New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat davor gewarnt, die Ukraine zu Gebietsabtretungen an Russland zu zwingen. „Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein“, sagte Guterres der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Das Prinzip der territorialen Integrität sei „in der heutigen Welt von äußerster Bedeutung“. Die Verteidigung der territorialen Integrität betreffe nicht nur die Ukraine. „Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt“, mahnte Guterres. Wenn der Grundsatz der territorialen Integrität nicht mehr gelte, führe das „zu einer Vervielfachung von Konflikten“.

Die Ukraine sieht sich in den laufenden Friedensbemühungen Druck von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt, sich mit dem Verlust der von Russland seit 2014 besetzten Halbinsel Krim und womöglich Gebieten im Osten des Landes abzufinden.

Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er dennoch mit Optimismus, erklärte Guterres. „Ich sehe, dass die Dinge in Bewegung sind. In den vergangenen Tagen hat sich die Position der amerikanischen Vermittler verändert: von einer klareren Verbindung zu den russischen Positionen hin zu einer offeneren Haltung gegenüber den ukrainischen Positionen“, sagte er. Er sei „daher zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen kann, der die Grundlage für einen gerechten Frieden schafft“.

Foto: Antònio Guterres am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.322,75 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.915 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.335 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Marktbeobachter sehen die ganz große Zolleuphorie abgeflacht, angesichts überraschend guter Einzelhandelsdaten und von Impulsen von der US-Notenbank, die neue Maßnahmen angekündigt hatte, bleiben die Anzeichen aber positiv.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1186 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8940 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.234 US-Dollar gezahlt (+1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,70 US-Dollar, das waren 139 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die geplanten „Friedensgespräche“ zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul finden wohl erst am Freitag statt – wenn überhaupt. Wie die türkische Seite am Donnerstag mitteilte, sollen dann Delegationen der beiden im Krieg befindlichen Länder zusammenkommen.

Persönlich teilnehmen werden weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Letzterer war schon in die Türkei gereist, hatte seine Teilnahme dann aber abgesagt, nachdem bekannt geworden war, dass Putin auch nicht kommt. US-Präsident Donald Trump, der ebenfalls in Aussicht gestellt hatte, kurzfristig in die Türkei zu fliegen, wird dementsprechend wohl auch fernbleiben.

An der Spitze der ukrainischen Delegation soll stattdessen Verteidigungsminister Rustem Umjerow stehen, Putins Berater Wladimir Medinski führt die russische Seite an. Vertreter der Türkei und der USA sollen teilweise auch mit am Verhandlungstisch sitzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ist überzeugt, dass Russlands Präsident Putin an Verhandlungen kein Interesse hat. „Wir in der Ukraine und wir im Westen wissen ganz genau, dass Russland eigentlich im industriellen Maßstab lügt“, sagte Makejew am Donnerstagabend bei „RTL Direkt“.

„Und mein Präsident war heute und ist heute in der Türkei, in Ankara, mit dem ganzen Team, mit dem Leiter der Präsidialadministration, mit dem Außenminister, Verteidigungsminister, allen Vertretern von ukrainischen Aufklärungsbehörden. Das zeigt unsere Bereitschaft zu ernsten Gesprächen, weil wir wollen Frieden“, erklärte der Diplomat. „Mein Präsident ist da. Wo ist der Machthaber Russlands?“

Die russische Verhandlungsdelegation könne nichts entscheiden, so der Botschafter weiter: „Wir wissen ganz genau, wer in Russland Entscheidungen trifft, und dass heute eine dritt- oder viertrangige Delegation aus Russland in die Türkei gekommen ist, ist wiederum ein Zeichen. Die wollen keine Verhandlungen.“

Die europäische Initiative bewertete Makejew positiv: „Es war sehr wichtig, dass am letzten Wochenende Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Präsident Macron und Premierminister Tusk in die Ukraine gereist sind.“ Man brauche „viel mehr Druck aus dem Westen“, zeigte sich der Botschafter überzeugt. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten mit dabei am Tisch. Stärkere Sanktionen, weitere Waffenlieferungen.“ Mit diesem Druck könne man Russland an den Verhandlungstisch zwingen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund sieht private Klein-Vermieter bei der geplanten Gesetzgebung der Bundesregierung benachteiligt und überfordert. „Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu Wohnungskonzernen können Privatpersonen die massiv gestiegenen Aufwände der Vermietung nicht anderweitig kompensieren oder umlegen“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, dem „Spiegel“.

Privatpersonen stünden für ein faires und einvernehmliches Miteinander mit ihren Mietern. „Das muss auch endlich von der Politik entsprechend gewürdigt werden: Wir brauchen deshalb eine neue Lex vermietende Privatpersonen“, so Warnecke. Tatsächlich werden 60 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland nicht von Großkonzernen, sondern von privaten Kleinvermietern bereitgestellt.

Warnecke warnte, dass sich diese Leute aus der Vermietung von Wohnraum zurückziehen könnten, wenn die Regierung zu strenge Vorgaben macht. „Damit fördert man perspektivisch den Ausverkauf von Wohnungen an Immobilienspekulanten und verschärft die Lage weiter.“ Aus Warneckes Sicht sollten private Vermieter deshalb von weiteren Regulierungen ausgenommen werden.

