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SPD schließt Verhandlungen über Wehrpflicht aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach...

Bericht: Merz und Klingbeil planen Treffen mit KI-Chiphersteller

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia....

Wüstenrot will Milliarden-Förderung für Wohneigentumsbildung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die...

Bausparverband will mehr Angebote für altersgerechtes Wohnen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Verbands der Privaten Bausparkassen und Chef der Bausparkasse Wüstenrot, Bernd Hertweck, hat die Bundesregierung mit Blick auf...

Alpenschutz: Bayerns SPD wirft Landesregierung EU-Rechtsbruch vor

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München (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von...

BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle...

Bas will "mafiöse Strukturen" bei Bürgergeld-Missbrauch zerschlagen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein "besserer Datenaustausch, um groß...

Grüne kritisieren Hausarztpläne der Gesundheitsministerin

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe...

Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus...

Steuersenkungen für Unternehmen sollen am Mittwoch ins Kabinett

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch...
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