Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen. „Der unter Judenhassern im arabischen Raum so beliebte Ausspruch „Itbach al Jahud“ (schlachtet die Juden ab) bekommt angesichts der Ereignisse in Israel auch hierzulande eine neue Dimension“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Radikalisierte Hamas-Sympathisanten könnten es „nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben“. Motiviert durch den Hamas-Terror in Israel seien auch „neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten“ denkbar. Diese hätten ihren Kampf gegen den Westen ja nicht aufgegeben. „Deutschland wird dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen.“

Kramer rechnet auch mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland. „Die Hamas ruft jetzt wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf“, sagte er. „Manche Palästinenser fordern ganz offen und unverhohlen eine Art Reichspogromnacht 2.0.“ Mit Sorge sieht Kramer in diesem Zusammenhang die derzeitigen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für den „kaltblütigen Terror“ der Hamas.

Dies zeige deutlich, „welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben“. Scharfe Kritik äußerte der Verfassungsschützer an den deutschen Islamverbänden. „Dass hiesige muslimische Verbände zwar vordergründig das Morden verurteilen und gleich im nächsten Satz den Terror durch angebliche Gewaltakte der Israelischen Armee wieder relativieren, ist perfide“, sagte Kramer. „Das zeigt deutlich, was für ein Menschenbild hinter der gemäßigten Fassade dieser deutschen Organisationen offensichtlich vorherrschend zu sein scheint.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. Im laufenden Jahr wurden bis 31. August insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser gefasst. Die mit Abstand größte Gruppe unter den Verdächtigen waren in allen drei Jahren Syrer, mit einem Anstieg von 540 Fällen im Jahr 2021 auf 599 im vorigen Jahr und 263 bis September dieses Jahres. Zugenommen hat auch die Zahl der Schleuser aus der Türkei, mit 285 im vorigen und 140 Fällen in diesem Jahr (gegenüber 111 in 2021), sowie aus Deutschland: Waren 2021 noch keine Deutschen unter den fünf größten Tätergruppen, so waren sie im vergangenen Jahr mit 166 Gefassten die drittgrößte Gruppe nach Syrern und Türken.

Einen deutlichen Anstieg verzeichnet die Bundespolizei zudem bei Einschleusungen durch Ukrainer: In diesem Jahr sind sie die bislang am zweithäufigsten erfasste Nationalität, im vergangenen Jahr mit 175 Fällen Rang 3 – während sie 2021 noch nicht unter den fünf meisterfassten Verdächtigen waren. Linksfraktionschef Bartsch sieht die Verantwortung für den Anstieg der Schleuserkriminalität bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Seit Beginn der Amtszeit von Frau Faeser steigen die Schleuserzahlen stark an“, sagte Bartsch dem RND. „Viel zu lange hat die Ampel weggeschaut, die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.“ Die Innenministerin hätte früher handeln müssen, so der Linken-Politiker.

„Die Bundesregierung muss die Schleuserindustrie umgehend trockenlegen.“ Bartsch nannte es „bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben“. Zudem kritisiert er, dass nicht statistisch erfasst wird, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium auf eine entsprechende Frage antwortete: „Dass die Bundesregierung keine Daten zur Hand hat, wie viele Schleuser mehrfach gefasst wurden, ist inakzeptabel. Wenn man das nicht weiß, kann man die Schleuser kaum stoppen.“

Foto: Grenzmarkierung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. „Es kann nicht länger angehen, dass einzelne Vereine oder Personen aus anderen Bundesländern mit Klagen einen Wind- oder Solarpark über Jahre blockieren. Was zu Recht im überragenden öffentlichen Interesse ist, das muss auch zügig durchsetzbar sein“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Ohne weitere massive Beschleunigung kann Klimaschutzminister Robert Habeck seine Ausbauziele in den Wind schreiben.“ Der SPD-Politiker sagte, er habe Sorge, „dass das Krisenbewusstsein des vergangenen Jahres gewichen ist und die Bedenkenträger wieder nach vorn kommen“. Aber das könne Deutschland sich nicht leisten.

„Wir müssen an vielen Stellen raus aus der Wohlfühlzone, um unser Land in die Zukunft zu bringen“, so Miersch.

