseren Schutz von Juden „eine Reform des AGG und zusätzliche Landesantidiskriminierungsgesetze“. Und weiter: „Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten.“

Sie fügte mit Blick auf den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hinzu, der 7. Oktober sei für Juden „eine Zäsur“. Ataman weiter: „Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft.“ Viele Juden trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben, beklagte die Regierungsbeauftragte.

Die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) dringt speziell auf ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen. „Wir erleben offen ausgesprochenen Hass, Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorgruppen auf unseren Campussen“, sagte JSUD-Präsidentin Hanna Veiler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die Universitäten müssten sich stärker mit antisemitischen Strukturen auseinandersetzen. „Wichtig ist auch, dass Universitäten konsequent gegen antisemitische Straftaten vorgehen. Wir haben alle rechtlichen Mittel zur Hand. In jedem Bundesland gibt es die Möglichkeit, antisemitische Straftäter zu exmatrikulieren. Universitäten müssen Haltung zeigen, diese Fälle anzeigen und dafür sorgen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Veiler.

Zudem brauche es Zuständigkeiten innerhalb der Hochschulen, damit jemand Antisemitismus an den Hochschulen überwache und Gegenmaßnahmen einleiten könne, so die JSUD-Chefin.

Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, sieht sich einer enorm gestiegenen Zahl von Cyberattacken ausgesetzt. „Wir als Schwarz-Gruppe hatten etwa 3.500 Angriffe täglich vor dem Ukraine-Krieg. Jetzt werden wir 350.000-mal am Tag attackiert, vor allem aus Russland“, sagte Konzernchef Gerd Chrzanowski der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Die Schwarz-Gruppe entwickelt deswegen gemeinsam mit der US-Firma ServiceNow, die sich auf künstliche Intelligenz (KI) spezialisiert hat, gemeinsame KI-Lösungen zur Abwehr solcher Angriffe. Die Software stehe allen anderen Unternehmen zur Verfügung, auch Wettbewerbern aus dem Einzelhandel. „Wir konkurrieren bei Eiern, Bananen und Milch. Aber nicht bei Cybersecurity. Hier müssen wir zusammenarbeiten. Wenn einer von uns attackiert wird, trifft uns das alle“, sagte Chrzanowski.

Es gehe darum, in Abgrenzung zu US-Anbietern „digitale Souveränität“ herzustellen. „Es gibt Daten, die nicht auf einem Server in einem anderen Land liegen sollten“, so der Chef der Schwarz-Gruppe.

In Arbeit seien weitere KI-Lösungen für den Einzelhandel in ganz Europa. „Wir entwickeln gerade zusammen mit ServiceNow eine neue KI-Plattform, die schon in 80 Lidl-Filialen läuft, zeitnah weiter ausgerollt werden soll, und die wir 2025 allen Einzelhändlern in Europa anbieten wollen“, sagte Chrzanowski. „Mit unserer gemeinsamen KI-Lösung wird es keine Warteschlangen mehr an den Kassen geben.“

Foto: Filiale von Lidl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart zuhause gegen die TSG 1899 Hoffenheim mit 1:1 unentschieden gespielt.

Die Matarazzo-Elf zeigten gegen formstarke Stuttgarter vom Anpfiff weg eine couragierte Leistung und verpassten die frühe Führung: Nach Pass von Bülter umkurvte Hlozek in der vierten Minute Keeper Nübel, scheiterte beim Abschluss aber an Mittelstädt auf der Linie.

In der achten Minute hatte wiederum die TSG Glück, weil Karazors Kopfball nach Ecke gerade noch von Gendrey auf der Linie geklärt werden konnte. Der VfB agierte nun zwingender und kam zu mehreren guten Möglichkeiten: Schüsse von Mittelstädt in der 33. und 35. sowie ein Versuch von Undav in der 40. Minute blieben aber ungekrönt.

Stattdessen führte auf einmal der Gast: In der 45. Minute ließ Mittelstädt einen Kramaric-Pass unglücklich passieren und Gendrey bedankte sich anschließend mit einem trockenen Abschluss in die Maschen. Damit lag das optisch überlegene Team zur Halbzeit hinten.

Die Hoeneß-Truppe setzte ihre Bemühungen auch nach dem Seitenwechsel fort, tat sich im letzten Drittel aber unglaublich schwer. Die Kraichgauer konnten die Schwaben gut vom eigenen Kasten fernhalten.

