Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte er. „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.“ Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. „Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.“

Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen zuständig sein. Dies bedeute: „Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.“ Landkreise und Städte sind mitverantwortlich für die Umsetzung des Bürgergelds und die Arbeit der Jobcenter. Zugleich verwahrte sich der Landkreistagspräsident gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe.

Vielmehr sei es eine „besondere Geste des deutschen Sozialstaats“ gewesen, aus der Ukraine geflüchteten Familien ohne Umwege eine Betreuung durch die Jobcenter zu ermöglichen. „Das als Argument für wachsende Kinderarmut in Deutschland heranzuziehen, ist nicht nur wohlfeil, sondern auch falsch“, kritisierte Sager. „Es stellt die Dinge völlig auf den Kopf.“ Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland „ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt“.

Mit der Kindergrundsicherung werde es künftig aber ein „funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland“ geben. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld. Unter ihnen waren 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 infolge von Flucht mit ihren Familien in das Hilfesystem aufgenommen wurden.

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des dritten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison hat der FC Schalke 04 mit 0:1 bei Eintracht Braunschweig verloren. Die Braunschweiger revanchierten sich damit für die 1:3-Niederlage gegen Schalke im DFB-Pokal.

Die Niedersachsen präsentierten sich am Sonntag von Beginn an als das stärkere Team. In der 21. Minute konnten sie durch einen Treffer von Fabio Kaufmann in Führung gehen. Mit Ausnahme einer Großchance gelang den Schalkern auf der anderen Seite nicht viel. Im zweiten Durchgang konnten zunächst die Schalker jubeln, da Simon Terodde bereits in der 53. Minute den vermeintlichen Ausgleich erzielte; das Tor wurde aber wegen einer Abseitsstellung aberkannt.

Auch im Anschluss waren die Gäste besser im Spiel, in der 68. Minute landete ein von Thomas Ouwejan getretener Freistoß an der Latte. Von Erfolg gekrönt waren die Angriffsbemühungen der Knappen auch danach nicht, sodass sie mit der zweiten Niederlage im dritten Saisonspiel im Gepäck die Heimreise antreten mussten. Daran änderte auch die Gelb-Rote Karte gegen den Braunschweiger Brian Behrendt in der letzten Minute der Nachspielzeit nichts mehr. Für Braunschweig geht es am kommenden Sonntag in Karlsruhe weiter, Schalke trifft bereits am Freitag zu Hause auf Kiel.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Holstein Kiel – 1. FC Magdeburg 2:4, VfL Osnabrück – 1. FC Nürnberg 2:3.

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Eindhoven (dts Nachrichtenagentur) – Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. Beide Länder verpflichteten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, „sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind“, sagte der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte am Sonntag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Luftwaffenstützpunkt in Eindhoven.

Es ist das erste Mal, dass westliche Länder zusagen, der Ukraine moderne Kampfflugzeuge zu liefern. Bisher wurden nur Jets sowjetischer Bauart geliefert. Rutte wollte sich aber noch nicht darauf festlegen, wann genau und in welcher Größenordnung Flugzeuge geliefert werden sollen. In den Niederlanden sollen F-16 durch F-35 ersetzt werden.

Die USA haben dir Lieferung von F-16-Jets aus den Niederlanden und Dänemark an Kiew bereits abgesegnet.

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In den letzten Monaten habe das Spektrum der Bedrohungen, die weit ins Innere Russlands vordringen, zugenommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Entsprechende Angriffe seien von strategischer Bedeutung, da der russische Präsident Wladimir Putin wohl in der Annahme in die Ukraine einmarschiert sei, dass dies kaum direkte Auswirkungen auf die Russen haben würde. Den Briten zufolge treffen unbemannte Drohnen mittlerweile regelmäßig Moskau. Darüber hinaus häuften sich Berichte über Einschläge von SA-5-Gammon-Raketen in Russland. Diese Waffe aus der Sowjetzeit wurde ursprünglich im Bestand der Ukraine aus ihrer Luftverteidigungsrolle ausgemustert – mittlerweile werde sie jedoch offenbar als ballistische Bodenangriffsrakete eingesetzt, so die Briten.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Psychologe Stephan Grünewald erklärt die hohen Umfragewerte der AfD mit einer „resignativ-passiven Haltung in Bezug auf die Gesellschaft“, die aber mit einer hohen Zuversicht vieler Menschen für ihr privates Leben verknüpft ist. Das sei der Nährboden für „diffuse Erlösungshoffnungen“, die die AfD politisch nutze, sagte der Wissenschaftler vom Markt- und Medienforschungsinstitut Rheingold dem „Tagesspiegel“.

