Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31....
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei. Die Landesparteitage der beiden Parteien stimmten am...
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt.Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit...
Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht."Die Verteidigung unseres Friedens, unserer...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags...
Moskau/Oslo (dts Nachrichtenagentur) - Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen, um seine Truppen in der Ukraine mit Munition und Nachschub zu versorgen. Dabei kommen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. "Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt...
Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreich und der teilstaatliche Energiekonzern OMV kritisieren die Gasspeicherumlage, die Deutschland derzeit erhebt. "Das verteuert die Importe enorm und ist...