Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle plädiert dafür, beim 5G-Netzausbau in Deutschland keine chinesischen Komponenten zu nutzen. Auch bei bereits bestehender kritischer Infrastruktur müsse man darüber nachdenken, sagte Kuhle den Sendern RTL und ntv.

Wenn es eine Prüfung ergebe durch das Innenministerium, dass ein Ausbau kritischer chinesischer Komponenten in der Infrastruktur nötig sei, „dann sollten die Teile auch ausgebaut werden“. Das sei eine Frage der Sicherheit und eine Frage davon, sich nicht politisch erpressbar zu machen, so Kuhle. Der Ausbau des deutschen Netzes könne dementsprechend nur unter Berücksichtigung der eigenen Kapazitäten gemacht werden. „Wir haben uns in eine Situation manövriert, wo der Ausbau kritischer Infrastruktur in Deutschland und Europa nur mit chinesischen Komponenten möglich ist. Und das ist ein unerträglicher Zustand“, so Kuhle.

Das Bundesinnenministerium prüft zurzeit, ob chinesische Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz wieder ausgebaut werden sollten.

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Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Die kroatische Regierung gerät offenbar erneut wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen unter Druck. Der „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, der ORF sowie die kroatischen Medien Novosti, Telegram und Nova TV berichten unter Berufung auf 60 Screenshots einer internen Whatsapp-Gruppe über einen neuen „Pushback“-Verdacht.

In der Gruppe sollen sich teils hochrangige Polizisten und Beamte des Innenministeriums ausgetauscht haben. Die Chats zeigen den Medien zufolge, dass die kroatische Polizeiführung und auch Mitarbeiter des Innenministeriums 2019 und 2020 im Detail über die Festnahmen von Migranten im Rahmen der „Operation Korridor“ informiert worden seien. Und sie sollen den Verdacht nahe legen, dass die kroatische Regierung von illegalen „Pushbacks“ gewusst, sie toleriert oder gar gesteuert habe. Die kroatische Regierung bestreitet das.

Man halte sich an alle geltenden Gesetze und könne die Echtheit der Screenshots nicht bestätigen, aus ihnen gehe aber nichts Illegales hervor, teilte das Innenministerium mit. Die Whatsapp-Gruppen seien vor drei Jahren geschlossen worden. Der „Spiegel“ und weitere Medien hatten im Oktober 2021 ein Video veröffentlicht, was zeigte, wie kroatische Grenzwächter auf Flüchtlinge einprügeln und sie illegal ausweisen. Polizei-Insider sprachen von systematischen „Pushbacks“ im Rahmen der „Operation Korridor“, das Innenministerium von einem Einzelfall.

Es suspendierte die Beamten kurzzeitig. Eine der Nachrichten im geleakten Chat lässt sich den Medien zufolge jetzt so interpretieren, dass im Februar 2020 eine Migrantengruppe weit im Landesinneren aufgegriffen worden sei, und zur Ausweisung an der Grenze abtransportiert werden sollte. Das Innenministerium teilte mit, die Formulierung „Odvaracanje“, die mit „Abschreckung“ oder „Abhalten“ übersetzt werden kann, sei nicht eindeutig und werde von Polizisten auch in anderen Zusammenhängen verwendet. „Für mich ist völlig klar, dass hier ein illegaler Pushback veranlasst wurde“, sagte der deutsche Migrations- und Westbalkanexperte Bodo Weber.

„Die Formulierung lässt keinerlei Interpretationsspielraum zu.“ Die Europaabgeordnete Tineke Strik fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten. „Das Schweigen, die Straffreiheit – all das leistet den Rechtsbrüchen nur Vorschub“, sagte sie dem „Spiegel“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hält die Kritik an ihrer Unterstützung der Klimaprotestler für nicht gerechtfertigt. Beim Thema Klimaschutz sollte „jede und jeder bei sich selbst anfangen und sich fragen, was man tun kann, statt sich mit der Frage aufzuhalten, was war nun zu radikal oder noch nicht radikal genug“, sagte Heinrich der „Rheinischen Post“.

Wichtig sei, die eigene Position nicht als absolut zu betrachten, „das haben wir auch nicht getan“, so die EKD-Präses. Nach der Synodentagung seien viele gute Gespräche entstanden. Die „Schöpfung zu wahren“ sei eine Kernaufgabe aller Christen, „das muss ernst genommen werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. „Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Was helfe, seien mehr Kontrollen. Dafür brauche man Personal. „Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen.“ Faeser appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Ministerin fügte hinzu: „Wir sollten auch über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken. Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.“ Ein wirksames Mittel könnten ihrer Ansicht nach auch die umstrittenen Waffenverbotszonen sein, an denen viel striktere Kontrollen möglich sind. Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser hingegen zurück.

„Kriminologen und Psychologen haben aber aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen“, sagte sie. „Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 3.136 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 30 Prozent oder 1.355 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 21,9 auf heute 21 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 84.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 20.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 110 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 552 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 79 Todesfällen pro Tag (Vortag: 77).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 171.279. Insgesamt wurden bislang 38,37 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hält die Beiträge der Mitglieder der Evangelischen Kirche trotz Inflation und Steigerung vieler alltäglichen Kosten für angemessen. „Die Kirchensteuer bleibt wichtig, damit all das, was die Kirche tut, auch in den sozialen Bereichen weiterhin finanziert werden kann“, sagte Heinrich der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das finanzielle Engagement gelte im Übrigen auch für den Unterhalt der vielen alten Kirchen. „Sie ist ein gerechtes System, das sich danach richtet, wer wie viel beitragen kann“, so Heinrich. Nichtsdestotrotz dürfe man nicht nur auf die formelle Mitgliedschaft schauen, „sondern wir wollen genauso offen sein für alle Menschen, die sich nicht an die Institution Kirche binden wollen, sich ihr aber zugehörig fühlen“, sagte die EKD-Vorsitzende.

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