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Bekifft am Steuer?

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Das bedeutet die Cannabis-Legalisierung für Autofahrer

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch den ersten Schritt zur Legalisierung von Cannabis gemacht: Das Bundeskabinett stimmte in Berlin der teilweisen Freigabe von Gras an Erwachsene zu. Während das von einigen begrüßt wird, wirft es insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen im Straßenverkehr auch wichtige Fragen auf. Geblitzt.de und Partneranwalt Christian Marnitz haben den Diskurs einmal genauer unter die Lupe genommen.

Aktuelle Rechtslage im Überblick
Eine zentrale Problemstellung betrifft die Frage, ab wann sich Autofahrer nach dem Kiffen wieder ans Steuer setzen dürfen. Christian Marnitz, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Partneranwalt von Geblitzt.de, erklärt die aktuelle Rechtslage: „Im Gegensatz zum Alkohol gibt es keine Grenzwerte für Drogen am Steuer, die die relative und absolute Fahruntüchtigkeit bestimmen. Es gibt allerdings Empfehlungen einer Grenzwertkommission für Wirkstoffnachweise einzelner Betäubungsmittel. Diese werden in der Rechtsprechung berücksichtigt.“ Der empfohlene Grenzwert für das im Cannabis enthaltene THC (Tetrahydrocannabinol) lautet 1 ng/ml (Nanogramm pro Milliliter) und wird vor Gericht sowie beim Drogentest berücksichtigt.

Null-Toleranz-Regelung
Die aktuelle Rechtslage kommt einer Null-Toleranz-Regelung gleich, denn Studien belegen, dass erst ab einem Wert von 2 bis 4 ng/ml von einer Beeinträchtigung des Fahrverhaltens gesprochen werden kann. „Wer unter berauschenden Mitteln wie Cannabis ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)“, weiß Christian Marnitz. Bei Erstvergehen drohen in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Für Wiederholungstäter könnten die Strafen sogar auf bis zu 3.000 Euro ansteigen.

THC lange im Körper nachweisbar
Während Autofahrer unter dem erlaubten Grenzwert von 0,5 Promille im Blut nichts zu befürchten haben, gestaltet sich die Situation bei Cannabis deutlich schwieriger. Denn im Gegensatz zu Alkohol ist THC länger im Körper nachweisbar – teilweise mehrere Wochen, bei häufigem Konsum sogar länger. Die aktuelle Rechtslage kann also dazu führen, dass Autofahrer bestraft werden, die während der Fahrt nicht unter Drogeneinfluss stehen, aber in den Tagen zuvor Cannabis konsumiert haben.

Neue Grenzwerte notwendig
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkündete bereits Ende Juni, eine Arbeitsgruppe aus Medizinern, Juristen und Verkehrsexperten eingesetzt zu haben, um Vorschläge für THC-Grenzwerte zu erarbeiten. Statt der Null-Toleranz-Regelung für Cannabis im Straßenverkehr soll stattdessen eine differenzierte Regelung ähnlich derjenigen für Alkohol etabliert werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe stehen allerdings noch aus.

Bußgeldvorwürfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen und ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren. Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten eines vollständigen Leistungsspektrums unserer Partnerkanzleien. Ohne eine vorhandene Rechtsschutzversicherung übernimmt die CODUKA GmbH als Prozessfinanzierer die Kosten der Prüfung der Bußgeldvorwürfe und auch die Selbstbeteiligung Ihrer Rechtsschutzversicherung. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.

