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NRW-Gesundheitsminister lehnt Notfallgebühr für Kinder ab

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. "Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische...

Lindner fordert Bürokratieabbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. "Menschen und Betriebe in Deutschland werden...

Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. "Wir sehen eine erhebliche...

Familienunternehmen fordern "mutige Reformen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von...

Verfassungsschutz bleibt "unverändert" bei Einschätzung zur AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung "unverändert" bei seiner Einschätzung...

Esken blickt skeptisch auf mögliche Wagenknecht-Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken blickt skeptisch auf die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Ich kann nicht...

CDU-Ostbeauftragter fordert harte Abgrenzung nach rechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es gebe "einen glasklaren Beschluss, dass wir weder...

NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. "Mit unseren...

Linke wirft Ampel Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor....

Drohschreiben gegen Moscheen in Niedersachsen und Hessen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder...

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