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vertrag - search results

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Politiker von CDU und SPD werben für Wehrpflicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) werben für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht und stellen sich damit...

Handwerksverband dringt auf Sozialabgabenreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, warnt vor steigenden Sozialabgaben, wenn Reformen in diesem Bereich ausbleiben. Im...

Heckler & Koch hält Wehrpflicht-Verzicht für Fehler

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Oberndorf am Neckar (dts Nachrichtenagentur) - Jens Bodo Koch, Chef des Handfeuerwaffenlieferanten Heckler & Koch, hält die Wehrdienst-Pläne der kommenden Bundesregierung für falsch."Ich halte...

Ex-Wehrbeauftragter fürchtet "Geisterarmee" bei Wehrpflicht-Verzicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu...

Klingbeil will Wahlergebnis "schonungslos" aufarbeiten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. "Glauben Sie mir, ich selbst habe...

Union will umfangreiche Befugnisse für Digitalministerium

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden....

Merz will keine Selfies mit Klingbeil und Söder

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Vorstellungen davon, wie sich seine Regierung in der Öffentlichkeit präsentieren soll."Wir haben nicht den Ehrgeiz,...

CSU-Generalsekretär verspricht schnelle Zurückweisungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union...

AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. "Ich gehe davon aus,...

BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der Angeklagten sei verworfen worden,...
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