Foto: Bauer mit Traktor vor Windrädern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Erste Vorsitzende von IG Metall, Christiane Benner, will in ihrem neuen Amt für mehr Mitspracherechte von Betriebsräten bei wichtigen Weichenstellungen in den Unternehmen kämpfen. „Wir brauchen mehr Mitspracherechte der Belegschaften bei strategischen Unternehmensentscheidungen, mehr kritisches Co-Management“, sagte die Gewerkschaftsführerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Dabei sieht sie das Modell von Volkswagen als beispielhaft, wo der Betriebsrat durch das umstrittene VW-Gesetz seit langem deutlich mehr Einflussmöglichkeiten hat als in anderen Unternehmen und zum Beispiel Produktionsverlagerungen verhindern kann. Wenn eine Unternehmensleitung strategische Vorschläge des Betriebsrats ablehne, solle dieser die Möglichkeit bekommen, eine unabhängige Einigungsstelle anzurufen, fordert Benner. Diese Schlichterrolle könne beispielsweise ein Arbeitsrichter übernehmen. Für ein solches Verfahren müsste allerdings das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. „Mir ist bewusst, dass das für die Arbeitgeber ein schwieriges Thema ist“, räumte Benner ein. Die Gewerkschafterin soll am 23. Oktober neue Erste Vorsitzende der IG Metall werden. Ihre Wahl auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main gilt als sicher. Benner kündigte an, die IG Metall dezentraler aufzustellen als bisher und die Betriebsräte in den Unternehmen zu stärken. „Wir wollen als IG Metall in der Spitze schlanker werden und in den Betrieben mehr Mittel und Kraft reingeben“, sagte Benner. „Das ist wichtig, weil gerade so viel im Umbruch ist und viele Leute verunsichert sind.“

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen der Hamas und Israel einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Thema und mehr Unterstützung der Lehrkräfte und Schüler gefordert. „Wir mahnen eine bessere Unterstützung und mehr Qualifikationsangebote an, um Lehrkräfte und Sozialpädagogen besser auf solche schwierigen Situationen vorzubereiten“, sagte Finnern der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die bewaffneten Konflikte in der Welt belasten viele Kinder und Jugendliche in den Schulen schwer, besonders wenn es persönliche Beziehungen in die entsprechenden Regionen gibt“, sagte die GEW-Chefin. „Daher sollten diese Themen im Unterricht zeitnah, an passender Stelle und sehr sensibel aufgegriffen werden.“ Wie gut die Lehrkräfte und Sozialpädagogen an Schulen auf die Situation vorbereitet sind, sei von Bundesland zu Bundesland, „oft von Schule zu Schule unterschiedlich“, so Finnern. „Grundsätzlich gilt jedoch, dass der dramatische Mangel an Lehrkräften und Sozialpädagogen an den Schulen zu einer permanenten Überlastung führt.“

Auf die Frage, ob sie Handlungsbedarf bei den Betreibern sozialer Netzwerke sehe, um Kinder und Jugendliche besser vor Videos der Gräueltaten zu schützen, sagte Finnern: „Die Betreiber sozialer Netzwerke sind in der Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Gewaltdarstellungen im Netz zu schützen.“ Dieser Aufgabe kämen die Netzbetreiber häufig nicht in ausreichendem Maße nach. „Hier ist auch die Politik gefordert, für strengere Auflagen und Anforderungen sowie im Zweifelsfall schnellere Löschung von Inhalten zu sorgen“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als „nicht relevant“ verteidigt. „Der Schätzerkreis geht von 0,1 Prozentpunkten aus, das ist ein minimaler Beitragssatzanstieg“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Für jemanden, der 5.000 Euro brutto im Monat verdient, sind das 2,50 Euro mehr beim Arbeitnehmeranteil. Das ist aus meiner Sicht kein relevanter Beitragssatzanstieg. Den haben wir durch unsere Reform verhindert.“ Um das System langfristig stabil zu halten, müsse jedoch mehr Steuergeld hineinfließen, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen langfristig den Steueranteil erhöhen, um Anstiege – sei es bei Kassen- oder Zusatzbeiträgen – zu verhindern. Ob wir dafür in dieser Legislaturperiode die wirtschaftlichen Spielräume haben, ist allerdings fraglich“, so Lauterbach. „Aber darum kommen wir nicht herum.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen. „Im Juni dieses Jahres kamen auf ein abgeschafftes Gesetz sogar fünf neue“, sagte der Hauptgeschäftsführer der DIHK, Martin Wansleben, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Immer mehr Unternehmer kehrten dem Standort Europa den Rücken. „Europa muss dringend einfacher, schneller und günstiger werden“, mahnte Wansleben an. „Eine Bürokratie-Trendwende ist nötiger denn je.“ Er legte ein Papier mit 50 besonders viel Aufwand und Kosten produzierenden EU-Vorgaben mit jeweiligen Änderungsempfehlungen vor. Dazu gehören die Datenschutzgrundverordnung ebenso wie die Chemikalienverordnung und die Entsenderichtlinie. In den nächsten Tagen will die EU-Kommission ihre Überlegungen zur Abschaffung von Berichtspflichten vorstellen.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen. „Zurück von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer für Gas mitten in der Heizperiode stellt ein großes Problem dar“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wir sollten den geringeren Mehrwertsteuersatz für Wärme bis zum geplanten Auslaufen der Energiepreisbremsen beibehalten, also bis April kommenden Jahres“, sagte Miersch und stellte sich damit auch gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Im vergangenen Winter habe es die Regierung geschafft, durch die Abfederung der Energiepreise „massive Verwerfungen in der Gesellschaft zu verhindern“, sagte der SPD-Politiker. „Das muss uns auch in diesem Winter gelingen. Und deswegen sollte das Geld dafür mobilisiert werden.“ Das sehe nicht nur er so, „sondern sicher auch weite Teile der Fraktion“. Miersch reagierte auf einen Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab 1. Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz einzuziehen. Damit würde der Staat nach Angaben des Finanzministeriums rund 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil.

