Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied.

Konkret ging es in dem Prozess um einen Fall aus Sachsen, bei dem eine Maklerin mit Kaufinteressierten einen Reservierungsvertrag geschlossen hatte. Damit hatte sie sich verpflichtetet, das Grundstück gegen Zahlung einer Gebühr bis zu einem festgelegten Datum für die Interessenten vorzuhalten. Nachdem diese später vom Kauf Abstand genommen hatten, verlangten sie die Rückzahlung dieser Gebühr und verklagten dementsprechend die Maklerin. In den Vorinstanzen war die Klage abgewiesen worden, der BGH entschied nun aber zugunsten der Kläger.

Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich beim Reservierungsvertrag nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenständige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag ergänzende Regelung handele. Dass er in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wurde und später als der Maklervertrag zustande kam, stehe dem nicht entgegen, so die Karlsruher Richter. Der Reservierungsvertrag benachteilige die Maklerkunden „unangemessen“ und sei daher unwirksam, weil die Rückzahlung der Gebühr ausnahmslos ausgeschlossen sei und sich aus dem Vertrag weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergäben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen sei. Außerdem komme er der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision zugunsten des Maklers gleich.

Das widerspreche dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet sei, wenn die Maklertätigkeit zum Erfolg geführt habe, so das Gericht (Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Die „starre Einteilung“ in jeweils einen Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor ergebe keinen Sinn. „Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, indem wir viele Technologien erlauben“, so der FDP-Politiker. Jetzt sei der Rechtsrahmen anzupassen. Zuständig für das Klimaschutzgesetz sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Da sollten wir jetzt wirklich schnell rangehen“, so Dürr. Das sei „ein bisschen kompliziert“, aber die „planwirtschaftliche Betrachtung“ sei gescheitert „und das sehen ja auch alle in der Koalition so“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im März 2023 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 4,4 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit.

Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,3 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 68,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 8,1 Prozent. Dieser wertmäßige Anstieg sei auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Außenhandelspreise zu sehen, so die Statistiker.

Mengenmäßig sanken die deutschen Exporte in die Drittstaaten um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im März 2023 die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 14,7 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die USA gegenüber März 2022 um 6,2 Prozent.

Nach China wurden Waren im Wert von 9,0 Milliarden Euro exportiert, 13,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Vorjahresvergleich um 13,6 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte nach Russland stiegen unterdessen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Im März 2023 lag Russland damit auf Rang 14 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Rang 5 belegt.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat an die Bundesregierung appelliert, in der Europäischen Union die Voraussetzung zum Bau von Pipelines für grünen Wasserstoff zu schaffen. Dies sei ihr „dringender Appell“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Es braucht eine klare Position der Bundesregierung in Europa.“ Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Wasserstoff ist nicht, wie einige sagen, der Champagner der Industrie, sondern das Tafelwasser. Wir müssen dafür sorgen, dass er dort ankommt, wo er gebraucht wird.“ Ein wichtiger Anreiz wäre ihrer Meinung nach, „dass sich Unternehmen darauf verlassen können, dass ihre Investitionen ihnen auch Gewinne erwirtschaften und diese nicht über eine Wasserstoffagentur quasi verstaatlicht werden“.

Die Wasserstofftechnologie soll nach dem Willen der SPD-geführten Landesregierung eine wichtige Rolle bei der Transformation der Wirtschaft des Landes hin zu Klimaneutralität spielen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will ihre Absage an jegliche Steuererhöhungen untermauern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Bundesparteitag will der Parteivorstand am Donnerstag beschließen, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

„Steuererhöhungen können angesichts historisch hoher Steuern und Abgaben keine Option sein“, heißt es darin. Mit dem Antrag grenzt sich die FDP auch von der CDU ab, die einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener diskutiert, um so Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren. Die FDP erteilt solchen Überlegungen eine Absage. „Ein Abbau des Mittelstandsbauchs durch Steuererhöhungen an anderer Stelle würde zu Steuersätzen von bis zu 57 Prozent bei Einkommen ab 80.000 Euro führen“, heißt es im Antrag.