Bildquelle geblitzt.de

Quelle Borgmeier Media Gruppe GmbH

Herbst-Urlaub bei den Spezialisten im Vinschgau

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Hotel Sand****ˢ

Hotel Sand****ˢ: Perfekt für Wanderer und Biker

Jetzt startet die Wander- und Bikesaison so richtig durch. Outdoor-Genießer können die Spätsommertage kaum erwarten. Wenn sich langsam der Herbst ankündigt, dann gibt es für sie nur noch eines: Raus in die prachtvolle Natur. Das Hotel Sand****S im Vinschgau ist ein perfektes Ziel für alle, für die Wandern und Biken das Höchste der Gefühle ist. Mit drei Bergkristallen ist das Mitgliedhotel der Wanderhotels in Südtirol prämiert. Dies bestätigt, hier sind echte Wander-Experten zur Stelle, die sich um Wanderurlaub auf höchstem Niveau kümmern. Zwei Mal in der Woche begleitet die Gastgeberfamilie persönlich ihre Gäste in die einzigartige Landschaft im „sonnigsten Tal der Alpen“. Von der Familienwanderung bis zur ausgewählten Wanderung zu einem Bergsee ist alles mit dabei im Aktivprogramm. Das Hotel Sand liegt ideal am Fuße der beeindruckenden 3.000er Gipfel, dem Ortler-Cevedale-Massiv, dem Naturpark Texelgruppe und dem Nationalpark Stilfserjoch. Bergsteiger lieben die frische Herbstluft und die klare Sicht auf ihren Touren in die Höhen. Bis in den November hinein kann das milde Klima ausgenutzt werden, um gemütliche Spaziergänge und Panoramawanderungen zu unternehmen. Die Waalwege beginnen direkt an der Hoteltür.

Ran an die Bikes. Das Hotel Sand ist ein zertifiziertes Mountainbike-Hotel und Mitglied der Ötzi Bike Academy. Ob Biker, Genussradler, Mountainbiker, Rennradfahrer, Familien oder E-Biker – rund um das Hotel Sand wird in die Pedale getreten. Ausgebildete Bike-Guides begleiten die Radfahrer zu den schönsten Aussichtsplätzen und Mountainbike-Trails in Südtirol. Der Service im Hotel ist umfangreich – von einem kostenlosen Verleih von Trekkingrädern und Helmen über einen Online-Bike-Verleih bis hin zu einem Bikeraum sowie einer großen Auswahl an Tourenvorschlägen und Kartenmaterial ist für alles gesorgt. Der Radweg führt direkt hinter dem Hotel vorbei. Vom Hotel geht es zu Almen und Trails. Bike in – Bike out macht den Herbsturlaub besonders unkompliziert.

Aktiv- und Genussurlaub, das ist die große Passion des Hotel Sand. Wer vom Wandern und Biken zurückkommt ins Hotel, der freut sich auf Wellness und Entspannung. Das 25-Meter-Sportbecken ist ganzjährig beheizt. Durch das Wasser gleiten, tief durchatmen, das lockert müde Muskeln. Dank des mediterranen Klimas ist es auch im Herbst noch möglich, im Naturschwimmteich in der wunderschönen Gartenanlage zu baden. Wenn die Tage kürzer werden, sind der Indoorpool und die Saunawelt die richtigen Relax-Plätze. Das Wellness-Team verwöhnt mit vielfältigen und tiefenentspannenden Massagen.

Im Hotel Sand kann man sich wohlfühlen. Die Wohnraumstile Classic, Tradition, Zirm und Design erfüllen jeden Geschmack und spiegeln die Geschichte der Gastgeberfamilie wider. Die bereits vierte Generation der Familie Bernhart lebt im Hotel Sand leidenschaftliche Gastfreundschaft. Der moderne, purististische Neubau, in dem der Wellnessbereich, die Pools und Zimmer untergebracht sind, schlägt gekonnt die Brücke zwischen Tradition und Moderne. Alles ist auf eine genussvolle Auszeit ausgerichtet. So auch die Feinschmeckerküche, die mediterrane und herzhafte Südtiroler Gerichte auf die Teller zaubert. Küchenchef Florian Volgger und sein Team kümmern sich täglich persönlich um die frischen und regionalen Zutaten für eine abwechslungsreiche und gesunde Kulinarik. Am Abend bringen verführerische Fünf- bis Sieben-Gänge Genießer-Menüs die Hotelgäste zum Schwärmen. Herbstabende in der alten Stube sind herrlich gemütlich. Wenn dann noch die edelsten Südtiroler Tropfen aus dem Weinkeller geholt werden, ist das Urlaubsglück perfekt. Ein Tipp für Weinliebhaber: Die beliebten Weinwanderungen des Hotel Sand führen entlang der Waalwege zu Weingütern in der Region, wo verkostet und probiert werden kann.