Statt vor allem in die Aufrüstung zu investieren, brauche es dringend mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau. Hier sei die Unzufriedenheit in der Bevölkerung besonders groß. Die deutschen Schulen seien weitaus miserabler, als sie sein dürften. Das wirtschaftliche Wohlergehen hänge zusammen mit dem, was an den Universitäten, an Ausbildung, an Forschung gemacht werde.

„Im Grunde bräuchten wir mindestens einen dreifach Wumms. Und der größte Wumms muss im Bildungssystem landen. Das wird doch sonst nix“, sagte Schröder. „Und es braucht auch einen Wumms für den Wohnungsbau.“

Er kritisierte einen zu einseitigen Fokus auf Rüstungsausgaben und fragte, ob man ernsthaft glaube, dass russische Mittelstreckenraketen auf Deutschland abgefeuert würden. „Scholz hat gesagt: 100 Milliarden für die Bundeswehr – und keiner weiß wofür“, so Schröder. In der Asylpolitik forderte er eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. „Migration steuern heißt, Migration zu begrenzen“, sagte der Altkanzler.

„Die SPD muss da Vorreiter sein.“ Er kritisierte, dass die SPD Geschlossenheit und Harmonie als das neue Erfolgsrezept preise, aber ihr eigenes Profil in der Ampel-Koalition kaum sichtbar werde. Er fragte, was das neue Erfolgsrezept heiße, wenn man bei 15 Prozent ist. „Ich habe aufgehört mit 34 Prozent.“

Schröder kritisierte zudem, dass die SPD sich bei der Klimapolitik zu sehr von den Grünen treiben lasse. „Das Heizungsgesetz hätte Scholz natürlich sofort kassieren müssen.“ Die SPD dürfe „nicht grüner werden als die Grünen“, sondern müsse mit der Union um die ökonomische Kompetenz kämpfen. Frühere SPD-Wähler wie die Facharbeiter hätten stets eine Erfahrung gemacht: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt auch für uns am meisten ab.“

Zugleich räumte der Altkanzler ein, dass es in einer Konstellation mit Grünen und FDP ungleich schwerer sei als seinerzeit nur mit Rot-Grün. „Das wird jetzt so dargestellt als Führungsversagen von Scholz. Nein, das ist es nicht“, sagte der Altkanzler. „Ich bin doch nicht dazu da, Herrn Scholz in die Pfanne zu hauen. Das kann er schon alleine.“

Scharf kritisierte er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Chinas Staatschef Xi Jinping einen Diktator genannt hatte. „Was Baerbock sagt, zerstört wirklich die Chance der deutschen Wirtschaft in China. Die Chinesen nehmen so was sehr, sehr übel.“ Seinen auch nach dem Überfall auf die Ukraine nicht erfolgten Bruch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne verteidigte Schröder. „Ich bin so und ich will mich auch nicht mehr ändern. Das ist mein Leben.“ Der Altkanzler forderte – auch angesichts der Eskalation im Nahen Osten – mehr diplomatische Bemühungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

„Man müsste sagen: Wir wollen, dass endlich mal was in Bewegung kommt, in Richtung Aufhören des Krieges. Das wäre doch die Aufgabe insbesondere von Scholz und Macron.“

Foto: Gerhard Schröder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier hervor, das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vorgelegt hat und über das die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.

Darin heißt es: „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“ Es brauche ein „gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt.“ Darüber hinaus fordert die Union die Einrichtung von „Transitzonen“ und „Rückkehrzentren“. In „Transitzonen“ müsse an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden.

„Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden“, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse eine Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden, so die Union. Eine Verlängerung der Wartefrist für die Gleichstellung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf mindestens 36 Monate sei ebenso notwendig. Auch fordert die Union in dem dreiseitigen Papier modernste Grenzschutz-Technik für die Bundespolizei.

„Insbesondere Nachtsicht- und Wärmebildkameras, Drohnen, Herzschlagsensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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