Sonntag, Mai 11, 2025
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Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.Heveling sagte der "Rheinischen Post"...

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der...

Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der...

Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an...

Van Akten legt "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für...

Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen."Ich finde...

Blackrock sieht Europa als möglichen Profiteur des Zollstreits

New York (dts Nachrichtenagentur) - Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. "Die Rolle des...

GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich...

Bericht: Merz besetzt Führungsposten im Kanzleramt neu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt. Das berichtet...

Kanzleramtschef Schmidt: GroKo "nie wirklich gut für das Land"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung...

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