Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

„Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht aufgegangen, sodass sie den Murks, den sie mit der Einführung des Bürgergelds veranstaltet hat, ein Stück weit korrigieren will. Wer in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch merken, dass die Solidargemeinschaft das nicht einfach so hinnimmt“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In der Balance zwischen Fördern und Fordern müsse man das Fordern so verankern, dass es auch wirke. „Das schließt funktionierende Sanktionsmöglichkeiten mit ein.“

Doch Laumann gehen die Ampel-Pläne nicht weit genug: „Wie die Jobcenter die Ankündigungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit umsetzen sollen, bleibt völlig unklar. Die Karenzzeit beim Schonvermögen, die während der Zeit der Pandemiebedingungen eingeführt wurde, sollte darüber hinaus ganz gestrichen werden.“ Die Ampel will die Karenzzeit, in der Arbeitslose ihr Vermögen nicht antasten müssen, grundsätzlich beibehalten, wenn auch auf sechs Monate senken.

Laumann forderte eine rasche Umsetzung: „Die bisherigen Ankündigungen in der sogenannten ‚Wachstumsinitiative` gehen hier zwar in die richtige Richtung, aber sie bleiben zunächst noch vage. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Ampel die praktische Umsetzung ganz konkret vorstellt“, so der Minister.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend.

„Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie sind ein wichtiges Signal für eine versorgungssichere Energiewende und deshalb erst einmal gut. Leider liegen uns weiterhin nur Eckpunkte der geplanten Mechanismen vor“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das Bundeswirtschaftsministerium müsse kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge vorlegen. „Die Zeit für die Umsetzung einer schlagkräftigen Kraftwerksstrategie drängt – gerade auch im Hinblick auf den geplanten Kohleausstieg.“

Erneut kritisierte Neubaur den Umfang der neuen Kraftwerke als unzureichend: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nun zusätzlich ein Ausschreibungssegment von zwei Gigawatt für die Umrüstung von Bestandskraftwerken auf einen Wasserstoffbetrieb vorgesehen ist. Gleichzeitig wird der nun leicht ausgeweitete Umfang der Kraftwerksstrategie von insgesamt 12,5 Gigawatt wasserstofffähiger Kraftwerkskapazität auch weiterhin nicht ausreichen, um die zukünftige Deckungslücke im deutschen Stromsystem komplett zu schließen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. „Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Ampel plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates kritisiert auch, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen will. „Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten“, sagte Schnitzer. „Ein großer Teil der Teilzeitbeschäftigung erklärt sich dadurch, dass sich aufgrund des Ehegattensplittings und der Mitversicherung von Zweitverdienern in der Sozialversicherung die Aufnahme oder Ausdehnung einer Beschäftigung finanziell nicht lohnt. Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. „Es steht außer Frage, dass wir mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen müssen“, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Bei Steuerprivilegien für diese Gruppe wäre ich aber sehr zurückhaltend.“

Köbler nannte mehrere Gründe für seine Skepsis. „Ein derartiges Vorgehen würde auch viel Bürokratie mit sich bringen – in den Betrieben und in den Finanzämtern“, sagte der Chef der Gewerkschaft des Personals der Steuerverwaltung. „Es erscheint mir fraglich, ob solche Steuervorteile mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar wären“, warnte Köbler zudem.

„Wir kritisieren in Deutschland immer wieder, dass sich einige Staaten mit einem steueraggressiven Vorgehen Wettbewerbsvorteile verschaffen – sei es im Werben um einzelne Personengruppen oder um Unternehmensansiedlungen“, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende weiter. Deutschland habe hier eine gewisse Vorbildfunktion. „Wir müssen aufpassen, dass sich das Spiel, das wir bei der Unternehmensbesteuerung erlebt haben, nicht bei den Arbeitnehmern wiederholt.“

Köbler forderte eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Das deutsche Steuerrecht gilt im Ausland als Dschungel“, sagte er. „Es wäre wünschenswert, wenn es insgesamt vereinfacht würde. Damit könnte man in- wie ausländischen Fachkräften etwas Gutes tun.“

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag des „Stern“ ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro sinnvoll. 34 Prozent halten von der Idee nichts, vier Prozent äußern keine Meinung.

Die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. SPD, Grüne und Linke hatten in Wahlprogrammen wiederholt eine Wiedereinführung gefordert, sich damit aber nicht durchsetzen können. Umso erstaunlicher sind die Ergebnisse nach Parteipräferenz. Wenig überraschend sprechen sich die Wähler von Grünen (84 Prozent), SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) mehrheitlich für eine Vermögenssteuer aus. Aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind zu 55 Prozent dafür. Dagegen positionieren sich die Wähler der FDP (78 Prozent) und der AfD (62 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 4. und 5. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

Foto: Abstimmung auf CDU-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.344 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.570 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.439 Punkten 0,2 Prozent fester.

Gefragt waren einmal mehr die Aktien der Chiphersteller. So konnten etwa Intel ein klares von über sechs Prozent verbuchen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0825 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9238 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.359 US-Dollar gezahlt (-1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,68 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr erhöhen zu wollen, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn davor, zu stark an der Preisschraube zu drehen.

Verbandschef Detlef Neuß sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Eine Preiserhöhung von fünf Euro oder zehn Prozent sollte ausreichend sein.“ Neuß ergänzte, ein deutlicherer Preisanstieg werde das Deutschlandticket unattraktiver machen. „Vor allem Neukunden werden darüber nachdenken, ob sie das Ticket dann noch kaufen. Bei fünf Euro Erhöhung bleiben die meisten Leute sicher noch dabei“, so der Verbandschef.

