Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion der Grünen „steht hinter dem Anspruch den Standort mit der „bestmöglichen Sicherheit“ für ein Endlager zu finden“, sagte der Berichterstatter für nukleare Sicherheit Harald Ebner der „Welt am Sonntag“.

„Dieses Ziel ist ohne Frage ambitioniert, doch die nationale Endlagerhistorie und die Erfahrungen aus Gorleben machen dies zwingend nötig, damit am Ende ein Endlagerstandort aus Gründen der Geologie und nicht der Politik ausgewählt wird.“ Zuvor hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine „Rahmenterminplanung“ vorgelegt. Demnach müsse das im Standortauswahlgesetz angestrebte Zieldatum 2031 für die Endlagersuche nunmehr als unrealistisch gelten. Die Bestimmung des Standortes für ein deutsches Atomendlager für hochradioaktive Abfallstoffe könne sich bis in die 2060er Jahre hinziehen.

In einem noch unveröffentlichten Beitrag des internationalen Journals für Kerntechnik, „ATW“, weist der Nuklear-Wissenschaftler Bruno Thomauske, ein Mitglied der früheren Endlagerkommission des Bundes, auf die gravierende Konsequenzen der jahrzehntelangen Verzögerung hin. So werde die Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung fraglich. Auch entstünden neue Fragen bezüglich der langfristigen Sicherheit der 16 deutschen Zwischenlager. Hinzu kämen Probleme mit Rechtsschutz, Generationengerechtigkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Da das Standortauswahlgesetz ausdrücklich ein „selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren“ vorschreibe, sei konsequenterweise „Neustart“ der Endlagersuche nötig, legt Thomauske nahe: In seiner jetzigen Form müsse das Suchverfahren „als gescheitert bewertet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein Umgehungstatbestand ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Man stellt sich drei alte Gartenmöbel in die Wohnung und sagt, die ist jetzt möbliert. Dagegen sollten wir vorgehen.“ Zugleich verstärkte Geywitz den Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), an die Inflation gekoppelte Indexmieten zu begrenzen. „Ich sehe erheblichen Reformbedarf bei Indexmieten – das Justizministerium leider noch nicht“, kritisierte sie. „Wenn der Kollege Buschmann seinen heiß und lange erwarteten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegt, können wir auch alle anderen mietrechtlichen Themen besprechen.“ Die Ministerin betonte, Buschmanns Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse sei „schon seit einem halben Jahr überfällig“. Forderungen nach einem Recht auf Wohnungstausch zu gleichen Preisen lehnte Geywitz ab: „Es gibt viele Versuche von Städten und Wohnungsgenossenschaften, diesen Wohnungstausch anzustoßen. Es gibt Umzugsboni, Mietpreisgarantien und manches mehr. Man muss allerdings sagen: Ich habe noch kein Modell gefunden, dass einen Masseneffekt hat.“ Ein Programm des Bundes zum Wohnungswechsel wäre nicht sinnvoll, betonte Geywitz. „Wir können Menschen nicht zum Umzug zwingen. Wir sollten ihnen auch kein schlechtes Gewissen machen, wenn sie in einer großen Wohnung wohnen“, sagte sie.

„Wir brauchen eher eine Debatte, was gutes Wohnen ist. Nur möglichst groß und möglichst billig? Ich denke nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei in dieser Woche auf 14 Prozent, das ist nochmals ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Sozialdemokraten können einen Punkt hinzugewinnen und kommen auf 21 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent. Die Ampel würde damit eine parlamentarische Mehrheit klar verfehlen. Stärkste Partei bleibt die Union mit 28 Prozent (+/-0). Die AfD bleibt bei 16 Prozent, die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 28. April 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden sie wählen?“

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 30. Zweitligaspieltags hat Hannover 96 klar gegen den 1. FC Nürnberg mit 3:0 gewonnen. Nachdem Julian Börner kurz vor dem Halbzeitpfiff getroffen hatte (43.) war die Führung noch ziemlich glücklich, denn Nürnberg hatte zu Beginn mehrere richtig gute Chancen.

Im zweiten Durchgang machten Derrick Köhn (49.) und Maximilian Beier (70. Minute) dann aber doch alles klar, Nürnberg konnte irgendwann nicht mehr mithalten. In der Tabelle klettert Hannover auf Platz neun und hat den Klassenerhalt damit so gut wie sicher, Nürnberg bleibt auf der 13 und muss weiter zittern, zum Relegationsplatz sind es nur vier Punkte Abstand.

Foto: Spieler von Hannover 96, über dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 30. Bundesliga-Spieltags hat Schalke mit 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Werder war in der 18. Minute durch Marvin Ducksch in Führung gegangen und konnte diese auch lange halten, Schalke glich erst in der 81. Minute durch den kurz zuvor eingewechselten Sepp van den Berg au und Dominick Drexler legte in der Nachspielzeit nach (90.+2) – die Partie war gedreht.

In der Tabelle helfen die Punkte Schalke noch noch nicht aus der Abstiegszone, „Königsblau“ bleibt auf Rang 17, aber jetzt nur noch mit einem Punkt Abstand auf den Relegationsplatz, Werder bleibt auf Position 12.