„Manche setzen auf Fortschrittstechnologien, die alle Probleme lösen sollen – oder auf die nächste Generation. Andere wiederum brauchen Sündenböcke.“ Dieses Spiel betreibe die AfD: „Sie schreibt die ganze bedrohliche und komplexe Wirklichkeit den Regierenden zu. Wenn wir die vom Hof jagen, kehrt die alte Seligkeit zurück.“

Am meisten Angst hätten die Menschen „vor dem Verlust ihrer Autonomie“. Die Vorstellung, durch Technik „unser Leben auf Knopfdruck bewältigen zu können“, sei mit der Erfahrung aus der Corona-Pandemie eingebrochen, „dass wir noch immer hilflos und ohnmächtig sind“, sagte Grünewald: „Das war eine fundamentale Kränkung, die die Menschen nicht noch einmal durchlaufen wollen.“ Laut einer Zuversichtsstudie des Rheingold-Instituts blicken 87 Prozent der Deutschen zuversichtlich in ihre private Zukunft – aber nur 23 Prozent sind optimistisch im Hinblick auf Gesellschaft und Politik. Diese Tendenz aus der Corona-Pandemie nehme noch weiter zu, sagte Grünewald dem „Tagesspiegel“: Das hohe Maß an privater Zuversicht müsse nun „ins Politische transformiert“ werden.

Politiker müssten „gemeinsame Herausforderungen aufzeigen“, an denen Menschen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig werden können“, um „ein Hauptziel“ gemeinsam anzupacken. Die Energiekrise im vergangenen Winter sei dafür ein gutes, greifbares Beispiel gewesen: „Jeder war in der Lage, mitzuwirken und am Thermostat oder an der Armatur zu drehen. Man sollte heute nicht wie Angela Merkel alternativlos alles wegmoderieren und den Menschen die Krisen vom Leib halten“, fasst Grünewald seine Studien zusammen: „Für eine lebendige Demokratie ist es problematisch, wenn viele Menschen nicht mehr bereit sind, sich mit der Wirklichkeit aktiv auseinanderzusetzen.“ „Zwischen der eigenen Welt, wo man Überschaubarkeit, Geborgenheit und Selbstwirksamkeit erfährt, und der Welt da draußen, die als bedrohlich gilt, wird ein Verdrängungsschirm gespannt.“ Die Menschen betrieben Sport und Wellness und verschönerten ihr Zuhause, außerdem „sammeln sie sich mit Gleichgesinnten, bilden soziale Bollwerke, die allerdings immer hermetischer werden“ und entwickelten dort „eine Wagenburgmentalität“: Wer eine andere Meinung vertrete oder zu anstrengend sei, werde „aussortiert“.

Als persönlich relevant würden steigende Mieten, Energiekosten, Inflation und die gesellschaftliche Polarisierung wahrgenommen, „aber die oft ursächlichen globalen Krisen wie der Krieg, Migration und Klimawandel“ würden „weitestgehend ausgeblendet“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Attacken auf Blauhelmsoldaten in Nordzypern hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. Man befinde sich derzeit in Abstimmungen zur Lage, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Berlin.

Man sei in einem Modus, „dass wir noch mehr Aufklärung in die Sachlage vor Ort bringen müssen“. Insgesamt sei man weiter bemüht, bei der Suche nach einer friedlichen Lösung voranzukommen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte zudem, dass man in den letzten Wochen mehrfach mit der griechischen Seite und auch mit der türkischen Seite Gespräche geführt habe, die man auch fortsetzen werde. Um den konkreten Fall sei es dabei aber noch nicht gegangen.