Erst in der 84. Minute kam Undav wieder zu einer aussichtsreichen Möglichkeit, Baumann entschärfte den Volleyschuss seines Nationalmannschaftskollegen aber im Nachfassen.

In der achten Minute der Nachspielzeit fiel dann doch noch der Ausgleich: Nach Handspiel von Akpoguma im Strafraum versenkte Demirovic den fälligen Elfmeter im Nachschuss und ließ das Stadion erbeben. Kurz darauf war Schluss.

Damit hält Stuttgart in der Tabelle Rang acht, Hoffenheim bleibt auf Platz 15 stehen.

Foto: Tom Bischof (TSG Hoffenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. „Israel hat ja nach dem iranischen Angriff, den wir ja aufs Schärfste verurteilt haben, angekündigt, dass wir darauf reagieren müssen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Das habe Zeit und Art und Weise offen gelassen. „Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass mit kühlem Kopf reagiert wird. Niemand hat Interesse an einem regionalen Krieg, an einem Flächenbrand“, so Lindner. Aber klar sei: „Israel hat natürlich das Recht sich gegen iranische Angriffe, die präzedenzlos geschehen sind, auch zu verteidigen.“

Darüber hinaus müsse das iranische Atomprogramm gestoppt werden, so der Grünen-Politiker. „Wir tun alles, um das auf diplomatischem Wege zu erreichen.“ Auch wenn man die Beziehung zum Iran „auf ein Minimum reduziert“ habe, teste man in Gesprächen aus, ob der Iran bereit für einen „Pfad der Deeskalation“ sei oder ob das Atomprogramm einfach weitergehe.

Lindner hob zudem hervor, dass Deutschland von der israelischen Regierung zugehört werde, genau wie „den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich“. Die israelische Regierung um Benjamin Netanjahu treffe ihre Entscheidungen aber letztlich „autonom“.

Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. „Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Für Nachbesserungen zeigte sich der SPD-Fraktionschef offen. Dass an der ein oder anderen Stelle etwas angefügt werde im parlamentarischen Verlauf sei offensichtlich, aber er verlange, dass das Grundkonzept bestehen bleibt.

Beim Vorschlag der FDP die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, zeigte sich Mützenich skeptisch: Diese ganzen „steuerrechtlichen Wege, die insbesondere die Liberalen ja schon seit Jahren wenn nicht sogar seit Jahrzehnten gehen“, hätten Deutschland und insbesondere den den Arbeitnehmern „nicht gut getan“.

Foto: Rolf Mützenich und Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im „Plan für eine soziale Brückensanierung“, den Parteichefin Janine Wissler am Montag vorstellt und über den „Ippen-Media“ berichtet, fordert die Partei für den Bau und die Sanierung von Brücken 15 Milliarden Euro jährlich.

„Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsbrücken – auf Kosten der Sicherheit. Es kann nicht sein, dass Brücken in einem `ungenügenden` Zustand weiterhin befahren werden müssen, weil die FDP den Investitionshahn abdreht“, heißt es im Papier. Mit den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigten neun Milliarden Euro im kommenden Jahr für Bundesfernstraßen und Brücken gibt sich die Linke nicht zufrieden. Von über 130.000 Brücken in Deutschland sind mehrere zehntausende sanierungsbedürftig.

Finanzieren will die Partei die zusätzlichen Investitionen unter anderem durch eine Abkehr vom sogenannten Dienstwagenprivileg, also der steuerlichen Vergünstigung von Firmenwagen. Damit rechnen die Linken mit einem jährlichen Plus von rund fünf Milliarden Euro. Außerdem fordern Wissler und ihre Partei die Einführung einer Kerosinsteuer für Flugzeuge. Kerosin ist im gewerblichen Luftverkehr anders als andere Verkehrsträger von der Energiesteuer befreit und genießt damit ein Steuerprivileg. „Die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer verursachte einen Steuerausfall von rund 8,3 Milliarden Euro“, schreiben die Linken in ihrem Positionspapier.

Mit den Investitionen erhoffen sich die Linken neue, lokale Arbeitsplätze und eine „ökologisch nachhaltige“ Entlastung des Verkehrs. Während der Bau- und Sanierungszeit pocht die Partei auf einen breiten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. „Eine soziale Brückensanierung denkt nicht nur an Beton und Technik, sondern an Menschen und die Umwelt. Sie schafft faire Arbeitsplätze, fördert Nachhaltigkeit, reduziert Verkehr und stellt sicher, dass die Kosten gerecht verteilt werden“, so die Partei im Papier.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig beim 1. FC Heidenheim 1:0 gewonnen.