Aktivwochen (bis 07.10.23), Anreise Sa. oder So.
Leistungen: 7 Übernachtungen inkl. Genießerhalbpension, 2 geführte Hotelwanderungen mit der Gastgeberfamilie, 3 geführte Biketouren mit Ötzi Bike, VinschgauCard, Wellnessanlage mit Sauna, Dampfbad, Infrarot und Ruheräumen, 25-Meter-Sportbecken (ganzjährige beheizt), Hallenbad, Fitnessraum und Naturbadeteich – Preis p. P.: 7 Nächte ab 1.001 Euro

Vorteilswochen Goldener Herbst (04.–13.11.23), Anreise täglich möglich
Bei einem Aufenthalt von 5 Nächten 6 % Skonto – Preis p. P.: 5 Nächte ab 658 Euro

Bild Florian Andergasse/ Hotel Sand****ˢ

Quelle © mk Salzburg

Modelyzr ist Teil des KI Bundesverbands

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Markus Elsaesser
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Nils niehörster modelyzr

Wissen teilen, Erfahrungen austauschen und KI-Technologie hierzulande und in der gesamten Europäischen Union wertebasiert und zielführend etablieren: Zu diesem Zweck bündeln bislang rund 400 Unternehmen ihre Fachkompetenz im KI Bundesverband, dem die Modelyzr GmbH nun beigetreten ist. Der Anbieter des gleichnamigen KI-Marktmodells freut sich auf den wertvollen Austausch mit den anderen Mitgliedern in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Verbands.

„Unser Fokus liegt auf der Forschung und Entwicklung von KI-Technologie, nämlich auf unserem cloudbasierten KI-Marktmodell MODELYZR“, sagt Nils Niehörster, Gründer und Geschäftsführer der Modelyzr GmbH. Somit sei der Beitritt zum größten deutschen Unternehmensnetzwerk, das sich mit Künstlicher Intelligenz befasst, ein logischer Schritt. „KI weist den Weg in die Zukunft und gemeinsam mit den anderen Verbandsmitgliedern können wir diesen Weg mitgestalten.“

Der Verband hat es sich zum Ziel gesetzt, Deutschland und die EU als attraktiven KI-Standort zu etablieren, um die digitale Souveränität der Staatengemeinschaft zu fördern. Dazu vereint die Organisation Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft, die die Anwendung und Entwicklung von KI-Lösungen vorantreiben, und arbeitet mit ähnlichen Partner-Verbänden in ganz Europa zusammen.

In verschiedenen Arbeitsgruppen werden von den Mitgliedern bestimmte Schwerpunktthemen wie etwa Data Economy, Industry 4.0 oder auch Data Privacy behandelt, um künftige Weiterentwicklungen zu ermöglichen. Darüber hinaus versteht sich der KI Bundesverband als Sprachrohr seiner Mitglieder gegenüber Politik, Wirtschaft und Medien.

MODELYZR: ChatGPT für Märkte
Die Funktionsweise des MODELYZRs ähnelt der des KI-Sprachmodells ChatGTP: Jeweils werden alle verfügbaren Daten herangezogen und analysiert, um auf dieser Basis aussagekräftige Antworten auf beliebige Fragen zu liefern. Anders als das OpenAI-Produkt ist die Lösung aus Münster jedoch nicht auf Sprache, sondern auf Prozesse in B2B-Märkten spezialisiert. So entsteht ein belastbares und ganzheitliches KI-Marktmodell, mit dessen Hilfe zum Beispiel Marktforschungen, Go-to-Market-Simulationen oder Next- sowie First-Best-Offer möglich werden.

„Schon seit unserer Gründung setzen wir auf Künstliche Intelligenz und haben dadurch bis heute viele wertvolle Erfahrungen im Umgang mit der Technologie gesammelt“, erklärt Nils Niehörster. „Durch die Mitgliedschaft im KI Bundesverband können wir von anderen innovativen Unternehmen lernen und unser Wissen mit ihnen teilen. Von diesem offenen Austausch profitieren alle Seite und letztendlich auch unsere eigenen Kunden.“

Bild Nils Niehörster

QuelleS putnik GmbH / Modelyzr GmbH

ImmoScout24 startet 360-Grad-Marketing-Offensive

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Im Zuge des 25-jährigen Bestehens wendet sich ImmoScout24 mit einer breit angelegten Brand-Storytelling-Kampagne auf unterschiedlichen Kanälen an Eigentümer:innen, Suchende und Makler:innen. Die Message: Mit 25 Jahren Expertise kennt die Nr. 1 für Immobilien die Bedürfnisse seiner Zielgruppen genau und hält für alle die richtigen Angebote und Lösungen parat.

