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DGB und Paus kritisieren Arbeitsministerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen...

NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk...

Karliczek soll Vorsitzende des Tourismusausschusses werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll neue Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages werden. Wie die "Rheinische Post" (online) berichtet,...

Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren....

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden....

Außenexperte Heusgen: Israel-Angriffe in Gaza "Kriegsverbrechen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche...

Schulcloud Logineo: 200-Millionen-Projekt in NRW vor dem Aus

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Die Telekom-Tochter T-Systems hat Verträge zu Übernahme, Reparatur und Betrieb...

Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben

Antalya (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent...

Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem...

Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit...

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