In der ersten Hälfte sahen die Zuschauer in der Ostalb ein ereignisarmes Spiel, in dem sich beide Mannschaften weitestgehend neutralisierten. Kurz nach dem Seitenwechsel schien dann folgerichtig ein Standard für den ersten Treffer zu sorgen, doch das Tor von Benjamin Sesko wurde per Videobeweis wieder zurückgenommen. In der 59. Minute war es dann aber doch so weit. Lois Openda brachte die Gäste in Führung. Die Heidenheimer zeigten sich durch den Rückstand jedoch nicht geschockt und drängten auf den Ausgleich, blieben aber schließlich glücklos.

Am nächsten Spieltag geht es für Heidenheim in Gladbach weiter, die Leipziger gastieren dann zeitgleich in Mainz.

Foto: Lois Openda (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.

Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, derzeit werde das Sicherheitspaket mit migrationspolitischen Gesetzesänderungen „in der Ampel-Koalition verhandelt. Diese Gespräche gilt es abzuwarten. Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Das stärkt am Ende nur den rechten Rand. Gerade an die Adresse der FDP sage ich: Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“

Der FDP-Fraktionsvorstand hatte am Wochenende ein „Neun-Punkte-Papier“ für eine strengere Migrationspolitik beschlossen, das mehrere Vorschläge aufgreift, die von schwarz-grün regierten Bundesländern vorgebracht worden waren. Stephan Thomae, der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, sagte der „Welt“: „Die Signale aus den Ländern zeigen, dass jetzt selbst in schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bereitschaft vorhanden ist, die von uns geforderte Migrationswende umzusetzen. Das begrüßen wir, aber es reicht nicht aus.“ Zusätzlich müssten Anreize für die Sekundärmigration nach Deutschland beseitigt werden. Daher sei es „notwendig, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf die Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnung, Kleidung, Körperhygiene und Medikamente zu reduzieren. Alle darüberhinausgehenden Geld- und Sachleistungen müssen bis auf die Rückreisekosten eingestellt werden.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der „Welt“: „Nachdem die FDP zu Beginn der Ampel-Koalition zuerst die Sozialleistungen erhöht hat und Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet hat, merkt sie so langsam, was sie damit angerichtet hat.“ Es sei „gut, dass sie nun zurückrudert“. Throm hält es für richtig, „Sozialleistungen für Geduldete, deren Ausreise objektiv möglich ist, auf das absolute Mindestmaß und eine Beihilfe zur Heimreise“ zu reduzieren.

Für AfD-Sozialpolitiker René Springer geht „der Vorschlag der FDP zu Ausdehnung von Leistungskürzungen bei Ausreisepflichtigen über Dublin-Fälle hinaus am eigentlichen Problem völlig vorbei“. Wer vollziehbar ausreisepflichtig sei und unser Land nicht freiwillig verlasse, müsse umgehend in Abschiebehaft genommen werden. „Dort gibt es dann nur noch eine Grundversorgung, nämlich Brot, Bett und Seife.“

Clara Bünger, Migrationsexpertin der Linke-Gruppe, sagte: „Die Forderung der FDP, Leistungen für ausreisepflichtige Menschen faktisch auf null zu kürzen, widerspricht dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als unantastbar erklärten Existenzminimum, welches auch für Ausreisepflichtige gilt. Der Vorschlag ist daher verfassungswidrig.“

Der Ausländerrechts-Professor Daniel Thym sieht ebenfalls hohe rechtliche Hürden, die allerdings überwindbar seien. „Eine Absenkung der Leistungen auf das physische Existenzminimum für Ausreisepflichtige wäre mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet. Noch größer wäre das Risiko, falls sogar eine vollständige Leistungskürzung umgesetzt würde. Aber Politik hat auch die Möglichkeit, klarstellende Grundgesetzänderungen vorzunehmen“, argumentiert der Jurist in der „Welt“. „Die Bundesregierung und das Parlament entscheiden darüber mit, wie das Grundgesetz auszulegen ist, und können Karlsruhe auch die Möglichkeit eröffnen, großzügige Urteile der Vergangenheit bezüglich des Existenzminimums zu revidieren.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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