Brand-Storytelling-Kampagne bildet im Stil einer Mockumentary alltägliche Erfahrungen junger Menschen bei der Immobiliensuche ab.
Emotionale TV-Kampagne begleitet Eigentümer:innen beim Anbieten ihrer Immobilie.
360-Grad-Marketing: ImmoScout24 setzt auf TV, Print, Hörfunk, Out Of Home und Online, um zielgruppengerecht auf unterschiedlichen Kanälen zu kommunizieren.
Seit dem 18. August richtet sich ImmoScout24 mit einer Brand-Storytelling-Kampagne vorrangig an junge Suchende, aber auch an Eigentümer:innen und Makler:innen. Verbreitet auf Youtube, Facebook, Instagram, TikTok und Co. bilden sieben Spots im Stil einer Mockumentary alltägliche Erfahrungen junger Menschen bei der Immobiliensuche ab: Angefangen bei der WG-Suche, der ersten eigenen Wohnung, dem ersten Zusammenziehen, bis hin zur Nachmietersuche und der Immobilienbewertung. Auf ImmoScout24, der Nummer 1 für Immobilien, finden Suchende dabei nicht nur das größte Immobilien-Angebot, sondern auch alle weiteren Services und Informationen, die sie auf dem Weg in ein neues Zuhause begleiten: Von Bonitätsauskunft und Immobilienbewertung, über Umzugsunternehmen bis zur Aufklärung über Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Käufer:innen. Die Online-Kampagne wurde zusammen mit der Produktionsagentur Parasol Island und der Mediaagentur GLAD TO BE entwickelt und umgesetzt und läuft bis Ende Dezember.

„Immobilien sind Emotionen – und deshalb ist es umso wichtiger bei diesem Thema einen verlässlichen und erfahrenen Partner an seiner Seite zu haben. Genau dieses Alleinstellungsmerkmal unterstreichen wir mit unseren neuen Kampagnenspots: Wenn es um Immobilien geht, ob Suchen, Finden oder Anbieten, sind wir mit über 25 Jahren Expertise die beste Adresse. Wir kennen die Wünsche und Bedürfnisse aller Marktteilnehmer:innen und bringen Sie mit unserer Plattform erfolgreich zusammen”, sagt Andreas Picka, Marketing Director von ImmoScout24.

Seit dem 1. August richtet sich ImmoScout24 zudem mit einer großangelegten TV-Kampagne an Immobilieneigentümer:innen und thematisiert das Anbieten von Immobilien. Denn nicht nur Suchende stehen angesichts der aktuellen Marktlage vor Herausforderungen. Auch Verkäufer:innen und Vermieter:innen fragen sich: Wo und wie finde ich verlässliche Mieter:innen und Käufer:innen? , Wo kann ich einfach und sicher vermieten oder verkaufen? und Wie komme ich an alle relevanten Daten und Informationen? Die Botschaft des TV-Spots: Egal, ob kleine Ein-Zimmer-Wohnung oder geräumiges Maisonette-Apartment, ob Dachgeschoss oder Parterre, ob stadtnah oder draußen im Grünen – ImmoScout24 ist der Ort für alle Immobilien. Die Kampagne wurde Inhouse entwickelt und umgesetzt und wird in Zusammenarbeit mit der Mediaagentur GLAD TO BE vom 1. August bis Ende Oktober deutschlandweit im TV ausgestrahlt. Zudem wird die Kampagne in Print, Hörfunk, Online und Out of Home verlängert.

Zu dem TV-Spot:
Der Ort für alle Immobilien: https://youtu.be/_TME7LVbkMo

Bild Andreas Picka

Quelle ImmobilienScout GmbH

Strack-Zimmermann sieht F-16-Deal auch als Signal an Scholz

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine auch als Signal an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Spätestens jetzt müsse man grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geben, sagte Strack-Zimmermann am Montag im Deutschlandfunk.

