Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im „Stern“.

„Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System“, sagte der Nordhäuser Landrat Jendricke. „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen.“

Funktionieren soll der Kredit laut Jendricke ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden.

Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, erklärte der Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram. „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren“, sagte er. Gleichzeitig wirke man auch einer Neiddebatte gegenüber Migranten entgegen. „Wichtig ist, wir brauchen Druck im System“, sagte Jendricke.

Laut Jendricke sollte Flüchtlingen das Darlehen zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden“, sagte er.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. „Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit – und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der dts Nachrichtenagentur.

„Wir sehen, dass Probleme nicht ausgesessen, sondern angegangen werden“, sagte Benda in Bezug auf die ersten hundert Tage von Friedrich Merz als Bundeskanzler. Konflikte innerhalb der Koalition gehörten zur demokratischen Auseinandersetzung und seien kein Zeichen von Stillstand. „Wir begrüßen, dass der Kanzler nicht jedem Schnellkompromiss nachgibt, sondern um tragfähige Lösungen ringt. Politik ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.“

Benda ruft dazu auf, den begonnenen Weg nicht vorschnell zu bewerten: „Nach einem Regierungswechsel zählen nicht die ersten Schlagzeilen, sondern die langfristigen Wirkungen der Entscheidungen.“ Die Senioren hätten die nötige Geduld, die empfehle man auch allen Bürgern.

Die Senioren-Union ist eine offizielle Vorfeldorganisation der CDU, der Vorsitzende sitzt automatisch im Bundesvorstand der Partei. Ab 60 Jahren kann man eintreten – der Bundeskanzler mit seinen 69 Jahren also auch.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Pro Quartal lagen die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.

Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“. Die Beamten verbrauchten 2,6 Millionen Euro für „Führungs- und Einsatzmittel“ und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein.

Der größte Posten entsteht der Bundespolizei demnach durch die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an. Inzwischen sind laut Behördenangaben bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.

Am 16. September 2024 hatte die Bundespolizei mit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen begonnen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen auch nach September geben.

Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig erklärt. Es berief sich bei seiner Einschätzung auf ähnliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs.

Die Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) kritisierte die Bundesregierung für die Kontrollen und die Zurückweisungen von Asylsuchenden scharf und sprach von einer „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“ der Bundesregierung. Bünger forderte „umgehend“ ein Ende der Kontrollen. Sie erschwere Asylsuchenden die Flucht, führe zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belaste Grenzpendler und verursache enorme Kosten, sagte die Linken-Politikerin den Funke-Zeitungen.

Foto: Deutsche und polnische Grenzkontrolle am 09.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Udine (dts Nachrichtenagentur) – Paris Saint-Germain hat den Uefa-Supercup 2025 im Elfmeterschießen gegen Tottenham Hotspur gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 2:2, ehe die Franzosen sich mit 4:3 vom Punkt durchsetzten.

Tottenham hatte sich in der ersten Halbzeit eine 2:0-Führung erarbeitet: Micky van de Ven staubte in der 39. Minute nach einem Lattentreffer von Joao Palhinha zur Führung ab, ehe Cristian Romero kurz nach der Pause (48.) per Kopfball nach einem Freistoß von Pedro Porro erhöhte.

PSG kam erst in der Schlussphase zurück ins Spiel. Joker Kang-in Lee verkürzte in der 85. Minute mit einem platzierten Linksschuss ins rechte Eck. Vier Minuten später flankte Ousmane Dembele punktgenau auf Goncalo Ramos, der per Kopf zum 2:2-Ausgleich traf (90.+4).

Im Elfmeterschießen verwandelten für Paris Goncalo Ramos, Ousmane Dembélé, Kang-in Lee und Nuno Mendes. Bei Tottenham trafen Dominic Solanke, Rodrigo Bentancur und Pedro Porro. Mathys Tel und Micky van de Ven vergaben ihre Versuche, sodass Mendes mit seinem Treffer im letzten Anlauf den Titel für PSG perfekt machte.

Foto: Nuno Mendes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 30 Armutsforscher wie der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, oder der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in Deutschland klein rechnen zu wollen. In einem Protestbrief an die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, beklagen sie, dass die Statistiker ihre Berechnungsmethode auf eine Variante (EU-SILC/MZ-SILC) reduziert und die Ergebnisse einer anderen Variante (MZ-Kern) von der Homepage gelöscht hätten.

Schneider sagte den Zeitungen, der Vorgang sei „brisant“, da nach der verbliebenen Berechnungsmethode die Armutsquote deutschlandweit 2023 bei 15,5 Prozent lag, nach der nun gelöschten aber bei 16,6 Prozent. „Das heißt, nach den nun nur noch ausgewiesenen Zahlen ist die Armut mal eben um mehr als 1 Millionen Menschen geringer. Da drängt sich schon die Frage nach Manipulation oder doch zumindest einem interessengeleiteten Vorgehen auf.“

Dass die Ergebnisse der zweiten Berechnungsmethode nicht mehr veröffentlicht würden und nach Darstellung der Autoren sogar rückwirkend gelöscht wurden, betrachten die Unterzeichner „als einen nicht akzeptablen Eingriff in die wissenschaftliche Freiheit“. Es grenze „an behördliche Willkür, wenn ein Bundesamt Ergebnisse von allgemeinem wissenschaftlichen und öffentlichen Interesse zurückhält und damit die gesamte Fachdiskussion und öffentliche Rezeption beschnitten werden“. Womöglich sollten diese Ergebnisse auch „in eine bestimmte Richtung gelenkt werden“. Die Autoren des Briefes fordern Brand auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. Die Berechnungsmethoden unterscheiden sich insbesondere bei der Definition und Erfassung des Haushaltsnettoeinkommens. Das Statistische Bundesamt begründet die Umstellung mit einer EU-weiten Vergleichbarkeit. Bei dieser Methode würden die Einkommensarten jeweils einzeln und ausführlich abgefragt, statt nur als Gesamtsumme, so die Behörde. So könne eher als im bisherigen Verfahren vermieden werden, dass Auskunftspflichtige Einkommen, die insbesondere nicht aus Erwerbsarbeit stammen, unabsichtlich unberücksichtigt ließen. Das betreffe zum Beispiel staatliche Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, BAföG, Pflegegeld oder Wohngeld.