Der Vorfall hatte sich Freitagmorgen in der Nähe von Pyla (türkisch: Pile) innerhalb der Pufferzone ereignet, als die Blauhelmsoldaten nicht genehmigte Bauarbeiten in diesem Gebiet blockierten. UNFICYP ist die drittälteste noch andauernde UN-Friedensmissionen. Sie wurde 1964 eingerichtet, um Kämpfe zwischen griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gruppen auf der Insel zu verhindern. Seit 1974 überwachen die Truppen eine 180 Kilometer lange Pufferzone, die ein Gebiet von 346 Quadratkilometern umfasst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern die FDP auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen. Die Partei stelle sich mit ihrer Ablehnung „gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen“, heißt es in dem an FDP-Chef Christian Lindner gerichteten Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Dies bedeute „eine klare Absage an den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen“. Zu den Unterzeichnern gehören der AOK-Bundesverband, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Deutsche Kinderhilfswerk. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt dürfe es „in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben“. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert verpflichtende Werbeverbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Von der FDP gibt es keine offizielle Stellungnahme zum geplanten Verbot, führende Liberale aber lehnten umfassende Beschränkungen jüngst ab. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete sie als „politischen Aktionismus“, der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sagte, sie gingen zu weit. In ihrem offenen Brief äußern die Unterzeichner ihre „große Sorge“ über solche Äußerungen. Lediglich für reine Kinderformate geltende Verbote, wie sie die FDP ins Spiel gebracht hatte, verfehlten ihr Ziel, heißt es, denn etwa jede dritte TV-Sendung, die Kinder unter 14 Jahren sehen, sei keine klassische Kindersendung, sondern beispielsweise eine Castingshow, eine Fußballübertragung oder ein Familienfilm.

Werbeeinschränkungen beschnitten zudem nicht die Freiheit der Konsumenten. Würde die Reklame zurückgedrängt, stärke dies vielmehr Familien darin, frei über die Ernährung ihrer Kinder zu entscheiden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben. Diese solle bei 40 Prozent liegen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

„Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.“ Spahn fügte hinzu: „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Mittlerweile sind für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?“ Die aktuelle Höhe der Sozialabgaben sei leistungsfeindlich.

„Sie verhindert Wachstum und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Auch bei der Einkommenssteuer möchte der frühere Bundesgesundheitsminister die Bürger entlasten: „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“

Zugleich verlangte Spahn „eine wirtschaftspolitische Wende“. Wachstum müsse Vorfahrt haben.

„Alles andere muss zurückstehen.“ Versäumnisse der CDU in der Vergangenheit rechtfertigten nicht „das dramatische Versagen dieser Regierung“, so Spahn weiter. „Aktuell werden jeden Tag Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Rekordinflation faktisch 400 bis 500 Euro weniger netto im Monat. So einen Wohlstandsverlust haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Die Ampel macht arm.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Das Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Bundeskabinett überraschend von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden, obwohl es mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt war. An die Adresse seiner Parteikollegin Paus sagte Nouripour: „Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.“ In der FDP wächst derweil der Unmut über Paus und die Kritik an Wirtschaftsminister Habeck.

Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der Sonntagszeitung: „Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden.“ FDP-Finanzexperte Christoph Meyer stellte in der „Bild am Sonntag“ die Führungsrolle von Habeck bei den Grünen infrage: „Da Vizekanzler Habeck dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist, muss nun endlich Annalena Baerbock Farbe bekennen. Wer Kanzlerkandidatin werden will, darf sich nicht wegducken, sondern muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.“ Auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierte die Grünen-Kabinettskollegin Paus: „Die Blockade des Wachstumschancengesetzes ist auch deshalb schädlich, weil wir damit die steuerliche Forschungsförderung um eine Milliarde Euro pro Jahr massiv ausweiten wollen“, so Stark-Watzinger.

„Wer das aufs Spiel setzt, gefährdet nicht nur Forschung in Deutschland, sondern auch unsere Zukunft.“ FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren. Schäffler: „Wir sollten jetzt prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Heizungsgesetz nochmals zu schieben und gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz im Herbst zu beraten. Solange die konkreten Förderprogramme aus Habecks Wirtschaftsministerium nicht vorliegen, ist eine schnelle Verabschiedung im Bundestag nicht sinnvoll.“

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