„Wir haben genug Taurus-Marschflugkörper, wir können einen Teil davon abgeben.“ Sie seien einsatzbereit und könnten die Front schützen sowie russische Nachschubwege unterbrechen. „Deswegen sollten wir in Deutschland aufhören, hier monatelang uns solche Diskussionen zu leisten.“ Die Ukraine brauche es und Kiew sei ein „verlässlicher Partner“, so Strack-Zimmermann.

„Der Außenminister hat das jetzt noch mal bestätigt, wie umsichtig man damit umgeht“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.


Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Belmonte Tirol: Herbstliebe

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Belmonte Tirol - Boutiquehotel

Jetzt sind die Genießer an der Reihe. Hitze und Hochsaison sind vorbei. Der Herbst ist geprägt von unvergesslichen Naturerlebnissen, Ruhe und Entspanntheit. Vor wenigen Wochen hat in Sillian das Belmonte Tirol – Boutique Hotel eröffnet. Ein herrlicher Rückzugsort, um die schönsten Seiten des Herbstes in Osttirol auszukosten. Rausgehen, sich bewegen, die Schönheit der Berge wirken lassen. Die Bergsteiger sind in ihrem Element. An milden Herbsttagen locken die Dreitausender in der Region und die nahen Südtiroler Dolomiten mit den bekannten Drei Zinnen. Die idyllischen Seitentäler sind das Lieblingsrevier der Wanderer und Biker. Am Karnischen Höhenweg von Sillian nach Kärnten tauchen Naturliebhaber in die Farbenpracht des Herbstes ein.

Die Radfahrer sind entlang des beliebten Drauradwegs von Sillian bis an die slowenisch-kroatische Grenze unterwegs. Das E-Bike-Netz rund um das Belmonte Tirol kann sich sehen lassen. Das Belmonte ist klein und sowas von oho. Boutique-Wellness vom Feinsten erfreut Gäste, die Stress abbauen und frische Kräfte tanken möchten. In dem schönen Mountain SPA in den Saunas schwitzen, in der Relaxzone in der bequemen Liege versinken, Erlebnisduschen und Sunshower genießen, das tut gut. Die Belmonte Treatments kümmern sich um Massagen und Beauty. Das „La Rosa“ im Haus ist der Treffpunkt der Feinschmecker. Der Küchenchef versteht es, regionale und internationale Einflüsse sowie einen Hauch von Luxus zu einzigartigen Gerichten zu vereinen. Rundum erholsame Herbsttage klingen an der Belmonte-Bar aus. Kenner und Genießer sind von der exklusiven Getränkeauswahl begeistert.

Belmonte Tirol – das sollte man sich merken. Denn wer zwischen 01. September und 03. November 2023 für mindestens 5 Nächte ins Belmonte Tirol kommt, der ist auf ein Abendessen im „La Rosa“ eingeladen (Codewort BelmonteAktiv2023 bei Buchung angeben). Wer die Berge und die Aktivität liebt, für den kommt das Belmonte Tirol – Boutique Hotel genau richtig. Wer einfach einmal nur faulenzen möchte, der wird das ruhige Flair und das Mountain SPA lieben.

Bild Belmonte Tirol – Boutiquehotel

Quelle © mk Salzburg

Dax startet mit Gewinnen – Anleger blicken ins Ausland

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Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.630 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Zalando, Rheinmetall und Daimler Truck. Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Vonovia, Siemens Energy und der Deutschen Börse. „Hierzulande hoffen die Börsianer auf eine Erholung von den Verlusten aus der Vorwoche“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Zumindest ein positives Argument nehmen die Börsianer in diese Börsenwoche mit: Das Verlaufstief aus dem Juli bei 15.456 Punkten hat ganz knapp gehalten und wurde nicht unterschritten.“

Allerdings werde es diese Woche wohl am wenigsten von lokalen Faktoren abhängen, wie sich der Dax entwickele. „Entscheidend werden einmal mehr die größten Volkswirtschaften der Welt sein“, so Altmann. „Das Notenbanker-Treffen in Jackson Hole und die weitere Entwicklung in China werden wohl im Alleingang über die Börsenrichtung in dieser Woche entscheiden.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0884 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9187 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,55 US-Dollar. Das waren 75 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Geywitz kritisiert Kabinettskollegin Paus

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Klara Geywitz (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. „Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus“, sagte Geywitz am Montag den Sendern RTL und ntv.