Dies betreffe unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse und die mögliche Einschränkung der Modernisierungsumlage, die derzeit vorsieht, dass Vermieter von den angefallenen Modernisierungskosten acht Prozent auf die Jahresmiete umlegen können.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.695,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,72 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste waren die Papiere von Rheinmetall mit über fünf Prozent im Plus zu finden, direkt hinter denen von Bayer und der Deutschen Telekom. Am Listenende ließen die Werte von Merck über sechs Prozent nach, direkt hinter denen von BMW und Commerzbank.

„Würde der Dax 1.000 Punkte tiefer notieren, dann hätten die heutigen, überwiegend positiven Quartalszahlen wahrscheinlich zu einem Kurssprung geführt“, sagte Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets zu den aktuellen Entwicklungen. „So ist die Reaktion eher verhalten. Die Vorschusslorbeeren dafür wurden in der Rally des Dax von über 5.000 Punkten vom Tief Anfang April verteilt. Kurzfristig haben sich die Anleger in ihren Hoffnungen wohl ein wenig selbst überholt“, so Stanzl.

„Die jüngste Kontraktion der New Yorker Fabriktätigkeit – nun im dritten Monat in Folge – bei gleichzeitigem Sprung der Materialkosten auf ein Zweijahreshoch zeigt deutlich, wie kontraproduktiv die Trump-Zölle wirken“, argumentierte der Experte. „Statt heimische Betriebe zu schützen, verknappen sie wichtige Vorprodukte und treiben die Einkaufspreise in die Höhe. Dass sich dieser Preisaufschlag in New York nicht in den nationalen Erzeugerpreisdaten zeigt, lässt die Anleger an der Wall Street zunächst aber aufatmen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1174 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8949 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.215 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,33 US-Dollar, das waren 176 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen „lassen wir gerade klären“, so Merz. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ In der Vergangenheit war ein solcher Schritt auch an deutschen Bedenken gescheitert.

Auf die Frage, ob es ausgeschlossen sei, dass eine Regierung unter seiner Führung die Genehmigung für einen erneuten Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 erteilt, sagte Merz: „Nordstream 2 hat derzeit keine Betriebsgenehmigung, und das soll sich auch nicht ändern.“

Nachdem am vergangenen Freitag ein Schweizer Gericht entschieden hat, dass Nordstream 2 nicht in die Insolvenz geht, wäre ein Betrieb möglich, wenn die Bundesnetzagentur hierfür die Genehmigung erteilt. Grundlage dafür wäre der sogenannte Versorgungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums und eine Stellungnahme der EU.

Merz kritisierte auch Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine Tyrannei. „Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen“, so der Bundeskanzler. „Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie. Deswegen wurde die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden.“

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Verunsicherung über neue Zölle hat der Einzelhandelsumsatz in den USA nochmals leicht zugelegt und damit die Konsensschätzung übertroffen. Die jeweiligen Vormonatswerte wurden zudem nachträglich noch einmal nach oben revidiert.

Laut der am Donnerstag veröffentlichen Daten kletterten die Umsätze im US-Einzelhandel im 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, erwartet worden war überwiegend eine Stagnation. Der Dax schaffte es in der Folge nach einem Handel im roten Bereich erstmals im Tagesverlauf ins Plus.

Nach Ansicht mancher Marktkommentatoren dürfte sich die US-Notenbank Fed in ihrer abwartenden Haltung gegenüber weiteren Zins-Lockerungen bestätigt sehen. Weil aber auch ein unerwartet schwaches Ergebnis bei den Erzeugerpreisen gemeldet wurde, bleiben die Zinserwartungen wohl erhalten.

Foto: Preis für Coca Cola (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst erwartet.

Der Bund muss demnach im laufenden Jahr mit 0,7 Milliarden Euro weniger auskommen, für die Länder wird eine zusätzliche Milliarde erwartet, bei den Gemeinden steht ein Minus von 3,5 Milliarden Euro in der Prognose, aus EU-Steuern fließen 0,4 Milliarden Euro mehr.

In den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums außer bei den EU-Steuern konstant weniger Einnahmen zu erwarten als vor einem halben Jahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2026 bis 2029 insgesamt gut 83,5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, aus EU-Steuern dagegen fließen im gleichen Zeitraum gut fünf Milliarden Euro mehr.

Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, davon ist mit Mindereinnahmen von durchschnittlich 7 Milliarden Euro für den Bund zu rechnen.

„Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken – nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume“, kommentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse der Steuerschätzung. Man habe die aktuelle Schätzung bei den Koalitionsverhandlungen schon erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig.

Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD war lange spekuliert worden, dass sie ins Kabinett einziehen könnte. Klara Geywitz, bislang stellvertretende Parteichefin, tritt nicht erneut an, ihr fehlt es in der Partei an Unterstützung. Schwesig dankte ihr für „ihre engagierte Arbeit“.

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