Zugleich sagte Neuß, es sei zwar klar gewesen, dass es den Fahrschein „nicht ewig“ zum Preis von 49 Euro geben würde. Mittelfristig sei auch ein Anstieg auf 59 Euro denkbar. „Wenn man aber bedenkt, wie viele Milliarden in umweltfeindliche Subventionen gesteckt werden, ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern.“

Foto: Züge von DB Regio (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat Waldemar Anton vom VfB Stuttgart verpflichtet. Der Innenverteidiger, der zum EM-Kader der deutschen Nationalmannschaft gehörte und zuletzt auch im Viertelfinale gegen Spanien auf dem Platz stand, unterschrieb am Montag einen bis zum 30. Juni 2028 gültigen Vertrag, wie der Verein mitteilte.

„Ich hatte ursprünglich nicht vor, den Verein zu wechseln – aber dann kam Borussia Dortmund: Ein Top-Club, der gerade erst im Champions-League-Finale stand“, ließ sich der Abwehrspieler zitieren. Das zeige, welches Potenzial in diesem Verein stecke, fügte er hinzu.

BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl sagte: „Waldemar ist ein erstklassiger Innenverteidiger und eine echte Verstärkung für uns. Er ist taktisch gut geschult, robust, kopfballstark und sowohl auf dem Platz als auch in der Kabine eine absolute Führungsfigur, die positiv nach innen wirkt und immer nach dem maximal möglichen Erfolg strebt.“

Anton wurde im Nachwuchsleistungszentrum von Hannover 96 ausgebildet und wechselte im Sommer 2020 nach Stuttgart, wo er zum Leistungsträger avancierte. In der vergangenen Spielzeit war er eine wichtige Stütze des überraschenden Vizemeisters, der nach Meister Bayer Leverkusen die wenigsten Gegentore kassierte. Im März 2024 feierte der Abwehrspieler sein Debüt in der Nationalmannschaft und absolvierte anschließend noch drei weitere Länderspiele. Anton werde Ende Juli zum BVB-Kader stoßen und mit ins Trainingslager nach Bad Ragaz in der Schweiz reisen, so die Dortmunder.

Foto: Waldemar Anton (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. „Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen“, schreibt die Berliner Abgeordnete in einem Brief an ihren Kreisverband in Tempelhof-Schönberg, über den der Tagesspiegel berichtet.

Darin erinnert die 68-Jährige an ihre Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus und später als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der rot-grünen Bundesregierung. „Ein Thema, das mich nicht wieder losgelassen hat“, schreibt Künast weiter und erinnert an den BSE-Skandal und die Agrarwende.

In den verbliebenen Monaten als Abgeordnete will sich Künast, die inzwischen Sprecherin ihrer Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft ist, noch für Projekte in diesem Themengebiet einsetzen: „Wir müssen die Zahlungen an die Landwirtschaft neu ausrichten, Anreize setzen für Klimaschutz, Boden- und Gewässerschutz und den Schutz von Artenvielfalt“, so die Grünen-Politiker an ihren Kreisverband. Zudem wolle sie das Kindermarketinggesetz bei überzuckerten Lebensmitteln von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützen. „Diese Aufgabe ist nicht trivial. Ernährungsbedingte Erkrankungen gehören mittlerweile zu den höchsten Todesursachen.“

Mit Künast verlieren die Grünen eine ihrer erfahrensten Politikerinnen. Vor ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin hatte sie im Jahr 2000 auch kurzzeitig die Partei gemeinsam mit Fritz Kuhn geführt. Nach dem Ende von Rot-Grün wurde Künast 2005 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Eine Bewerbung als Regierende Bürgermeisterin von Berlin scheiterte 2011 deutlich. „Ich bleibe Politikerin, Euch erhalten und schaue mal, welche Aufgaben noch so kommen“, verspricht Künast in ihrem Abschiedsbrief, in dem sie zum Schluss auch auf die jüngsten Wahlen in Frankreich und Großbritannien eingeht. Diese könnten den Grünen Hoffnung machen. „Diese Zuversicht kann uns jetzt für die Wahlen im Herbst tragen.“

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr wird im nächsten Jahr teurer.

Im laufenden Jahr werde der aktuelle Preis von 49 Euro noch stabil bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag nach einem Sondertreffen der Landesverkehrsminister in Düsseldorf. „2025 werden die 49 Euro nicht zu halten seien“, fügte er hinzu. Konkrete Beschlüsse zur Erhöhung wollen die Länder demnach im Oktober fassen. Die solle so „moderat wie möglich“ ausfallen.

Die Verantwortung für die Erhöhung wies Krischer dabei auch teilweise dem Bund zu. Nötig sei sie, weil der Bund die Mittel um 350 Millionen Euro kürze. Außerdem wolle er Vergünstigungen wie bei Schülertickets untersagen.

Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro für das Ticket auf ein Jahr gerechnet bereitgestellt. Auch 2024 steht die Summe von insgesamt dann drei Milliarden Euro bereit. Weil das Ticket erst im Mai 2023 eingeführt wurde, blieb rechnerisch Geld für dieses Jahr über. Die Länder wollten die je rund 350 Millionen Euro von Bund und Ländern in diesem Jahr einsetzen, das Geld floss aber bislang nicht.

Einem Gesetzentwurf des Bundes zufolge, der erst am Freitag zur Anhörung verschickt worden war, kann das Geld aber erst 2026 in der nächsten Legislaturperiode fließen. Das hatte zusätzliche Empörung bei den Ländern ausgelöst.

Das Deutschlandticket wird von vielen als Erfolg gewertet und hat inzwischen mehr als elf Millionen Nutzer. Jedoch fehlen den Verkehrsunternehmen im Gegenzug Einnahmen aus den vorherigen Monatsabos oder von Einzeltickets, wodurch insgesamt Geld fehlt.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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