Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.950 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Abschläge gab es bei Vonovia, Zalando und Infineon. An der Spitze der Kursliste standen unterdessen die Aktien von Continental, der Commerzbank und von Airbus entgegen dem Trend im Plus. Am Abend wird sich der Blick der Anleger auf die Vereinigten Staaten richten: Dort wird die Veröffentlichung neuer Protokolle der US-Notenbank Fed erwartet. Marktbeobachter hoffen auf Hinweise zu den weiteren geldpolitischen Plänen der Fed.

„Interessant wird auch der Handelsverlauf an den US-Aktienmärkten in Bezug auf die sich verschärfenden außenwirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den USA sein“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Insbesondere bei der zuletzt tragenden Säule, den Technologieunternehmen, kann es nun zu ausgedehnteren Kurskorrekturen kommen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0898 US-Dollar (+0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9176 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,05 US-Dollar, das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Mit GAK-Mitteln werden Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete gefördert. In einem Brandbrief der „Allianz ländlicher Raum“ an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, über den die NOZ berichtet, heißt es: „Ohne gezielte Fördermaßnahmen würden die ländlichen Räume in Niedersachsen, insbesondere auch in strukturschwachen Bereichen, gegenüber den Ballungszentren weiter zurückfallen. Diese negativen Folgen müssen aus unserer Sicht unbedingt und zwingend vermieden werden, damit der ländliche Raum attraktiv, lebenswert und wettbewerbsfähig bleibt.“ Die Unterzeichner, darunter Hubert Meyer als Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und Marco Trips als Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), fordern: „Der Bund muss die ländlichen Räume unbedingt im Fokus seiner Politik behalten.“

Diese Gebiete benötigten eine besondere Unterstützung. Einsparungen zulasten der ländlichen Räume würden dazu führen, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik „spürbar und messbar schwindet und denjenigen Kräften Auftrieb gibt, die wir alle nicht in politischer Verantwortung sehen möchten“, heißt es in dem Schreiben. Neben NLT und NSGB zählen auch der Heimatbund und die Akademie Ländlicher Raum zu den Unterzeichnern.

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Dschenin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit.

Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar auch aus dem Gazastreifen Raketenbeschuss und darauf Luftangriffe der israelischen Streitkräfte. Die Operation in Dschenin gilt als eine der größten seit rund 20 Jahren. In der Nacht zum Montag hatte die israelische Luftwaffe zunächst Ziele im Westjordanland bombardiert und war anschließend mit Bodentruppen in das Gebiet rund um die Stadt vorgerückt.

Dabei kam es zu Schusswechseln mit militanten Palästinensern. Später präsentierten die IDF sichergestellte Granaten, Waffen und Munition. Ebenso seien 120 Verdächtige festgenommen worden. Ein in Dschenin liegendes Flüchtlingslager mit circa 17.000 Bewohnern steht im Zentrum der Auseinandersetzungen.

Das Lager sei eine „Hochburg der Terroristen“, so die IDF. Man beseitige die „Quelle des Terrorismus“, bevor es zu weiteren Anschlägen komme, hieß es weiter. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, dass seit Beginn der Operation mindestens zwölf Palästinenser getötet und über 100 verletzt worden seien. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat den Kontakt zu Israel unterdessen ausgesetzt. Laut Angaben des UN-Hilfswerks haben viele der Lagerbewohner ihre Unterkünfte verlassen, um vor den Kämpfen zu fliehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur völligen Steuerbefreiung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Diskussionsentwurf aus dem Haus von Christian Lindner (FDP).

Dieser sieht demnach großen Spielraum der Länder beim privaten Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung vor. Einzige Bedingung wäre, dass sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Wie die Zeitung schreibt, sollen die Länder einen ermäßigten Steuersatz anbieten dürfen, dieser könnte auch null sein. Zudem könnte er einmal oder mehrmals angeboten werden, er könnte auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden oder unbegrenzt gelten.

„Bei einem ermäßigten Steuersatz von null Prozent bis zu einer bestimmten Bemessungsgrundlage kann ein Land zudem die Wirkung eines Freibetrags erreichen“, zitiert die FAZ aus dem Gesetzentwurf. Zudem ist vorgesehen, die Regeln zu ändern, mit denen die Umgehung der Steuer mithilfe von Immobiliengesellschaften verhindert werden soll. Weiter sieht der Diskussionsentwurf vor, nicht länger danach zu gehen, wie viele Anteile an einer Gesellschaft gekauft werden und wie lange sie gehalten werden, sondern danach zu gehen, ob ein einzelner alle Anteile kauft oder eine Gruppe „miteinander abgestimmt“ diese erwirbt. Wenn andere Erwerber nur im „dienenden Interesse“ mit von der Partie seien, sollten ihre Anteile den übrigen zugerechnet werden.

Umstrukturierungen von Unternehmen würden ausgeblendet, solange sich der „bestimmende Einfluss“ über das Grundstück nicht ändere. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer von derzeit rund 17 Milliarden Euro steht den Ländern zu. Diese können selbst über den Steuersatz entscheiden. In Bayern beträgt er 3,5 Prozent, in den übrigen Bundesländern liegt er zwischen 5 und 6,5 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen. „2021 lag der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch noch bei über 130 Prozent“, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

„In der Bilanz wird demnach wesentlich mehr exportiert als importiert.“ Von einer Abhängigkeit bei der Versorgung mit Schweinefleisch aus dem Ausland könne daher keine Rede sein, fügte sie hinzu. Zwischen 2010 und 2020 hat sich die Zahl der Schweine haltenden Betriebe von knapp 60.000 auf rund 32.000 Betriebe fast halbiert. Allerdings sind dabei laut der Sprecherin die Tierzahlen ansatzweise gleich geblieben.

Das zeige, dass vor allem die kleinen und familiengeführten Höfe aufgegeben hätten, während die großen und auf Export ausgerichteten Betriebe weiterhin am Markt seien. Diesen „Strukturbruch“ sieht man im Haus von Minister Cem Özdemir (Grüne) „durch die fehlgeleitete Politik der letzten Jahre“ begründet. Zudem hätten sich die Essgewohnheiten der Menschen verändert: „Die Deutschen essen immer weniger Fleisch, vor allem weniger Schweinefleisch (Pro-Kopf-Fleischverzehr 2012: 60,9 kg, 2022: 52 kg).“ Zusätzlich hätten die Afrikanische Schweinepest und die daraus folgenden Restriktionen den deutschen Schweinehaltern einen „herben Schlag“ versetzt.

„Die Exportsperren, insbesondere bezüglich China, haben erhebliche Auswirkungen auf den Handel mit Schweinefleisch, da Deutschland besonders auf diese Exportmärkte angewiesen ist“, so die Sprecherin. Positiv sei hingegen, dass Schweinefleischexporte nach Südkorea sowie nach Vietnam und Singapur durch die Aufhebung von Sperren wieder möglich sind. Dort sieht das Ministerium „wichtige Zugänge zum asiatischen Markt“. Zudem regionalisiere Bosnien-Herzegowina auf Bundeslandebene und Kanada erkenne die EU-Regionalisierung vollständig an, auch der Export in die Ukraine sei kürzlich wieder ermöglicht worden.

Insofern setzt sich das Landwirtschaftsministerium für die Aufhebung von Sperren weiterer Drittländer gegenüber deutschem Schweinefleisch und für die Umsetzung der Regionalisierungsstrategie ein. Das gelte vor allem mit Blick auf China. „Zuletzt hatte China zugestimmt, in einen substanziellen Austausch zur Regionalisierung einzusteigen“, sagte die Sprecherin. Mit welchen Drittländern derzeit noch entsprechende Verhandlungen laufen und wann mit Abschlüssen zu rechnen ist, ließ das Ministerium offen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht die Antwort auf die Frage nach dem Welthunger“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir helfen den Hungernden am besten, wenn wir weiter in nachhaltige, klimaangepasste Landwirtschaft vor Ort investieren.“ Die EU-Kommission will den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft deutlich erleichtern. Die Pläne zur Deregulierung des Gentechnikrechts sollen an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Lebensmittel auf Basis gentechnisch bearbeiteter Pflanzen könnten in der EU damit künftig einfacher und ohne Kennzeichnung verkauft werden. Schulze bemängelte, die Gentechnik habe in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet. „Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite“, sagte die Ministerin. Kleinbauern in Entwicklungsländern könnten sich dieses teure Saatgut gar nicht leisten. „Deshalb setzen wir in der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf den Einsatz von Gentechnik und neuen Züchtungstechnologien wie Crispr-CAS“, so Schulze.

„Unser Ziel ist eine unabhängigere und nachhaltigere lokale Landwirtschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Der Finanzminister mime den Sparkommissar. „Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen `Einsparungen` vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen“, so Middelberg. Auch die Einhaltung der Schuldenbremse gelinge „nur zum Schein“. „Tatsächlich parkt der Finanzminister nie dagewesene Schuldenberge in `Sondervermögen`. Die Finanzierung der Bundeswehr gelingt nur dank des Sondervermögens. Wenn dieses ausläuft, ist keinerlei Vorsorge getroffen“, kritisierte der CDU-Politiker. „Unser Land braucht tief greifende Reformen wie die Agenda 2010, Franz Münteferings Rente mit 67 oder die letzte große Unternehmensteuerreform 2008 unter SPD-Finanzminister Steinbrück in der Koalition mit uns“, so Middelberg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. „Eine Sommerpause gut und konstruktiv zu gestalten, setzt eine große Selbstdisziplin voraus“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Ich bin überzeugt, dass wir die haben.“ Er ergänzte: „Unbestritten waren die letzten drei Wochen nicht ganz einfach. Auch, weil wir Nabelschau betrieben und uns mit uns selbst beschäftigt haben.“ Obwohl die Bundesregierung jede Menge Anlass geboten habe, sich kritisch mit ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Für die Union sei es daher jetzt „ganz wichtig, dass wir wieder dazu übergehen, uns mit der Bundesregierung zu beschäftigen und ihren Vorschlägen unsere besseren gegenüberstellen“, sagte Frei. Die Bundestag geht am kommenden Freitag in die Sommerpause. Erst im September kommen die Abgeordneten wieder in Berlin zu einer Sitzungswoche zusammen.

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