Die Armutsforscher lassen das nicht gelten. Die Ansicht, wonach die neue Methode methodisch überlegen sei, sei in der Fachwelt speziell unter dem Aspekt der Berechnung von Einkommensarmut in der Fachwelt nicht ungeteilt, kritisieren sie in ihrem Protestbrief.

Foto: Ulrich Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.922 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.467 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.849 Punkten wenige Punkte im Plus.

Nach den zuletzt veröffentlichten US-Inflationsdaten stellen sich die Marktteilnehmer auf eine Leitzinssenkung im September ein. Es wird erwartet, dass die US-Zentralbank Federal Reserve den Fokus von der Inflationsbekämpfung nimmt und stattdessen sich wieder mehr dem Ziel der Maximalbeschäftigung widmet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1700 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8547 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 3.358 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,81 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – ING-Vorständin Pinar Abay drängt die europäischen Banken zur mehr Eile und Kompromissfähigkeit bei der Schaffung des gemeinsamen Zahlungssystems Wero. „Jeder muss bereit sein, auf dem Weg zu einem einheitlichen Zahlungssystem etwas zu opfern“, sagte Abay dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Mittwoch.

Abay äußerte sich vor dem Hintergrund, dass die Deutschland-Tochter der ING noch in diesem Monat ihren zehn Millionen Kunden das paneuropäische Instant-Payment-System Wero anbieten will. Bei der ING Group verantwortet Abay unter anderem das Privatkundengeschäft und gehört dem Board der European Payment Initiative (EPI) an, die Wero betreibt. Es ist bislang nur in Deutschland, Belgien und Frankreich zugänglich. Mit Österreich laufen Gespräche.

Abay zufolge ist das nicht ausreichend angesichts des globalen Umfeldes. „Europa muss darüber nachdenken, wie es in verschiedenen Bereichen des Bankings eine europäische Dimension erreichen kann“, sagte sie. „Für uns in Europa ist es ein Risiko, kein eigenes länderübergreifendes Zahlungssystem zu haben. Angesichts dessen, was in der Welt passiert, müssen wir schnell handeln.“

Bei EPI waren einige Banken nach dem Start wieder ausgestiegen. Abay fordert von der Branche stattdessen mehr Zusammenarbeit und Pragmatismus. „Europa macht manchmal den Fehler, dass jeder eine Meinung über die Lösung hat. Dann dauert es sehr lange, bis ein System kommt und skalierbar ist.“ Stattdessen solle die Branche „das weiter verfolgen, was bereits auf dem Markt funktioniert, um ein souveränes europäisches Zahlungssystem aufzubauen“.

Aktuell könne sich nun eine neue Dynamik entwickeln, so Abay. „Ich hoffe, dass wir mit anderen Märkten wie Italien, Spanien und anderen Ländern einen Weg der Zusammenarbeit finden. Fasst man alles bereits Vorhandene zusammen, wird ein großer Teil Europas abgedeckt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. „Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen“, sagte Töns dem „Spiegel“. Er sei „der festen Überzeugung, dass die Schweiz ein sehr guter Mitgliedstaat wäre“.

Während es bei anderen Staaten Jahre dauern könne, bis die Beitrittskriterien erfüllt seien, „wäre das Prozedere bei der Schweiz recht einfach zu klären“, so Töns. Er ist in seiner Fraktion auch Berichterstatter für das Nachbarland. Grundvoraussetzung sei, dass die Schweiz einen Beitritt selbst aktiv vorantreibe.

Die Eidgenossen fürchten zurzeit um ihr exportorientiertes Wirtschaftsmodell, nachdem US-Präsident Donald Trump sie zum 7. August mit Zusatzzöllen in Höhe von 39 Prozent belegt hat. Damit ist die Alpenrepublik stärker betroffen als die EU, der Trump nach zähen Verhandlungen einen Pauschalsatz von 15 Prozent aufdrückte. Laut Umfragen war zuletzt nicht mal ein Fünftel der Bevölkerung der Meinung, das Land solle der EU ohne Vorbehalte beitreten. Die Neutralität zählt zu den außenpolitischen Grundsätzen der Schweiz.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 11, 13, 30, 41, 46, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4460580. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 525376 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 4 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert.

„Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese Koalition erfolgreich für unser Land ist“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Dass wir in den ersten 100 Tagen bereits 118 Vorhaben – davon 57 Gesetzesinitiativen – durchs Kabinett gebracht haben, spricht für die Effektivität der Bundesregierung und unserer Zusammenarbeit.“ Mit dem SPD-Staatssekretär Björn Böhning, der für die Sozialdemokraten das Regierungsgeschäft koordiniert, habe sich „eine gute und belastbare Arbeitsbeziehung“ entwickelt.

„Alle unsere Vorabsprachen sind sehr verlässlich und halten“, sagte Böhning dem „Tagesspiegel“ zu seiner Zusammenarbeit mit Frei. „Wir versuchen in unseren Runden immer möglichst genau zu antizipieren, welche Probleme auf uns zukommen könnten. Wenn sie nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken, haben wir unseren Job gut gemacht, was bisher auch fast immer geklappt hat.“

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