Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie“. Die „Diktatur Russlands“ greife ein demokratisches Land an, das sich „intensiv auf den Weg der Demokratie gemacht“ habe und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben wie die Korruptionsbekämpfung erfülle, sagte Göring-Eckardt der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Bundestag selbst herausgegebenen wird.

Dass in der Ukraine „Freiheitsrechte verteidigt werden“, liege auf der Hand. Wenn man mit Ukrainern rede, gehe es ihnen darum, „dass sie die Freiheitsrechte, die demokratische Verfassung hoch schätzen, dass sie sie verteidigen – trotz aller Gefahr für Leib und Leben, dass sie nie wieder in einer Diktatur landen wollen, wie es viele in der Sowjetunion erfahren haben“. Die Grünen-Parlamentarierin bekräftigte zugleich, dass es dabei auch „um unsere Sicherheit“ gehe. Wenn Russland merke, dass es die Ukraine angreifen und Territorien ohne Widerstand besetzen könne, sei das „natürlich auch eine Einladung in Richtung anderer Länder der Europäischen Union und der Nato“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat Forderungen nach einem Privatjet- und Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen eine Absage erteilt. „Auf europäischer und globaler Ebene arbeiten wir an einheitlichen Standards, verpflichtenden Beimischungsquoten von klimafreundlichen Kraftstoffen und an einem globalen System zur CO2-Kompensation im Luftverkehr“, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Damit erreiche man mehr für den Klimaschutz als mit unilateralen Verboten, die die Mobilität der Menschen einschränkten und dem Wirtschaftsstandort schadeten. Das Ministerium hob auch die Bedeutung von Nachtflügen für die Lieferketten hervor: „Deutschland ist auf ein funktionierendes Luftverkehrssystem mit einem guten Zugang zur Flughafeninfrastruktur angewiesen, um den internationalen Anschluss und die Flexibilität der Transportketten zu gewährleisten – das bedeutet an bestimmten Flughäfen auch Nachtflüge“, hieß es weiter. Ein 24-Stunden-Betrieb sei an bestimmten Standorten zur Wahrung der internationalen Konnektivität unerlässlich. „An den meisten deutschen Flughäfen findet während der Nachtstunden kein Flugbetrieb statt“, so der Sprecher weiter.

Die Nachtflugregelungen seien Bestandteil der Flugplatzgenehmigungen, die von den Bundesländern erteilt würden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Nach einer entsprechenden Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sollen Menschen, die in den Unterkünften des Landes leben, komplett auf die Aufnahmequoten der Städte und Gemeinden angerechnet werden, in denen sich diese Einrichtungen befinden.

„Die Geflüchteten, die in Landesunterkünften untergebracht sind, werden eins zu eins – also zu 100 Prozent – auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet“, sagte die zuständige Landesministerin Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“. Man sei auf die Akzeptanz der Menschen vor Ort und auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen. „Wir hoffen, dadurch einen gewissen Anreiz bieten zu können, dass Kommunen gemeinsam mit uns weitere Landesaufnahmeeinrichtungen entwickeln.“ Bislang wird die Belegung von Landes-Notunterkünften oder Zentralen Unterbringungen nach Auskunft der Landesregierung zu 50 Prozent auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet, in denen sie sich befinden.

Bei Erstaufnahmeeinrichtungen sind es 70 Prozent. Die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes solle möglichst schnell erfolgen, stellte Paul in Aussicht. Außerdem will das Land in Zukunft auch kleinere Immobilien, die weniger als 300 Plätze bieten können, zu Landesunterkünften ausbauen. „Wir sehen, dass große Liegenschaften zunehmend knapp werden. Und die Kommunen spiegeln uns auch wider, dass es zuweilen nicht ganz einfach ist, für große Einrichtungen Akzeptanz vor Ort zu schaffen. Darauf wollen wir reagieren“, sagte Paul.

Ein Konzept für die Inbetriebnahme kleinerer Landesunterkünfte werde gerade in enger Abstimmung mit den Kommunen erarbeitet. „Das können zum Beispiel Container-Lösungen sein, oder Gebäude wie derzeit nicht genutzte Hotels.“

Man brauche entweder Gebäude, die schnell herzurichten seien, oder erschlossene Flächen, auf denen man schnell Container- oder Leichtbaulösungen realisieren könne. Zudem will das Land verlässliche Finanzhilfen aus Berlin. Paul richtete dabei Erwartungen an die Bund-Länder-Verhandlungen am 10. Mai. „Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes über eine strukturelle und langfristige Beteiligung an den Unterbringungs-, Versorgungs- und Integrationskosten der Länder und Kommunen. Das muss das Ergebnis der Verhandlungen bei dem Flüchtlingsgipfel im Mai sein“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nicht einmal jede zehnte deutsche Firma bietet ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Laut einer Ifo-Umfrage unter Personalleitern gibt es dieses Angebot nur bei rund acht Prozent der Unternehmen.

Teilweise wird dabei die Arbeitszeit verringert. „Im Wettbewerb um Fachkräfte kann dies ein Mittel sein, um Beschäftigten ein besseres Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit zu ermöglichen“, sagte eine Ifo-Forscherin mit Blick auf die Zahlen. Genutzt wird es demnach bislang allerdings nur von 3,3 Prozent der Belegschaft jener Firmen, die es auch anbieten. Bei Dienstleistern bieten zehn Prozent der befragten Unternehmen Arbeit vom Urlaubsort an.

In der Industrie sind es acht Prozent, im Handel aber nur zwei Prozent. Die Dauer reicht der Umfrage zufolge von wenigen Tagen bis hin zu mehreren Monaten. „Diese Arbeitsform ist nicht in jedem Beruf möglich, wird aber dort an Bedeutung gewinnen, wo sich das Homeoffice etabliert hat“, so die Forscherin. Eine Alternative stellt für Arbeitnehmer auch ein Sabbatjahr dar, bei dem sie sich bis zu einem Jahr lang freistellen lassen können.

Rund ein Viertel der befragten Unternehmen bieten diese Möglichkeit an. Für 17 Prozent der befragten Personalleiter herrscht Ungewissheit, ob dieses Angebot in ihrem jeweiligen Unternehmen wahrgenommen werden kann, in 59 Prozent ist diese Auszeit nicht möglich. Allerdings wird das Sabbatjahr mit zunehmender Firmengröße häufiger gewährt: Nur neun Prozent der kleinen, aber 54 Prozent der großen Unternehmen haben dieses Angebot. Eine weitere Möglichkeit ist der Bildungsurlaub: Dieser ist in fast allen Bundesländern gesetzlich geregelt – nur in Bayern und Sachsen fehlt dieser Anspruch.

Trotzdem bieten ihn in Bayern 40 Prozent und in Sachsen 31 Prozent der Unternehmen an. Im scharfen Kontrast dazu ermöglichen ihn allerdings 88 Prozent der befragten Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Möglichkeit besteht insgesamt in 59 Prozent der Firmen. Allerdings nehmen im Durchschnitt nur 3,5 Prozent der Beschäftigten in diesen Betrieben das Angebot auch wahr.

Foto: Palme an einem Strand, über dts Nachrichtenagentur

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