„Dies würde Arbeitsplätze gefährden, Fachkräfte abschrecken und Familienunternehmen an andere Standorte treiben.“ Nicht nur in der Steuerpolitik kritisiert die FDP die CDU, die Liberalen machen die Union auch für die angespannte Lage im Bundeshaushalt verantwortlich. „Statt in die Zukunft des Landes zu investieren, wurden unter Führung der Union fehlgeleitete Subventionen eingeführt, überdimensionierte Sozialleistungen beschlossen und unnötige Schulden gemacht“, heißt es in dem Papier. Der Antrag für den FDP-Bundesparteitag enthält auch Mahnungen in Richtung der Ampelpartner wegen der angespannten Haushaltslage.

Es sei notwendig, Ausgaben „grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen“. Möglicherweise müssten auch Vorhaben der Ampel zurückgestellt werden, wenn sie wegen der angespannten Haushaltslage nicht finanziert werden können. „Auch die Projekte der Koalition müssen streng im Lichte der finanziellen Möglichkeiten betrachtet und auf der Zeitschiene stärker priorisiert werden“, heißt es im Antrag.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratschef des Energiekonzerns Eon, Karl-Ludwig Kley, rechnet mit anhaltend hohen Strom- und Gaspreisen. „Ich denke, wir werden auf absehbare Zeit mit höheren Energiepreisen leben müssen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Die Energiepreise in Deutschland waren im weltweiten und auch im europäischen Vergleich schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs mit die höchsten. Mit dem russischen Angriffskrieg ist die Lage noch schwieriger geworden.“ Kley sieht in diesem Zusammenhang Gefahren für die industrielle Basis Deutschlands. „Es gibt schon lange einen schleichenden Prozess, der sich jetzt beschleunigen könnte“, sagte der Eon-Aufsichtsratschef.

„In der Chemieindustrie wird das besonders deutlich: In den vergangenen 15 Jahren ist fast jede Großinvestition der heimischen Unternehmen außerhalb Deutschlands erfolgt, weitgehend sogar außerhalb Europas. Das ist alarmierend.“ Den Atomausstieg bezeichnete Kley als falsch. Deutschland verliere den Anschluss bei der Kernforschung, kritisierte der Eon-Aufsichtsratschef.

„Der Blick in den Rückspiegel bringt uns nicht weiter. Aber ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich den Ausstieg inhaltlich falsch finde“, sagte Kley. „Mit dem Ende der Kernkraft stellen wir praktisch die Forschung an dieser Technologie ein. Dabei wissen wir gar nicht, was in zehn oder zwanzig Jahren noch alles kommen kann.“

Die Potenziale der Kernforschung blieben dann in Deutschland ungenutzt, fürchtet Kley. „Das ist bitter.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere. Kubicki rechnet mit harten Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. „Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume. Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen“, sagte Kubicki. Den Vorschlag der Initiative „Letzte Generation“, einen aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammengestellten „Gesellschaftsrat“ über die Klimapolitik bestimmen zu lassen, bezeichnete er als „undemokratisch“. „Ein Gesellschaftsrat wäre verfassungsfeindlich und undemokratisch. Was passiert denn, wenn die Klimaräte nicht das beschließen, was die Klimaaktivisten sich vorstellen – zum Beispiel bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke?“, so Kubicki. Der Vorschlag der „Letzten Generation“ hat Frankreich zum Vorbild. Dort hatte Präsident Emmanuel Macron 2019 ein Gremium aus 150 zufällig ausgelosten Bürgern eingesetzt, das über Klimaschutzmaßnahmen beraten sollte. Die 149 Vorschläge des Rates umfassten unter anderem ein Tempolimit von 110 km/h, das Ende von Inlandsflügen ab 2025 und Subventionen für Unternehmen, die ihren CO2-Fußabdruck reduzieren. Macron hatte angekündigt, bis auf drei Vorschläge alle Maßnahmen umzusetzen.

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