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vertrag - search results

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Kommunen drängen auf Erstattung von Mehrkosten für Ukrainer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer zügig die...

Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL,...

CDU verteidigt Merz` Taurus-Vorstoß

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich...

Kanzlerwahl voraussichtlich am 6. Mai

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die...

Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.Es brauche einen...

Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf...

Klingbeil will Streit in neuer Koalition vermeiden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle...

Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für...

Spahn nennt Zollkonflikt mit den USA "brutal"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen...

Merz widerspricht SPD: 15 Euro Mindestlohn "so nicht verabredet"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. "Das haben...
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