Sie sei eigentlich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabredet gewesen, um zusammen mit seinem „Wachstumschancengesetz“ ein neues Hilfspaket für die Bauwirtschaft anzukündigen, dann aber ließ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Kabinettsbeschluss platzen. „Ich war irritiert und ich glaube, da bin ich nicht alleine“, so Geywitz. Man habe sich nach der Debatte um das Heizungsgesetz eine andere Zusammenarbeit vorgenommen. „Das ist nicht nur die Position von Olaf Scholz, sondern auch von Christian Lindner und die von Robert Habeck, dass Schluss sein muss mit Streit in der Ampel.“

Sie jedenfalls werde den Rat des Kanzlers an seine Fachminister umsetzen, die Probleme in ihrem Bereich erst zu lösen und dann die Ergebnisse zu präsentieren.


Foto: Klara Geywitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gewerbesteuereinnahmen steigen auf neuen Höchststand

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Finanzamt (Archiv), über dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 erreicht. Die höchsten Anstiege gegenüber dem Vorjahr bei den Flächenländern verzeichneten Sachsen-Anhalt mit 34,8 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 26,7 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 23,6 Prozent das stärkste Plus.

Dagegen hat Brandenburg mit einem Minus von 3,8 Prozent als einziges Bundesland einen Rückgang zum Vorjahr zu verbuchen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die auf das Vermögen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird, betrugen 2022 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 0,3 Prozent. Aus der Grundsteuer B, die auf Grundstücke erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2022 insgesamt 14,9 Milliarden Euro ein und damit 2,0 Prozent mehr als 2021.

Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2022 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) von rund 85,5 Milliarden Euro, so die Statistiker. Gegenüber 2021 ist dies ein Anstieg um 9,4 Milliarden Euro beziehungsweise 12,4 Prozent. Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen: Im Jahr 2022 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 403 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2022 gegenüber 2021 um drei Prozentpunkte auf durchschnittlich 350 Prozent.

Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2021 ebenfalls bundesweit um fünf Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2022 bei 486 Prozent.


Foto: Finanzamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Grüne OBs in NRW fordern längere Isolation von Krisen-Folgekosten

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Katja Dörner (Archiv), über dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären.

In einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, kritisieren Katja Dörner (Bonn), Sibylle Keupen (Aachen) und Uwe Schneidewind (Wuppertal), dass das Land Erwartungen erzeugt habe, weil die Städte dazu angehalten waren, die Isolierung der Schulden auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorzunehmen. „Vor diesem Hintergrund mussten sich die Städte, aber auch die Kommunalaufsichten zwangsläufig darauf verlassen, dass eine Isolierung auch tatsächlich bis 2026 ermöglicht wird“, schreiben sie. Von einer Überwindung der Krisensituation könne überhaupt nicht die Rede sein. „Für die kommunalen Haushalte hätte ein Ende der Isolierungsmöglichkeit in den nächsten Jahren schwerwiegende Folgen. Denn sowohl die Aufwendungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch die stark gestiegenen Zinslasten, die eine unmittelbare Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine sind, werden die kommenden Haushaltsjahre erheblich belasten.“

Die Zeche für den Krieg gegen die Ukraine müsse durch Wegfall von Sozialleistungen, Kultur- und Sportangeboten, Einsparungen beim Klimaschutz und durch Steuererhöhungen bezahlt werden, lautet die Befürchtung. In dem Schreiben heißt es weiter: „Wir machen uns Sorgen, welche Auswirkungen dies auf unsere örtliche Bevölkerung mit Blick auf die aus unserer Sicht sehr wichtige Solidarität mit und Unterstützung der Ukraine hat.“ Zudem sei es „nicht verantwortbar, angesichts der aktuellen politischen Situation die Kommunen in massive Sparzwänge zu bringen, ihre Handlungsfähigkeit derart einzuschränken und damit das wichtige Vertrauen in funktionsfähige Kommunen als Fundament eines demokratischen Staatsaufbaus noch weiter auszuhöhlen“.


Foto: Katja Dörner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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