Foto: Christian Groß (Werder Bremen), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 14, 23, 24, 40, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2979404. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 859661 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto.

Foto: Lotto-Spielerin, über dts Nachrichtenagentur

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Sergio Pérez hat das erste Formel-1-Sprintrennen nach dem neuen Reglement gewonnen. Nachdem das Safety Car auf der Strecke war konnte der Mexikaner seine Tempovorteile auf der langen Geraden nutzen, um an Leclerc vorbeizuziehen.

Der fuhr auf den zweiten Platz vor Verstappen. Die Formel 1 fährt an diesem Wochenende erstmals nach einem neuen Modus: Der Samstag wird als eigenständige Veranstaltung aus dem Rennwochenende herausgelöst, das Sprintrennen hat keine Auswirkungen mehr auf das Hauptrennen. Beim Großen Preis von Aserbaidschan geht Charles Leclerc am Sonntag von Startplatz eins ins Rennen. Der Ferrari-Pilot holte am Freitag die erste Pole seit Oktober letzten Jahres in Singapur. Dahinter dürfen Verstappen, Perez, Sainz und Hamilton starten.

Foto: Sergio Pérez / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 30. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig gegen 1899 Hoffenheim mit 1:0 gewonnen. Christopher Nkunku erzielte den Entscheidungstreffer in der 28. Minute aus zehn Metern nach Vorlage von Forsberg.

Nachdem die beiden Komponisten des Tors und zwei weitere Leipziger ausgewechselt wurden veränderte sich die Dynamik spürbar, Hoffenheim wurde gegen Ende immer stärker. In der Tabelle bleibt Leipzig auf Platz fünf mit zwei Punkten Abstand auf Freiburg und Union, Hoffenheim auf 14. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Union Berlin – Bayer Leverkusen 0:0, 1. FC Köln – SC Freiburg 0:1, VfB Stuttgart – Borussia Mönchengladbach 2:1 und Eintracht Frankfurt – FC Augsburg 1:1.

Foto: RB Leipzig – Hoffenheim am 29.04.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), warnte, dies werde Deutschlands Wirtschaft schaden.

„In Zeiten von Fachkräftemangel die Arbeitszeit zu verkürzen und die Arbeit zu verteuern, würde der Wettbewerbsfähigkeit einen Bärendienst erweisen“, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag): „Auf dem Weg wirtschaftlicher Vernunft zeigt sich die SPD-Chefin einmal mehr als Geisterfahrerin.“ Der der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der Zeitung, angesichts des in vielen Branchen massiven Fachkräftebedarfs sei Eskens Vorschlag „wenig verständlich“. Die Vermutung, es würde generell bei geltender Viertagewoche produktiver gearbeitet, sei nicht richtig, weil viele Tätigkeiten, gerade im Care-Bereich, Polizei oder der medizinischen Versorgung, eine Präsenz des Arbeitnehmers erforderten. „Wo eine Viertagewoche doch vereinbart werden kann, können dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst miteinander vereinbaren, ohne auf Ratschläge aus der Politik zurückgreifen zu müssen“, meinte der FDP-Politiker.

Foto: Junge Frau auf einer Wiese, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigt sich vor den Protesten zum 1. Mai zufrieden mit der im Februar eröffneten und äußerst umstrittenen „Kottiwache“. „Wir können insgesamt eine erste positive Bilanz ziehen“, sagte Slowik dem „Tagesspiegel“.

Valide Aussagen zum Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung seien nach dieser kurzen Zeit noch nicht möglich. „Die Straftaten sind aber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen.“ Demnach sank die Zahl von 864 auf 773. „Insbesondere bei den ortbezogenen Delikten wie Diebstahl, Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Mord und Totschlag ist die Tendenz sinkend – von 263 auf 203“, sagte Slowik. Noch unklar sei jedoch, ob sich dieser Effekt auf die neue Polizeiwache zurückführen lasse, führte sie aus.

Die Polizeipräsidentin erklärte, dass die Wache trotz großen Protests vor der Eröffnung angeblich auch in der näheren Umgebung gut aufgenommen worden sei. „Das Umfeld ist nach den ersten Erfahrungen grundsätzlich positiv gestimmt“, sagte sie. Viele Anwohner sehen das anders, es gibt Klagen, dass sich der Drogenkonsum nun in weiter entfernte Straßenzüge und Hauseingänge verschoben hat. „Es kam bislang auch zu keinen nennenswerten Störungen und der Wachbetrieb läuft reibungslos“, sagte dagegen die Polizeipräsidentin.

Der „eher linken Szene“ in Kreuzberg sei die Einrichtung „ein Dorn im Auge“. Am 1. Mai soll die Wache daher besonders geschützt werden, erklärte die Polizeipräsidentin. Zu den vorhandenen Schutzvorkehrungen kämen „am Einsatztag ergänzend geplante Maßnahmen“ zur Sicherheit der Kottiwache. „Wir hatten 2022 Schutzmaßnahmen, als die Wache im Bau war. Auch im vergangenen Jahr wollte die Szene die Kottiwache angreifen. Die Wache ist nicht nur wie die meisten Polizeiwachen grundlegend, sondern sehr gut gesichert.“

Foto: Polizei in Berlin – Kreuzberg vor der „Kottiwache“, über dts Nachrichtenagentur

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