Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. „Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen ist Augenwischerei“, sagte Erika Krause-Schöne, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Wer um Asyl ansucht, egal ob an einer Grenze oder im Landesinneren, der kann laut geltenden rechtlichen Grundlagen nicht zurückgewiesen werden, den müssen wir einem regulären Verfahren in Zuständigkeit des BamfL zuleiten. Stationäre Grenzkontrollen werden von den Schleusern einfach umfahren.“ Am Dienstag hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ausweitung von Grenzkontrollen gefordert. Die Gewerkschaft weist auch auf die Größe des potenziell zu kontrollierenden Gebiets hin: „Auch haben wir es anders als 2015 mit Grenzübertritten auf einem viel größeren Gebiet zu tun. Allein zwischen Polen, Tschechien und Deutschland gibt rund 1.300 Kilometer Grenze.“

Aus Sicht der Bundespolizei ist die Belastung durch illegale Grenzübertritte und Asylanträge inzwischen so groß wie im Flüchtlingsjahr 2015. „Anders als 2015 funktionieren heute die Bearbeitungsstraßen. Die Abläufe sind eingeübt.“

Die Belastung sei aber quantitativ inzwischen genauso groß wie seinerzeit. „Auch fehlt es uns weiterhin an Material und technischer Ausstattung sowie Personal“, sagte Kraus-Schöne. Ausdrücklich unterstützt die GdP den Plan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei, die alle Fälle von Schleusungen auswerten soll. „Den Plan für ein Analyse-Zentrum zu den Schleuserstrukturen unterstützen wir ausdrücklich“, sagte Krause-Schöne.

Denn die Schleuser passten sich seiner Ansicht nach jeder Situation an. „Sie haben seit 2015 enorm dazugelernt.“ Ein solches Zentrum mache aber nur Sinn, wenn die jeweiligen Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene grenzüberschreitend austauschten und zusammenarbeiteten, so die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende des Bezirks Bundespolizei. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können.

Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Libyen nach den verheerenden Überschwemmungen Hilfe durch das Technische Hilfswerk (THW) angeboten. „Wir werden Zelte mit Beleuchtung, Feldbetten, Decken, Isomatten, Schlafsäcke, Stromgeneratoren sowie Hygienematerial anbieten“, sagte Faeser am Dienstag.

„Wir wollen nach dieser schrecklichen Naturkatastrophe schnell helfen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte unterdessen seine Bestürzung über die schweren Überschwemmungen aus: „Vor allem im Osten wird mit vielen Toten und Verletzten gerechnet“, so Scholz. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich anhand der Bilder über die Verwüstungen erschüttert: „Die EU verfolgt die Situation aufmerksam und ist bereit, Unterstützung zu leisten“, so Borrell. Nach den Unwettern am Sonntag sprachen Meteorologen von den schwersten Regenfällen seit mehr als 40 Jahren.

Der TV-Sender Libya al Ahrar berichtet davon, dass mehrere Brücken eingestürzt und zwei Dämme gebrochen seien. Zehntausende Menschen werden weiterhin vermisst, einige Beobachter schätzen die Zahl der Toten auf über 2.300, die Lage bleibt jedoch weiterhin unübersichtlich. Die Türkei hat bereits Rettungs- und Bergungsteams in das Katastrophengebiet entsandt. In Libyen herrscht seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg: Aktuell kämpfen zwei Regierungen in verschiedenen Landesteilen um die Macht in dem Staat am Mittelmeer.

Zahlreiche ausländische Akteure sind überdies an dem Konflikt beteiligt.

Foto: THW-Einsatzkräfte (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Long-Covid-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das sei das Ergebnis von Beratungen einer Expertengruppe, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin.

Demnach soll eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten, die für Long-Covid-Patienten auch außerhalb der Zulassung verordnet und bezahlt werden können. „Die Therapie von Long-Covid-Erkrankten ist schwierig“, sagte Lauterbach. „Es hat sich gezeigt, dass Spontanheilungen seltener sind, als erhofft wurde.“ Ursachen und Verläufe der Erkrankung seien aber immer noch nicht ausreichend klar, obwohl es „sehr wichtige wissenschaftliche neue Erkenntnisse“ in den letzten Monaten gegeben habe.

„Manche Medikamente können danach Leiden lindern, obwohl sie nicht speziell für diese Erkrankung entwickelt wurden.“ Die Therapie von Long-Covid-Erkrankten solle nicht an „Formalien“ scheitern. „Wir müssen flexibel und entschlossen reagieren, um diese Daueraufgabe zu lösen“, so der SPD-Politiker. Derzeit gibt es laut Gesundheitsministerium keine spezifisch für die Behandlung von Long-Covid zugelassenen Arzneimittel.

Es werden daher Arzneimittel eingesetzt, die eigentlich für andere Anwendungsgebiete zugelassen sind, im sogenannten „Off-Label-Use“. Gesetzliche Krankenkassen zahlen die Medikamente nur, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss Ausnahmen definiert. Empfehlungen dafür soll die Expertengruppe beim BfArM erarbeiten. Die Entscheidung darüber, ob ein Arzneimittel im Einzelfall auch in einer Indikation angewendet werden soll, für die es nicht zugelassen ist, trifft der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen auf ihren schwächsten Wert seit fünf Jahren gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 13 Prozent.

Die SPD legt unterdessen einen Punkt zu und erreicht wieder 17 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht (AfD 21 Prozent, FDP 7 Prozent, Linke 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent). Zusammen liegen die drei Ampel-Parteien wie in der Vorwoche nur bei 37 Prozent und wären damit weit von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag entfernt. Bei den Kanzlerpräferenzen verliert CDU-Chef Friedrich Merz in der Konstellation Scholz (21 Prozent) – Merz (19 Prozent) – Habeck (16 Prozent) einen Prozentpunkt, während sich Kanzler Olaf Scholz in der Konstellation Scholz (23 Prozent) – Merz (22 Prozent) – Baerbock (17 Prozent) um einen Punkt verbessern kann.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 5. bis 11. September erhoben. Datenbasis: 2.505 Befragte.

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts