Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. „Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht, wir lassen keinen im Stich“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Viele Bürger seien zwar bereit, persönliche Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen, „beim Heizungsthema hatten aber viele Angst, dass sie richtig hart auf den Boden knallen, das darf nicht passieren“. Klingbeil, der auch Bundestagsabgeordneter ist, äußerte sich damit ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der zum Wochenende eine soziale Staffelung der Staatszuschüsse für den Heizungsumbau ins Gespräch gebracht hatte. Anfangs hatte lediglich die FDP Änderungsbedarf an dem von ihr selbst formal mitgetragenen Gesetzentwurf angemeldet, dafür war sie von den Koalitionspartnern scharf kritisiert worden. Beim Parteitag vor einer Woche hatten die Liberalen fast einstimmig beschlossen, kein Gesetz durchzuwinken, in dem es ein Verbot von bestimmten Heizungstypen gibt.

Wenn sich die FDP-Abgeordneten daran halten, wäre Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) praktisch tot. Der machte in der FAS deutlich, dass er am Heizungsgesetz im Kern nicht rütteln lasse. „Wir sind pragmatisch in den Mitteln, aber wir arbeiten an dem, was wir uns vorgenommen haben. Und wir kippen nicht beim ersten Gegenwind um“, sagte er.

„Mir ist es wichtig, zu dem zu stehen, was man beschließt.“ Nach Habecks Worten ist das Gesetz der schwierigste Teil der Klimawende. Hier verhandele man nicht mit fünf Konzernen, sondern mit 84 Millionen Bürgern, sagte er. „Wenn das Gebäudeenergiegesetz in Kraft ist, haben wir die schwierigsten Gesetzesvorhaben zur Energiewende hinter uns gebracht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist gegen ein Verbot des Chatbots ChatGPT in Deutschland. „Ich halte Verbote für den falschen Weg“, sagte er dem Tagesspiegel.

Er plädiere aber sehr stark für Transparenz bei künstlicher Intelligenz (KI). Die Menschen müssten wissen, mit welchen Daten diese „lernenden KI-Systeme trainiert“ würden, fordert Heil. „Das beugt nicht nur Verschwörungstheorien vor, sondern verhindert auch, dass die Systeme ungewünschte Ergebnisse hervorbringen“, fügte er hinzu. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker künstliche Intelligenz, die bei der Personalauswahl zum Einsatz komme. Wenn die Systeme mit „falschen Daten“ gefüttert würden, werde es problematisch. „Nehmen Sie die Praxis der Staatssekretäre seit 1949: Da gab es mehr mit dem Namen Hans als es Frauen gab“, so Heil. Wenn man jetzt eine Personaler-KI mit diesen Daten trainiere, dann lerne das System, dass Menschen mit dem Namen Hans besonders qualifiziert seien. Das sei „natürlich Quatsch“, aber deshalb müsse man wissen, mit welchen Daten ein System „trainiert“ wurde. Dann könne man einschätzen, wie gut die Ergebnisse seien. „Das gilt auch für ChatGPT“, so Heil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen und geht damit auf Distanz zum Umweltressort. Sogenannte „Neue Züchtungstechniken“ seien eine „riesige Chance“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Mit ihnen ließen sich „der Hunger in der Welt bekämpfen, Nutzpflanzen klima- oder trockenheitsresistenter machen und für Deutschland ein Spitzenplatz in der grünen Biotechnologie sichern“, so die FDP-Politikerin. „Wir brauchen diesen Fortschritt, wir sollten bei der Biotechnologie nicht den Fehler machen, uns von der Zukunft abzumelden“, so Stark-Watzinger. Die EU-Kommission will im Juni einen lange angekündigten Vorschlag für die Überarbeitung der EU-Gentechnikregeln vorlegen: Es wird erwartet, dass Pflanzenzüchtungsverfahren mit neuen genomischen Techniken von den geltenden Regeln ausgenommen werden sollen, womit eine Risikoprüfung und eine entsprechende Produktkennzeichnung entfallen könnten. Dabei geht es um Eingriffe, mit denen Pflanzeneigenschaften wie zum Beispiel Trockenheitstoleranz gentechnisch verändert werden.

Stark-Watzinger sagte, es sei „wissenschaftlich gut belegt“, dass von geneditierten Nutzpflanzen ohne fremde DNA „kein anderes Risiko ausgehe als von herkömmlich gezüchteten Pflanzen“. Mit der Genschere Crispr/Cas vorgenommene Erbgutveränderungen seien „sogar viel präziser als bisherige Methoden“, die keiner besonderen Regulierung unterliegen. Das von der EU-Kommission geplante Update des Gentechnikrechts müsse deshalb „auf dem heutigen Stand der Wissenschaft aufbauen“ und „innovationsfreundlich“ ausgestaltet sein. Dagegen hatte das Bundesumweltministerium kürzlich gewarnt, das Bestreben der EU-Kommission, die Risikoprüfung für Pflanzen abzuschwächen, die auf neuen genomischen Techniken basierten, gehe in die falsche Richtung.

Auch die österreichische Regierung hat sich bereits gegen eine Lockerung ausgesprochen. Stark-Watzinger erklärte dagegen, das bisherige EU-Recht stamme noch aus den 1990er-Jahren und sei „völlig aus der Zeit gefallen“. „Umso verwunderlicher, dass manche nichts daran ändern wollen“, fügte die Ministerin hinzu.

Foto: Bettina Stark-Watzinger, über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Sudan ist trotz internationalen Drucks auch der jüngste 72-stündige Waffenstillstand gescheitert. Aus Teilen der Hauptstadt Khartum wurden neue Angriffe gemeldet.

Millionen von Menschen bleiben in der Stadt gefangen, wo es an Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff mangeln soll. Aus Al-Dschunaina, einer 100.000-Einwohner-Stadt im äußersten Westen Sudans, werden besonders heftige Gewaltausbrüche gemeldet. Hier sollen Milizen Märkte geplündert und in Brand gesteckt haben. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem sudanesischen Militär und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) in Khartum und anderen Landesteilen.

Am Flughafen in Khartum ist der kommerzielle Flugbetrieb ausgesetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der „Letzten Generation“, kritisiert aber deren Protestformen. „Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage – alle“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Diese Generation mache das mit einer großen Ernsthaftigkeit und bringe sich politisch ein. „Wenn man so 17 bis 22 ist, dann will man viel und das, was man will, will man häufig radikal.“ Die Ernsthaftigkeit der radikalen Klima-Aktivisten beeindrucke ihn mehr als eine große Gleichgültigkeit. Nach dem Motto: „Ist mir doch egal, ich baller über die Autobahn und wenn das Auto 20 Liter macht, ist ja wurscht, Hauptsache ich bin schnell da oder ich habe das dickste Auto“, sagte Habeck.

„Dann würde ich mich lieber für die anderen entscheiden.“ Trotzdem schaue er mit Sorge auf radikale Klimaproteste. Es sei eine historisch große Leistung von Fridays for Future gewesen, „eine gesellschaftliche Mehrheit für Klimaschutz hinzubekommen“, sagte Habeck. Die jetzige Radikalisierung schaffe nicht die Mehrheit.

Habeck appellierte: „Findet Protestformen, die Mehrheiten schaffen für euer Anliegen und zieht euch nicht in eine Nische zurück, wo ihr nur unter euresgleichen mehrheitsfähig seid.“ Er äußerte sich auch zur Notwendigkeit des Auto-Verkehrs außerhalb der Großstädte. „Da muss man ehrlich sein: natürlich wird der ländliche Raum niemals ein S-Bahn-Netz wie Berlin-Mitte haben.“ Man könne zwar auch dort einiges verbessern – „Aber am Ende wird der ländliche Raum auf das individuelle Fahrzeug angewiesen sein.“

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